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Einmischung in Wahlkampf US-Senatoren entlasten Präsident Trump in Russland-Affäre

Der US-Senat sieht bisher keine Beweise für illegale Kreml-Kontakte im Wahlkampf. FBI-Ermittler Mueller will seine Untersuchung zeitnah abschließen.
13.02.2019 - 11:06 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident könnte die „Hexenjagd“ überstanden haben. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident könnte die „Hexenjagd“ überstanden haben.

(Foto: AP)

Düsseldorf Es sieht so aus, als würde der US-Präsident Donald Trump in der sogenannten Russland-Affäre mit einem sprichwörtlich blauen Auge davonkommen. Dem Geheimdienstausschuss des Senats liegen bisher keine belastbaren Anhaltspunkte für eine direkte Verbindung zwischen Trumps Wahlkampf und russischen Akteuren vor. Allerdings stehen dem Komitee nicht die Ressourcen von Sonderermittler Robert Mueller zur Verfügung – und die republikanische Partei hält sowohl die Mehrheit als auch den Vorsitz inne.

„Es gibt keine tatsächlichen Beweise einer geheimen Absprache zwischen dem Trump-Lager und Russland“, sagte Senator Richard Burr, Vorsitzender des Sonderausschusses, dem US-Fernsehsender NBC. Allerdings bestätigten auch demokratische Mitglieder der Kommission, dass der bisherige Verlauf der Ermittlungen kein für Präsident Trump belastendes Material hervorgebracht hätte. Im vergangenen Jahr hatte das Komitee die Ermittlungen bereits eigenmächtig für beendet erklärt, zur doppelten Empörung der Opposition ohne die demokratischen Mitglieder einzubeziehen.

Bereits vor zwei Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller vor ihrem Abschluss steht. „Wir nähern uns dem Boden dieses Fasses, da es keine neuen Fragen mehr gibt, die zu beantworten wären“, hatte Burr zudem vergangene Woche gegenüber NBC erklärt. Offizielle Bestätigungen gibt es dafür nicht, Mueller selbst und dessen Team kommentieren die laufenden Ermittlungen nur in absoluten Ausnahmefällen.

Damit sieht es nun danach aus, als würde die von Donald Trump oft als „Hexenjagd“ diffamierte Untersuchung ohne juristische Konsequenzen für den Präsidenten und sein Team bleiben. Illegal wäre eine Einmischung ausländischer Kräfte in den Wahlkampf.

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    Zu diesem Punkt werden im noch ausstehenden Abschlussbericht keine weiteren Erkenntnisse erwartet. „Nach fast zwei Jahren, über 200 Befragungen und tausenden Dokumenten haben sie keine Beweise für geheime Absprache mit Russland gefunden. Überrascht das jemanden?“ kommentierte Präsident Trump auf Twitter.

    Für die demokratische Partei, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Senat hält, ist das ein Rückschlag. Die Opposition hatte angekündigt, die Ermittlungen auszuweiten. Das von der Partei erhoffte Ergebnis gibt es nun aber offenbar nicht. „Wir wussten, dass wir keinen mit Blut unterzeichneten Vertrag finden würden, auf dem ‚Hey Vlad, lass uns verschwören‘“ steht, zitiert CNBC anonym einen Berater der Demokraten.

    Allerdings fanden sich im Zuge der Ermittlungen den Demokraten zufolge reichlich Indizien, dass Trumps Lager durchaus willens gewesen sei, ausländische Hilfe anzunehmen. Vor allem von Trumps Sohn Donald jr. sehen demokratische Ermittler dies belegt. Auch der republikanische Senator Burr sprach bereits von „unglaublich vielen Verbindungen“ von Akteuren in und außerhalb von Trumps Wahlkampagne untereinander und nach Russland. Allein das Motiv bleibe unklar.

    „Es könnten Geschäftsbeziehungen sein, es könnte Kontakt zum russischen Geheimdienst sein, sie könnten alle auf der Gehaltsliste von Oleg Deripaska stehen“, sagte Burr und bezog sich dabei auf einen Oligarchen, der nachweislich in Kontakt mit Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort stand. Manafort und Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen sind bereits wegen anderer Vergehen verurteilt worden.

    Ein Freispruch erster Klasse wird es für Präsident Trump wohl nicht – aber eben ein Freispruch. Doch abseits der Ermittlungen Robert Muellers zur Wahlkampfbeeinflussung werden die finanziellen Verflechtungen des Unternehmers Trump in Russland untersucht.

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