Einigung im US-Haushalt Mehrheit der Republikaner tendiert zum Ja-Votum

Die Republikaner geben nach, zumindest die Mehrheit: Ein Großteil der Abgeordneten soll zum Ja-Votum neigen, wenn in Kürze über eine Einigung zum US-Haushalt abgestimmt wird. Die Kritik eines konservativen Kerns bleibt.
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Die Gewitterwolken über dem Capitol scheinen sich zu verziehen: Laut einem US-Abgeordneten will sich die Mehrheit der Republikaner hinter die Einigung zum Haushaltsstreit stellen. Quelle: ap

Die Gewitterwolken über dem Capitol scheinen sich zu verziehen: Laut einem US-Abgeordneten will sich die Mehrheit der Republikaner hinter die Einigung zum Haushaltsstreit stellen.

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WashingtonNach der überraschenden Einigung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich im Repräsentantenhaus die Zustimmung der dort dominierenden Republikaner ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten neige zu einem Ja-Votum, sagte der Parlamentarier Tom Cole am Mittwoch vor Journalisten. Dies deutete darauf hin, dass es die als konfliktfreudig geltenden Abgeordneten kurz vor Jahresende nicht mehr auf einen Kampf um die Finanzen ankommen lassen wollen.

Trotz Kritik aus dem besonders konservativen Republikaner-Lager könnte das Repräsentantenhaus schon in Kürze über die Vorlage abstimmen, die hinter verschlossenen Türen mit den Demokraten ausgehandelt worden war.

Bei früheren Haushaltsstreitigkeiten hatten viele konservative Republikaner den Parteigrößen die Gefolgschaft verweigert. Doch dieses Mal stehen die Zeichen auf Konsens. Die Republikaner selbst haben keinen Hehl daraus gemacht, dass die Ungewissheit über den Ausgang des Etatstreits nicht das für den Einzelhandel so wichtige Weihnachtsgeschäft verderben solle.

Beobachter gehen auch davon aus, dass sich die Republikaner zudem die Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama sichern wollen.

Die am Dienstag getroffene Einigung in dem erbittert geführten Budgetstreit sieht unter anderem massive Einsparungen vor. Nach drei Jahren der politischen Blockade, die im Oktober in einem zweiwöchigen Regierungsstillstand gipfelte, könnte der im Januar abermals drohende Haushaltsnotstand so noch abgewendet werden - vorausgesetzt, Senat und Repräsentantenhaus stimmen zu.

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