Einigung in Kiew Die Chance auf ein Ende der Gewalt

Durchbruch bei den Verhandlungen: Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes haben die EU-Minister mit Janukowitsch eine Vereinbarung erzielt. Nach dem Blutbad am Donnerstag bleibt die Lage aber zunächst angespannt.
Update: 21.02.2014 - 08:45 Uhr 8 Kommentare

Hoffnung auf politische Lösung

KiewIm erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler aus EU und Russland nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich verständigt, am Freitag um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. Von den EU-Vermittlern um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab es dafür zunächst keine Bestätigung. In Steinmeiers Umgebung war weiterhin von „sehr schwierigen Verhandlungen“ die Rede.

„Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet“, hieß es in der Mitteilung.

Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew dauerten fast die ganze Nacht. Die EU hatte einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr vorsieht.

Steinmeier sowie seine Kollegen Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) führten seit Donnerstag immer wieder Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt. In der Nacht schaltete sich auch ein russischer Vermittler ein, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für die Opposition nahmen Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Swoboda (Freiheit) teil.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz von Kiew, dem Maidan, war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei, Reifen brannten.

Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hatte es am Donnerstag in Kiew ein Blutbad mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen. Seit Dienstag sind mindestens 77 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Mediziner der Protestbewegung würden sogar von mehr als 100 Toten am Donnerstag sprechen, hieß es im US-Sender CNN.

Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, war unklar. US-Vizepräsident Joe Biden verlangte in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstag, dass alle Sicherheitskräfte – Polizei, Scharfschützen, Militär, paramilitärische Einheiten und irreguläre Kräfte – zurückgezogen werden müssten. Zudem drohte Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt.

US-Regierung reagiert „entrüstet“
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8 Kommentare zu "Einigung in Kiew: Die Chance auf ein Ende der Gewalt"

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  • Bezahlt von wem? Sie haben wohl auch zu viel russischen Fernsehen abgekriegt, bis man nicht mehr merkt was Propaganda ist und was Berichterstattung. Wenn auf das eigene volk geschossen wird , ist das ein Verbrechen. Und geschossen wurde nicht nur auf die in der ersten Reihe.

  • @U.Reissner

    Keiner möchte Ihre Propaganda hören! Sie nerven nur! Wirklich!

  • „Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet.“
    Siehe weiter:
    „Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, war unklar.“

    Sehr „neutraler“ und propagandafreier Bericht, warum wird immer noch in dt. Medien von „Demonstranten“ gesprochen?

    U.Reissner Sie sollten sich Videos bei youtube ansehen wie es wirklich zugeht, Polizeisperren werden einfach angegriffen, Autos angezündet. In jedem Land dieser Erde werden sollte gut ausgerüsteten Schläger als TERRORISTEN bezeichnet und man sollte alle festnehmen die jede Minute Molotov-Cocktails auf Polizeiabsperrungen werfen.
    Forderung des US-Vizepräsidenten ist schockierend, die Polizei sollte sich also von überall zurückziehen und den Verbrechern die Besetzung und totale Verwahrlosung aller Amtsgebäude ermöglichen?

  • Deutschland und die EU sind Schuld an den Toten, sie schüren den Hass zwischen Polizei und Aufständischen und sollten daran denken, da sind auch Familienväter bei der Polizei die hilflos zwischen den Fronten stehen. Die Ukraine ist gespalten und beide Hälften haben Rechte und Pflichten. Zum Glück ist die Ukraine eine Land mit einheimischer Bevölkerung.So ein Aufstand bei uns und 100 Nationen bekommen sich in die Haare und die Politik würde vermutlich Polizei und Bundeswehr auf uns hetzen .
    Aber die Forderung bei uns wäre raus aus der EU.

    Da die EU und Amerika sichtlich Russland immer mehr einkreisen und bei Aufständen in Russland ihr mieses Spiel weitertreiben würden, kann man rufen.. hört auf. Kriegstreiber dürfen nicht mehr die Macht kommen. Auch
    " Blitzkrieg Uschi" sollte jeden Einsatz überlegen gegen die Bürger.

  • LoL, und wer bist du, dass du denkst soviel über Politik zu wissen? Oder ist einfach nur mal labern angesagt?

  • Ein Schwergewichtsboxer versteht von Politik so viel, wie mein alter Turnschuh von Mode. Der Boxer kennt nur eins, auf den Gegner schlagen, bis dieser KO geht.

  • @U.Reissner

    Richtig...die Mörder und Randalierer müssen bestraft werdn. ES WAREN KEINE DEMONSTRANTEN....jedenfalls nicht die auf den fordeen Reihen wie man auf den Fotos und Videos immer schön erkennen kann. Es waren RANDALIERER und gekaufte NEONAZIS!! UNd NUR DIE müssen bestraft werden.

    Gewalt hatte noch nie die Probleme wirklich gelöst! Da wird nur die HERRSCHAFT VON EINEM DESPOTEN ZUM ANDEREN VERSCHOBEN!! Menschenrechte gelten schon lange nicht mehr. Weder in Kiew, noch Russland oder EU! Rassisten haben die Macht ergriffen!! Überall Kranke, Machtgeile und Gierige Psychopathen wohin man schaut.

  • Man glaubt doch nicht wirklich, dass wieder Ruhe eintritt, wenn ein Regierungswechsel "angedacht" wird. Das Schießen mit Scharfschützengewehren auf Demonstranten, das Abknallen wie Hasen, muss eine Bestrafung wegen Mordes nach sich ziehen. Die Verantwortlichen müssen bestraft werden, oder glaubt man wirklich, dass die Freunde und Angehörigen der Opfer so einfach nach Hause gehen? Hier muss die Politik, wenn sie wirklich auf Seiten der Menschenrechte steht, ein Zeichen setzen und ein Bestrafung fordern. Wenn nicht, wird hier die Grundlage für Terror und Bürgerkrieg geschaffen.

    Das weiß natürlich Janukowitsch auch, deshalb wird er vermutlich nur dann zurücktreten, wenn er von diesen Morden freigesprochen wird. Steinmeier darf hier kein falsches Zeichen setzen und Zugeständnisse machen.

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