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Einigung verfehlt „Shutdown“ hält an – US-Regierungsgeschäfte stehen bis nach Weihnachten still

Der Senat vertagt die Verhandlungen über ein eine neues Haushaltsgesetz auf nächste Woche. Ämter und Behörden bleiben auch nach Weihnachten teilweise geschlossen.
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Viele öffentliche Einrichtungen in den USA mussten wegen des Haushaltsstreits schließen. Quelle: AFP
Geschlossen

Viele öffentliche Einrichtungen in den USA mussten wegen des Haushaltsstreits schließen.

(Foto: AFP)

Washington In den USA ist kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in Sicht. Der Senat hat sich am Samstag ohne eine Einigung vertagt. Damit zieht sich der sogenannte „Shutdown“ bis nach den Weihnachtsfeiertagen hin.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, teilte laut der „Washington Post“ am Samstagabend mit, dass sich die Kammer auf kommenden Donnerstag vertagt hat.

Mangels neuem Budgetgesetz gilt seit der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen werden geschlossen.

Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe darauf, dass der Shutdown nur wenige Tage andauern werde. Es könne sich aber auch länger hinziehen. Darauf sei man jedoch vorbereitet.

Streitpunkt bei den Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz ist nach wie vor die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass dort eine Summe von fünf Milliarden Dollar für die Abriegelung der Grenze zu Mexiko vorgesehen wird. Ohne diesen Bestandteil will der Trump das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Samstag, wenn Trump den von ihm verursachten Shutdown beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer.“

  • dpa
  • rtr
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