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Einigung Italiens Koalition einigt sich im Streit über Justizreform

Das Ende des Regierungsbündnisses konnte in Italien abgewendet werden. Grund für den Konflikt waren Verjährungsfristen in Gerichtsverfahren.
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Italien: Koalition einigt sich im Streit über Justizreform Quelle: AP
Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Die Chefs der rechten Lega und populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich bei dem Konfliktthema Verjährungsfristen in Gerichtsverfahren geeinigt.

(Foto: AP)

RomIn Italien haben die Regierungsparteien einen Bruch ihrer Koalition im Streit über eine Justizreform abgewendet. Die Chefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gaben am Donnerstag eine Einigung über das Konfliktthema Verjährungsfristen bekannt.

Nach einem Treffen mit wichtigen Kabinettskollegen äußerte sich Vize-Ministerpräsident und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio zufrieden mit der Vereinbarung. Zuvor hatte er noch vor einem Ende des Regierungsbündnisses gewarnt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat den Kampf gegen Korruption zu einem Hauptanliegen erklärt. Daher dringt sie darauf, dass Verjährungsfristen in Gerichtsverfahren so schnell wie möglich verlängert werden. In Italien scheitern jährlich Tausende von Prozessen, weil solche Fristen auslaufen, bevor es zu einem endgültigen Urteil kommt.

Die Lega dagegen warnt vor unzumutbar langen Rechtsstreitigkeiten. Sie will das Fristenthema im Rahmen einer umfassenden Justizreform in Angriff nehmen, die allerdings monatelange Arbeit in Anspruch nehmen würde.

Nach Auskunft des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Lega-Chefs Matteo Salvini haben sich beide Seiten nun auf einen Kompromiss verständigt. Demnach werden die geänderten Verjährungsfristen noch in diesem Jahr vom Parlament gebilligt. Sie sollen aber erst 2020 in Kraft treten, wenn eine großangelegte Justizreform beschlossen ist.

Di Maio stellte substanzielle Änderungen in Aussicht. Es werde kurze Gerichtsverfahren geben mit klarem Zeitrahmen, kündigte er über Facebook an. Die Regierung in Rom steht derzeit EU-weit unter Druck, weil ihre Haushaltspläne nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen die Vorgaben verstoßen.

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  • rtr
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