Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Einigung in Athen Griechenland stimmt neuem Sparpaket zu

Der Weg für eine weitere Kredittranche ist frei: Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt. Nicht alle sind glücklich mit der Verabschiedung - Tausende fürchten nun um ihre Arbeitsplätze.
18.07.2013 - 01:46 Uhr 12 Kommentare

Griechenland billigt umstrittenes Sparpaket

Athen Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das in der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt hat, da es Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Es soll die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglichen.

Die nötige Mehrheit wurde in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab. Für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition. Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend. Es gab einen Abweichler, der gegen einen einzigen Artikel stimmte, der die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Die Konservativen und die Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.

Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener - hauptsächlich Lehrer und Polizisten - in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen.

    Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

    In diese unruhigen Zeiten fällt der erste Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland seit dem Beginn der Krise 2009 am Donnerstag. Kurz zuvor attestierte der Minister dem finanziell angeschlagenen Euro-Land Fortschritte bei den Reformen. "Griechenland macht schon eine bessere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Schäuble am Mittwochabend in der ARD. "Es wäre jetzt ganz schade, wenn Generalstreiks und ähnliche Dinge dies wieder gefährden würden." Schmerzhafte Anpassungen seien aber notwendig. "Griechenland hat eine überdimensionierte Verwaltung."

    Ministerpräsident Antonis Samaras versuchte vor dem Besuch und der Abstimmung über das Gesetz in einer Fernsehansprache die Wogen zu glätten. Er kündigte die erste größere Steuersenkung seit Krisenbeginn an. Die Mehrwertsteuer auf Restaurant-Rechnungen soll ab August auf 13 Prozent von derzeit 23 Prozent sinken. Experten sehen darin eher einen symbolischen Schritt.

    • dpa
    • rtr
    Startseite
    Mehr zu: Einigung in Athen - Griechenland stimmt neuem Sparpaket zu
    12 Kommentare zu "Einigung in Athen: Griechenland stimmt neuem Sparpaket zu"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die werden garantiert einen Weg finden die nur auf dem Papier zu entlassen. Die sind gerissen und wissen die Nordlichter hinters Licht zu führen.

    • Bei rund 700'000 gr. Staatsbediensteten müssten jährlich etwa 20'000 bis 30'000 ohnehin in Rente gehen.
      Damit hat sich die "Massenentlassung" von 15'000 doch schon von selbst erledigt.

    • 15.000 Staatsdiener sollen entlassen werden.
      Warum fängt man mit den Entlassungen UNTEN an ?
      (Lehrer, Kommunalpolizisten, Hausmeister, Putzfrauen)
      Die Entlassungen OBEN würden mehr bringen im Abbau von Bürokratie und auch in EURO hinsichtlich der eingesparten Gehälter.
      Erkennbar ist, dass die griechischen Politiker zu wirklichen Reformen nach wie vor unfähig sind.
      Einen tatsächlichen Neuanfang in Griechenland kann es nur mit einem Staatsbankrott und anschließendem politischen - und wirtschaftlichen Neuaufbau des Landes geben.

    • Die Botschaft höre ich wohl,
      jedoch mir fehlt der Glaube.

    • So ist das halt, wenn man seine Hausaufgaben jahrelang auf Kosten billiger Zinsen hinausschiebt. Selbst schuld.

    • Die Herrschenden die ich dort im Parlament der Griechen
      lachen ! Wie lange wohl noch ? Nach New York Times` simpler Grafik zu den Schulden der PIIGS und den Forderungen der Gläubiger Frankreich, Großbritanien, Deutschland v. 02. Mai 2010 unter dem Titel "Europe`s Web of Dept" (googeln) denke ich Ihnen - den Granden da - und auch uns wird das lachen noch vergehen. Uns, wenn ähnliche Beschlüsse bei Erreichen von etwa 2.500.000.000.000 teuro überschritten werden. Dies nicht nur bei uns sondern dann auch in Frankreich, Staaten die die höchsten nicht mehr einzubringenden Forderungen an die PIIGS haben.

    • "...weitere Kredittranche..." der Mißbrauch dieses Begriffes ist geradezu absurd, nackte Propaganda und dreiste Lüge. Kredit gibt es in aller Regel nur gegen Sicherheiten und wasserdichten cash flow Rechnungen. Im Falle GR werden wir wieder einmal schlicht belogen.
      Fakten schaffen! Stecker ziehen am 22. Sept. Das geht nicht mit Blockparteien, die es sich vorgenommen haben Deutschland zu versenken, sondern ausschließlich bürgerlichen rechts Parteien, wozu eine CDU/CSU nicht mehr und eine SPD schon gar nicht gehören. Die links extremen Grüne und Linke schon überhaupt nicht.

    • Die Zahl liegt doch wohl im Bereich der natürlichen Fluktuation. Und falls nicht: sicher gibt es eine Transfer-Behörde oder Frühpensionierungen.

    • Abwählen?

      Und was und wer kommt danach?

      Noch gefährlichere Traumtänzer?

      Die Suppe sollen die, die sie verbrockt haben mal schön selbst auslöffeln.

    • Hat irgendjemand etwas anderes erwarten ?

      Affentheater hoch 4, 5, 6

      => !!!ABWÄHLEN!!!

      Mit diesem Slogan auf einem T-Shirt sollten wir ALLE
      nicht nur durch Berlin laufen.

    Alle Kommentare lesen
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%