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Einreisestopp Schließung der EU-Außengrenzen sorgt für globale Einschränkungen

Die EU schließt ihre Außengrenzen für Bürger aus Drittstaaten. Ihre Binnengrenzen will sie für den Warenverkehr offen halten – doch das gelingt nicht überall.
17.03.2020 - 18:48 Uhr Kommentieren

Coronavirus sorgt für volle Grenzübergänge und leere Städte

Brüssel, Berlin Europa macht dicht. Bürger aus Drittländern dürfen ohne zwingenden Grund nicht mehr in die EU einreisen. So hatte es die EU-Kommission am Montag empfohlen und so wurde es tags darauf von den EU-Regierungschefs abgenickt – eine beispiellose Entscheidung in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft. Im Kampf gegen Covid-19 wird manches möglich, was vor dem Ausbruch der Pandemie vollkommen undenkbar gewesen wäre.

Der Einreisestopp gilt zunächst für 30 Tage und erfasst neben den 27 EU-Staaten vier weitere Länder, die dem Schengenraum angehören: Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island. Vollkommen undurchlässig werden die Außengrenzen der insgesamt 31 europäischen Länder damit aber nicht.

Briten dürfen weiterhin ohne Einschränkungen einreisen, weil das Vereinigte Königreich dem europäischen Binnenmarkt noch bis Ende 2020 angehört. Ausnahmen vom Einreisestopp gibt es zudem für Berufspendler, Lkw-Fahrer, Ärzte und Pflegekräfte sowie für Menschen mit einer EU-Aufenthaltsgenehmigung. Sie müssen allerdings auf das Virus getestet werden, bevor sie einreisen.

Die Schließung der Außengrenzen ist in der EU weitgehend unstrittig. Anders sieht es mit der Frage aus, was an den Binnengrenzen geschieht. Mehrere Mitgliedstaaten hatten sich gegen Nachbarländer abgeschottet, ohne sich mit den europäischen Partnern abzustimmen.

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    Das hat sich inzwischen zwar geändert. Acht Staaten haben ihre Grenzkontrollen innerhalb der EU mittlerweile ordnungsgemäß in Brüssel angemeldet: Österreich, Dänemark, Polen, Deutschland, Tschechien, Ungarn, Litauen und Estland. Problematisch bleiben die Einreisebeschränkungen gleichwohl, denn sie behindern mancherorts massiv den Warentransport im europäischen Binnenmarkt.

    Polizisten und Zollbeamte kontrollieren den Grenzübergang zwischen Frankfurt/Oder und Slubice. Die Grenzen zwischen Polen und Deutschland sind wegen des Coronavirus geschlossen. Quelle: imago images/Future Image
    Polizisten und Zollbeamte

    Polizisten und Zollbeamte kontrollieren den Grenzübergang zwischen Frankfurt/Oder und Slubice. Die Grenzen zwischen Polen und Deutschland sind wegen des Coronavirus geschlossen.

    (Foto: imago images/Future Image)

    Das gilt insbesondere für die deutsch-polnische Grenze. Dort stauten sich Pkw und Lkw am Dienstag auf 40 Kilometern. Die polnischen Behörden würden alle Einreisewilligen unterschiedslos für zwei Wochen in Quarantäne stecken, klagte ein EU-Diplomat.

    Im- und Exporte würden so stark behindert. Außerdem kämen durchreisende Bürger baltischer Staaten nun nicht mehr nach Hause. Auch an der Grenze zwischen Österreich und Italien hatten Kontrollen zu langen Staus geführt.

    Das Thema sollte am Dienstagabend bei einer Videokonferenz der EU-Regierungschefs besprochen werden. Bereits vorab warnte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten eindringlich davor, den Güterverkehr im Binnenmarkt zu gefährden.

    Die Behörden sollten sogenannte „grüne Korridore“, für Lkw reservierte Fahrspuren, an den Grenzen einrichten. Verkehrskommissarin Adina Valean will am Mittwoch mit den zuständigen Ministern per Videokonferenz beraten, wie diese umgesetzt und andere Hindernisse für den Güterverkehr beseitigt werden können.

    Die Industrie bekommt bereits erste Auswirkungen der Verkehrsbehinderungen im Binnenmarkt zu spüren. Die Maschinenbauer etwa registrieren bereits Störungen ihrer weltweiten Lieferketten. Knapp 60 Prozent der Betriebe verzeichneten Beeinträchtigungen, wie aus einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA unter etwa 1000 Firmen hervorgeht. Noch würden sie überwiegend als gering bis mittel eingestuft, doch der Trend weise nach oben. Vor allem bei Importen aus Italien und China gebe es Probleme.

    „Unterschätzte Gefahr“ für die deutsche Wirtschaft

    Die Kontrollen an den Binnengrenzen seien eine „unterschätzte Gefahr“ für die deutsche Wirtschaft, warnte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Mehr als die Hälfte“ der Vorleistungen für deutsche Produkte kämen aus anderen EU-Staaten.

    Nach Ansicht des Ökonomen ergeben die Grenzkontrollen innerhalb der EU keinen Sinn. „Sie binden extrem viel Personal bei der Polizei. Und sie sind zu wenig zielgenau, um die Verbreitung des Virus einzudämmen“, so Felbermayr.

    Er hält es für besser, „die Gebiete mit hohen Infektionsraten abzusperren“. Der europäische Fluggesellschaftsverband A4E fordert bereits einheitliche EU-Bestimmungen, die Besatzungsmitglieder von Frachtflugzeugen von den Einreisebeschränkungen ausnehmen.

    Die Praxis sei in den einzelnen Ländern derzeit sehr unterschiedlich, heißt es in einem offenen Brief des Verbands an die EU-Verkehrsminister. Die Luftfahrtunternehmen täten derzeit alles, um auch Länder weiter zu beliefern, die wie Italien oder Spanien die Bewegungsfreiheit weitgehend eingeschränkt hätten.

    Spanische Polizei identifiziert Fahrer an einem Kontrollpunkt nahe der französischen Grenze. Quelle: dpa
    Coronavirus - Spanien

    Spanische Polizei identifiziert Fahrer an einem Kontrollpunkt nahe der französischen Grenze.

    (Foto: dpa)

    Die Schließung der EU-Außengrenze hat auch zur Folge, dass deutsche Touristen und Geschäftsreisende aus Drittländern zurückkehren müssen. Die deutsche Regierung plant eine „konzertierte Rückholaktion“. „Wir werden alles dafür tun, den Tausenden Deutschen, die im Ausland gestrandet sind, eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen“, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an. Dafür werden 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

    Zugleich bemüht sich die Bundesregierung auch darum, Bundesbürger an Auslandsreisen zu hindern. Das Auswärtige Amt erließ eine Reisewarnung für gleich alle Staaten. „Wir müssen davon ausgehen, dass der weltweite Passagierverkehr auf absehbare Zeit auf ein sehr niedriges Niveau zurückgehen wird“, erläuterte Maas. Er rief die Bürger dazu auf, bis auf weiteres generell auf Reisen zu verzichten: „Bitte bleiben Sie zu Hause, das hilft Ihnen und anderen.“

    Rückholaktion für gestrandete Touristen

    Besonders viele deutsche Touristen sitzen in Marokko fest. Es gehe um 4000 bis 5000 Personen, sagte Maas. „Dort müssen wir schnell handeln“, betonte der Außenminister, erste Rückführungsflüge seien schon organisiert worden, die Anstrengungen solle in den nächsten Tagen „forciert“ werden. Auch in der Dominikanischen Republik, auf den Philippinen, Malediven und in Ägypten warten Deutsche auf eine Flugverbindung in die Heimat.

    Auf der Internetseite des Auswärtigen Amts können sich die gestrandeten Urlauber über die Lage informieren. Im Zusammenspiel mit Botschaften und Konsulten werde Regierung das „Menschenmögliche“ tun, um den Betroffenen helfen, könne aber nicht in jedem Fall eine „24-Stunden-Lösung vorhalten“, so Maas.

    Passagiere warten am Flughafen von Palma auf den Check-In. Wegen der Coronakrise sollen alle Touristen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzukehren. Quelle: dpa
    Coronavirus - Mallorca

    Passagiere warten am Flughafen von Palma auf den Check-In. Wegen der Coronakrise sollen alle Touristen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzukehren.

    (Foto: dpa)

    Maschinen der Bundeswehr kommen derzeit nicht zum Einsatz. Die Lufthansa übernimmt im Auftrag der Regierung die Rückholaktion. Ein Mangel an Flugzeugen besteht nicht, da der Passagierverkehr stark eingeschränkt worden ist.

    Die Grenzschließungen machen sich auch in der Balkanregion bemerkbar. Rund 3500 Rumänen saßen an der österreichisch-ungarischen Grenze fest, weil Ungarn die Einreise verweigerte. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu bat seinen ungarischen Kollegen Peter Szijjarto am Dienstag darum, den Reisenden die Durchfahrt zu erlauben, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Szijjarto habe versprochen, eine Lösung zu finden.

    Mehr: Die Euro-Zone braucht ein Sicherheitsnetz für Staaten, die die Last der Pandemie nicht tragen können. In seiner größten Krise müsste Europa eigentlich zusammenstehen. Stattdessen strebt es auseinander.

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