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Einigung möglich Goldman-Affäre bringt Rückenwind für Obamas Finanzreform

Unter dem Eindruck der Betrugsvorwürfe gegen die Großbank Goldman Sachs bröckelt in den USA der Widerstand gegen die von Präsident Barack Obama geplante Verschärfung der Finanzaufsicht. Nach monatelangem Streit über eine Finanzmarktreform schlugen die oppositionellen Republikaner am Dienstag versöhnlichere Töne an.
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Nach dem Erfolg bei der Gesundheitsreform ist die Finanzmarktreform Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Quelle: ap

Nach dem Erfolg bei der Gesundheitsreform ist die Finanzmarktreform Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.

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HB WASHINGTON. „Wir sind alle optimistisch, dass dies festgezurrt werden kann“, sagte der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnel. Auch andere Republikaner äußerten sich zuversichtlich, dass beide Parteien noch einen Kompromiss finden, ehe der Senat kommende Woche die Debatte über den Gesetzentwurf der Demokraten beginnt.

Dem demokratischen Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd, zufolge haben sich die Abgeordneten zu 80 bis 90 Prozent auf eine Reform geeinigt. Obama will am Donnerstag in einer Rede für das Gesetzvorhaben werben. Die Demokraten brauchen eine Stimme der Republikaner, um ihren Entwurf in der Kongresskammer durchzusetzen. Dabei nutzen sie auch die neuen Probleme im Bankensektor nach den Betrugsvorwürfen gegen Goldman Sachs im Zusammenhang mit verbrieften Hypothekenkrediten als Druckmittel, um politische Gegner auf ihre Seite zu ziehen. Auch die politische Aufarbeitung der Lehman-Pleite versuchten die Demokraten dafür zu nutzen: Am Rande einer Kongress-Anhörung über den Zusammenbruch der Investmentbank führten sie Gespräche mit moderaten Republikanern.

Noch vergangene Woche hatten alle Republikaner im Senat den Entwurf geschlossen abgelehnt. Zuletzt versuchte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, den Schwarzen Peter an die traditionell der Wirtschaft näher stehenden Republikaner zu geben. „Wenn kein einziger Republikaner bereit ist, sich uns anzuschließen, dann wird es keine Wall-Street-Reform geben“, sagte er. „Dann haben die Republikaner die Wall-Street-Reform auf dem Gewissen. Ich bin mir sicher, dass dies nicht geschehen wird.“ Seit der Finanzkrise herrscht in der US-Öffentlichkeit der Eindruck vor, der Steuerzahler muss die Risikofreude der Großbanken ausbaden.

Ein erster Test, wie nah eine überparteiliche Einigung tatsächlich ist, stand noch am Mittwoch an. Dann sollte der zuständige Ausschuss über eine Reform des Derivatemarktes abstimmen. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Banken ihren Kunden giftige Papiere anböten und gleichzeitig auf den Verfall der Werte setzten, forderten Vizepräsident Joe Biden. Goldman wird von der US-Börsenaufsicht vorgeworfen, genau deswegen in einen Interessenkonflikt geraten zu sein. Die Bank bot 2007 einen verbrieften Hypothekenkredit (CDO) an, den sie gemeinsam mit dem Hedgefonds des Milliardärs John Paulson entwickelt hatte. Kaum neun Monate später waren die ihm zugrundeliegenden Darlehen wegen des Verfalls der Immobilienpreise in den USA wertlos. Darauf hatte vor allem der Hedgefonds von Paulson gesetzt, der zu den wenigen Gewinnern der Krise gehörte, die Investoren und Steuerzahler weltweit Mrd. kostete.

Nach dem Erfolg bei der Gesundheitsreform ist die Finanzmarktreform Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Sie soll Verwerfungen an den Finanzmärkten wie nach dem Lehman-Kollaps im September 2008 künftig verhindern. Die Reform sieht auch vor, komplexe Finanzprodukte wie verbriefte Hypothekenkredite stärker zu regulieren. Wird der Entwurf im Senat verabschiedet, muss er mit der bereits bestehenden Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden.

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