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Einmarsch in Syrien Nato-Partner wenden sich von der Türkei ab – Pentagon fordert Abbruch der Offensive

Die Türkei vermeldet Geländegewinne und einen getöteten Soldaten. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, fünf IS-Kämpfer konnten aus dem Gefängnis ausbrechen.
Update: 11.10.2019 - 18:55 Uhr 3 Kommentare
Türkei-Einsatz in Syrien: Nato-Partner wenden sich ab, Trump droht Quelle: dpa
Akcakale

In der Stadt nahe der syrischen Grenze wurden drei Menschen getötet.

(Foto: dpa)

Istanbul Das jüngste Opfer ist neun Monate alt. Durch den Einschlag einer Rakete im türkischen Ort Akcakale nahe der syrischen Grenze waren am Donnerstag drei Menschen getötet worden, darunter ein Baby. Seitdem eint sich die türkische Bevölkerung noch stärker hinter dem eigenen Militär, das nun den dritten Tag in Folge mit schwerem Gerät in den Nordosten Syriens eindringt.

Dabei zeichnet sich allmählich eine Dominanz gegen Milizen der YPG ab. Die Türkei gewinnt militärisch die Oberhand, gerät international allerdings zunehmend in die Kritik.

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums habe das türkische Militär bei dem Einsatz bisher 277 YPG-Kämpfer „neutralisiert“. Die Türkei benutzt den Begriff für getötete oder festgenommene Gegner.

Gleichzeitig starben durch den Beschuss von YPG-Stellungen aus Syrien bisher sechs Zivilisten auf türkischer Seite, außerdem ein Soldat. Rund 70 türkische Zivilisten sollen durch die Raketeneinschläge verletzt worden sein.

Das US-Verteidigungsministerium hat die Türkei zum Abbruch der Offensive aufgerufen. In einem Telefonat am Donnerstag habe Verteidigungsminister Mark T. Esper seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die USA die „unkoordinierten Aktionen“ ablehnten, da sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gefährdeten, teilte das Pentagon am Freitag mit. Esper habe die Türkei „ermutigt“, die Maßnahmen im Nordosten Syriens einzustellen, um die Situation zu deeskalieren.

Die Türkei will mit dem Kampfeinsatz eine 500 mal 30 Kilometer breite Grenze Sicherheitszone schaffen. Einerseits, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln und andererseits, um den Korridor von Milizen der YPG zu befreien.

Die Türkei sieht in der Gruppe einen Ableger der Terrorgruppe PKK, die in der Türkei bei Anschlägen Tausende Menschen getötet hat und auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird.

Bereits in den ersten 48 Stunden des Einsatzes seien mehr als 70.000 Menschen aus der Region vertrieben worden. Die meisten Menschen seien aus den Regionen Ras al-Ain und Tall Abjad geflüchtet, berichtete das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag in Genf. Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete über „verstörende Berichte“ von Bodenangriffen türkischer Truppen oder von Gruppen, die dem türkischen Militär nahestünden.

Außerdem konnten fünf Kämpfer der Terrormiliz IS aus einem Gefängnis ausbrechen. Sie seien in der Stadt Kamischli inhaftiert gewesen, teilten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Freitag mit. Sie machten den Beschuss durch türkische Artillerie für die Flucht verantwortlich.

In dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens, in dem zahlreiche IS-Angehörige leben, kam es nach Angaben der SDF zudem zu einem Aufruhr. Pro-kurdische Medienaktivisten meldeten unter Berufung auf kurdische Sicherheitskräfte, diese seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Fünf IS-Frauen seien festgenommen worden.

Die SDF waren im Kampf gegen den IS bisher ein wichtiger Verbündeter der USA. In ihren Gefängnissen und Lagern sitzen Tausende IS-Anhänger. Die SDF hatten zuvor gewarnt, im Falle eines türkischen Angriffs auf Nordsyrien könnten diese möglicherweise freikommen.

Die USA hatte unter Ex-Präsident Barack Obama begonnen, die YPG mit Waffen und Geld auszustatten, damit diese gegen die Miliz IS vorgeht. Donald Trump hatte am Sonntag angekündigt, eigene Truppen aus der Region abzuziehen, und damit praktisch der Türkei grünes Licht für eine eigene Militäroperation in dem Gebiet gegeben. PKK und YPG repräsentieren nur einen Bruchteil der kurdischen Bevölkerung in der Region.

Wegen Türkei-Offensive: „Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma“

Während die Türkei sich mit dem Kampfeinsatz im Recht sieht, kommt von den Partnern aus Europa heftige Kritik. Der Nato-Partner Norwegen hat bereits Waffengeschäfte mit der Türkei eingefroren. Die Nicht-Mitglieder Schweden und Finnland wollen in diesen Tagen folgen. Schweden fordert sogar ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei. Beim für die kommende Woche geplanten Treffen der EU-Außenminister werde Schweden um Unterstützung dafür werben, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag dem öffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio.

Bei Verschlechterung der Lage werde Schweden auch vorschlagen, dass die EU „restriktive Maßnahmen“ prüfe, so Linde. Dies sei aber nicht für die Sitzung am Montag geplant. Diese Maßnahmen könnten laut Linde etwa „Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen“ umfassen. In diesem und dem vergangenen Jahr habe Schweden keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kampfmittel in die Türkei erteilt, erklärte Linde.

Auch das Nato-Mitglied Spanien, das in der Türkei Flugabwehrraketen stationiert hat, erwägt diese abzuziehen. Frankreich stellte bereits die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage.

Eine Verurteilung des türkischen Militäreinsatzes durch die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist durch die Veto-Mächte USA und Russland blockiert worden.

In Deutschland gingen in mehreren Städten geschätzt mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen den türkischen Militäreinsatz zu demonstrieren. In Berlin zündeten Unbekannte ein Fahrzeug der türkischen Botschaft an.

Vor allem Deutschland steckt in einem Dilemma. Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2016 maßgeblich mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal ausgehandelt hatte. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung wird in diesen Tagen durch jenes Abkommen geprägt.

US-Präsident Donald Trump spürt indes den Druck aus den eigenen Reihen. Nachdem sich im US-Senat eine überparteiliche Mehrheit für Sanktionen gegen die Türkei abzeichnet, machte Trump am Donnerstagabend in Washington (Ortszeit) Vorschläge für eine Lösung des Konflikts.

So könnten die USA zwischen Türken und YPG vermitteln. „Ich hoffe, wir können vermitteln“, erklärte Trump wörtlich. Als Alternative könne er sich harte Sanktionen gegen die Türkei vorstellen - oder die Entsendung eigener Truppen. Und das, obwohl er diese gerade erst abgezogen hatte.

Mit Agenturmaterial.

Mehr: Der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien hat nicht nur vor Ort Folgen. Die Kurden kämpfen nun nicht mehr gegen den IS, eine neue Flüchtlingsbewegung droht.

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3 Kommentare zu "Einmarsch in Syrien: Nato-Partner wenden sich von der Türkei ab – Pentagon fordert Abbruch der Offensive"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Genau so ist das! Aber welche Lösung für das Flüchtlings-Dilemma gibt es? Herr Ergodan hat hat den größten Teil der Bevölkerung und Parteien - in diesem Fall - hinter sich. Firmen wie VW sollten doch dringend überlegen, ob Investitionen in der Türkei der richtige Weg sind.

  • Wenn man nicht in der Lage ist die deutsche Grenze zu sichern, dann muss man sich mit einem Despoten Erdogan einlassen. Wo bleiben jetzt unsere Werte? Die wurden doch bisher immer so hoch gehalten. Völkerrechtswidrig wird von den Türken in Syrien einmarschiert und Deutschland schaut zu, Bravo!

  • Tja, Herr Erdogan hat mit dem Flüchtlingspakt Europa/Deutschland in der Hand - hoffentlich kapiert nun der Letzte deutsche Urlauber, sich ein anderes Urlaubsziel zu suchen...

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