Einnahmen fehlen Rajoy gibt Probleme zu

Spanien rutscht immer tiefer in die Krise. Es fehlten Einnahmen und die Finanzierungskosten seien zu hoch, beklagt Regierungschef Mariano Rajoy. Die Zahl der Arbeitslosen steigt derweil immer weiter.
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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy. Quelle: AFP

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy.

(Foto: AFP)

MadridDer spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat Schwierigkeiten beim Erreichen der Defizitziele des Landes eingeräumt. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy in einem Interview mit der Zeitung "La Razon" am Sonntag. Die Regierung peilt für dieses Jahr eine Senkung des Defizits auf 6,3 Prozent an. Bislang geht die regierende Volkspartei davon aus, dies auch zu schaffen. Hierfür hat sie vergangene Woche sogar darauf verzichtet, ein Wahlversprechen an die Rentner des Landes einzuhalten: Die Renten sollen nun nicht wie angekündigt gemäß der Inflation steigen, sondern deutlich geringer.

Experten gehen davon aus, dass die Finanzen in den Regionen sowie die Sozialversicherungskosten die Bemühungen der Zentralregierung zunichtemachen könnten. Jeder Vierte in Spanien ist ohne Job. Das Land erlebt die zweite Rezession in drei Jahren. "Unser Ziel ist es, alles gut zu machen und zu sehen, was am Ende des Jahres geschieht", sagte Rajoy. Mit Blick auf einen möglichen EU-Hilfsantrag für das gesamte Land bekräftigte der Ministerpräsident, bislang habe er einen solchen Schritt nicht für nötig gehalten. "Doch sollte dies in Zukunft in unserem Interesse sein, werde ich keine Zweifel haben, mich an die EZB zu wenden", sagte Rajoy dem Blatt.
Die Regierung hat bis Ende 2014 Sparmaßnahmen im Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro angepeilt, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Finanzsektor hat sich das Land bereits EU-Hilfen gesichert.

  • rtr
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19 Kommentare zu "Einnahmen fehlen: Spanien hat Probleme beim Schuldenabbau"

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  • In Spanien werden z. Zt. viele Reformen gemacht. Die Bevölkerung leidet. Die Korruption blüht wie nie zuvor. Bei einigen wenigen korrupten Beamten und Politiker wird mal ein Exempel statuiert, aber die gestohlenen Millionen werden dabei nicht zurückgefordert. Die gemachten Arbeitsrechtsreformen beschränken sich auf das Kündigungsrecht. Bis heute gibt es keinen Ansatz an Reformen zur Verbesserung der Produktivität. Selbst viele Wirtschaftswissenschaftler verwechseln Konkurrenzfähigkeit mit Produktivität. Solange Spanien seine Produktivität nicht beträchtlich steigert wird es immer am Tropf hängen. Die zweite große Krise werden wir hier in wenigen Jahren bekommen. Aber dann gute Nacht, der letzte macht das Licht aus. In Andalusien und anderen Regionen beträgt die Arbeitslosikeit schon seit Jahren 35 %. Im Monat August verfallen alle Spanier in einen kollektiven Urlaubswahn, da sind die meisten Firmen geschlossen. Das heißt im Klartext: Es wird nicht gearbeitet, nichts produziert, nichts fakturiert, nichts eingekommen. Also wird im Jahr nur während 11 Monaten gearbeitet, aber Löhne 14 x ausgezahlt. Auch bei Renten gibt es auch 14 x Zahlungen. Das kann nicht funktionieren.

  • Verschuldungszwang

    "Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. Es ist unmöglich, die Verschuldung abzubauen und die Geldvermögen anwachsen zu lassen. Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern."

    Günter Hannich (aus "Der Weg in den Dritten Weltkrieg", 2006)

    Dass "Spitzenpolitiker" und "Wirtschaftsexperten" die einzige Lösung, die "ja doch nur aus einer Reihe banalster Selbstverständlichkeiten besteht" (Zitat: Silvio Gesell), gar nicht erst verstehen wollen, ist unmittelbar einsichtig, denn sie leben davon, dass die Volkswirtschaft eben nicht funktioniert. Doch was ist mit allen anderen, die ein Interesse daran haben müssten, dass die Wirtschaft funktioniert?

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html

  • "Der blöde deutsche bezahlts ja"
    Naja, nicht ganz richtig, zur Zeit bekommt der "blöde Deutsche" quasi Geld dafür das er welches von den anderen, ebenfalls verschuldeten Staaten annimmt.
    Schulden und Schulden sind, und waren, immer schon ein gewaltiger Unterschied.
    Ohne Schulden läuft eben nichts, wenn sich niemand mehr verschuldet, sind alle pleite. Es kommt auf das richtige Maß an, wie überall. Das System wird nicht geändert, also müßen da eben alle durch.
    Da nützen auch keine Vergleiche welcher Staat seinen Bürgern mehr an Rente zugesteht, wenn es keine Sozialhilfe gibt, so wie in Spanien z. B., dann ist die Rente oft die einzige Einnahmequelle einer Familie, und auch die Ausgabe des Staates an Sozialleistungen. Wenn keine Asche da ist, hinkt jeder Vergleich.
    Investitionen müssen her, und die müssen auch finanziert werden. Daher nützt auch kein Einwand, die Reichen sollen zahlen, nein, sie müssen investieren um neues Geld und neue Arbeitsplätze zu generieren.
    Die Aufgabe der Politik hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen, liegen nun mal darin diese so billig wie möglich zu machen, und nicht tatsächlich gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen.
    Und das ist nun mal ein ewiges auf und ab in diesem System.

  • 'fdik' sagt
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    Seltsam, funktioniert die Austeritätspolitik etwa in Spanien auch nicht?
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    Doch - sie funktioniert.

    Natürlich geht beim Ablassen einer Kreditblase das BSP, das zuvor auf Pump aufgeblasen wurde wieder zurück.

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    'fdik' sagt
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    Genausowenig wie in Griechenland oder Portugal?
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    Portugal und Spanien mit Griechenland in einen Topf zu werfen ist ein Zeichen von Ignoranz:

    Während in Griechenland eine massenhafte Abwanderung in die Schattenwirtschaft zu beobachten ist begleitet von einem starken Absinken des "offiziellen" BSP, ist der Rückgang des BSP in Spanien und Portugal wesentlich geringer.

    Nominal ist das BSP zwischen 2009 und 2011 in Griechenland um 12% zurückgegangen.

    Während es in Spanien um 1,5% und in Portugal um 1,4% GESTIEGEN ist.


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    'fdik' sagt
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    Nur dass Spanien im Gegensatz zu Italien oder Griechenland bereits ein neoliberales Musterland ist: es gibt gar keine Sozialhilfe, nach einem Jahr Arbeitslosenversicherung gibt's gar nichts mehr.
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    Auch das führt natürlich zu den erheblichen Unterschieden in der BSP-Entwicklung zwischen Spanien und Portugal einerseits und Griechenland andrerseits.


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    'fdik' sagt
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    Trotzdem? Oder wegen? Aber diese Frage stellt ein Ideologe natürlich nicht.
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    Genau. Als Ideologe sind Sie für die tatsächlichen Verhältnisse blind.

    'fdik' sagt
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    Es kann nicht sein, dass die Chicago Boys schlichtweg Unsinn verbreitet haben mit ihrem Monetarismus! Sparen! Austerität! ;-)
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    Wer hier Unsinn verbreitet sind Sie.

    Nachdem die Schuldenmacherei zu einem Vertrauensverlust in die Staatsfinanzen (und auch so manche Prvatfinanzen) geführt hat, wollen sie den Kater mit noch mehr Schaps bekämpfen.

    Verfügen Sie sich in die Ausnüchterungszelle, gehen Sie nicht über "Los", nehmen Sie keinen zusätzlichen Kredit ("Gehalt") auf.

  • Wieder mal ein beispiel dafür, dass es in europa keine austeritätsmassnahmen gibt. Alle geben fleissig weiter mehr geld aus als sie einnehmen. Der blöde deutsche bezahlts ja.
    Wenn de deutschen dass begreifen dann gnade den regierenden gott.

  • Seltsam, funktioniert die Austeritätspolitik etwa in Spanien auch nicht? Genausowenig wie in Griechenland oder Portugal?

    Nur dass Spanien im Gegensatz zu Italien oder Griechenland bereits ein neoliberales Musterland ist: es gibt gar keine Sozialhilfe, nach einem Jahr Arbeitslosenversicherung gibt's gar nichts mehr.

    Bei inzwischen fast 30 % Arbeitslosigkeit, übrigens. Und trotzdem geht es abwärts, abwärts, abwärts mit dem "Sparkurs".

    Trotzdem? Oder wegen? Aber diese Frage stellt ein Ideologe natürlich nicht. Das muss einfach funktionieren mit dem "Sparen"! Es kann nicht sein, dass die Chicago Boys schlichtweg Unsinn verbreitet haben mit ihrem Monetarismus! Sparen! Austerität! ;-)

    Wenn nicht unser aller Wohl daran hängen würde, könnte man sich köstlich über so viel Trotteligkeit amüsieren. Mit dem Merken haben's die neoliberalen Ideologen eben nicht so...

  • @Joker1

    Völlig richtig. Der deutsche Steuerzahler finanziert mittlerweile spanische Fußballvereine und sorgt mit seinem Geld dafür, dass ein Herr Ronaldo mit sehr hohem Gehalt in Madrid spielt.

    Aber welches Interesse hat der deutsches Steuerzahler an dieser Tatsache?

    Wäre er nicht lieber an Polizei, Feuerwehr, Winterdienst, Schulen und Schwimmbad in SEINER Stadt interessiert?

    Was Merkel und Schäuble machen ist schlimmste Veruntreuung von Steuergeld. Aber wenn das nicht passiert, dann bricht ja die Welt zusammen. Klar, wenn in Real Madrid keine Weltstars spielen und Real Madrid absteigt, dann bricht ganz sicher die Welt zusammen. Schon klar. Schäuble gehört in den Knast!

  • Kaum ein anderes Land hat mehr von der EU und von der Eurozone profitiert als Spanien.
    Die Spanischen Banken erhalten eine Vorzugsbehandlung, die
    IHRESGLEICHEN SUCHT.

    Löst die Eurozone endlich auf und rettet damit vielleicht
    die EU. Ansonsten wird es "dunkel und bitter kalt"in Europa.

    Die Bundesdeutschen Politiker sind hilflos, im Bimbessumpf
    gefangen und abartig desinteressiert am Deutschen Souverän. Nur die eigenen Taschen vollmachen und dummdreist
    daher reden. Deutsches Steuergeld ist keine Manöveriermasse
    für Staaten, die die gemeinsame Währung und die Nettozahler
    als Melkkuh für alle Zeiten mißbrauchen wollen.

  • Sehe ich auch so? Die FPIGS besteuern ihren Reichen nicht richtig und jammern gleichzeitig über den Sparzwang. Der Sparzwang wäre aber garnicht notwendig, wenn sie ihre Reichen besteuern wurden.

    Nur ein Beispiel:

    Thema Spitzensteuersatz:

    Deutschland: 47,48%
    Finnland: 49,1%

    Spanien: 43% !!

    Da geht also noch sehr viel! Die Jammerei der FPIGS ist reines Schauspiel!

  • @Eurowahn:
    Wenn Schäuble sagt, dass der Club-Med auf einem guten Weg ist, hat er absolut Recht! Schließlich setzen sich deren Politiker mit allen Mitteln für ihr jeweiliges Land ein.

    Auf einem schlechten Weg sind nur wir Deutsche. Denn unsere Pappnasen im Berliner Reichstagskompetenzzentrum helfen sogar noch dabei mit, wenn der Club-Med uns dass Fell bei lebendigem Leib über die Ohren zieht!

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