Kampf der EU gegen faule Kredite soll deutsche Bedenken gegen gemeinsame Einlagensicherung ausräumen

Brüssel Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Jens Spahn: Binnen eines halben Jahres saßen nacheinander drei Deutsche im EU-Finanzministerrat. Zur EU-Einlagensicherung – aus deutscher Sicht das momentan heikelste EU-Vorhaben – haben alle drei immer wieder dasselbe gesagt: Die immer noch zu großen Risiken in den Bilanzen der Banken müssten beträchtlich reduziert werden, bevor Deutschland dem EU-Sparerfonds zustimmen könne.

Die Bundesregierung baute damit politischen Druck auf – auch auf die EU-Kommission. Deren Chef Jean-Claude Juncker will den Einstieg in die Einlagensicherung Edis (European Deposit Insurance Scheme) noch schaffen, bevor seine Amtszeit 2019 endet. Deshalb soll beim EU-Gipfel im Juni unbedingt eine Entscheidung fallen.

Ohne Risikoabbau wird Deutschland dabei aber nicht mitmachen. Junckers Vize, der für Finanzdienstleistungen zuständige Valdis Dombrovskis, weiß das. Deshalb präsentierte er am Mittwoch mehrere neue Vorschläge. Sie zielen darauf ab, die Bilanzen der Geldhäuser von faulen Krediten zu befreien.