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Einreiseverbot in Israel Warum Donald Trump gegen zwei muslimische Frauen kämpft

Das Einreiseverbot Israels gegen zwei US-Abgeordnete ist ein ungewöhnlicher Schritt. Trump persönlich drängte darauf – und hat einen Deutungskampf provoziert
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Den beiden demokratischen Abgeordneten war die Einreise nach Israel untersagt worden. Quelle: AFP
Ilhan Omar und Rashida Tlaib

Den beiden demokratischen Abgeordneten war die Einreise nach Israel untersagt worden.

(Foto: AFP)

Washington Die Allianz zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sorgte schon in der Vergangenheit für Verwunderung. Zwar haben beide Länder traditionell gute Beziehungen, doch Trump und Netanjahu brachen im März mit diplomatischem Protokoll. Damals wurde der Premier von Trump kurz vor den israelischen Parlamentswahlen in Washington empfangen. Barack Obama und andere Präsidenten lehnten Besuche von Staatenlenkern unmittelbar vor Wahlen ab, um jeglichen Anschein einer Unterstützung von außen zu verhindern.

Jetzt haben beide Männer erneut eine Kontroverse provoziert, weil sie Hand in Hand gegen zwei muslimische US-Abgeordnete vorgehen. Rashida Tlaib und Ilhan Omar, zwei demokratische Abgeordnete im US-Kongress, wollten an diesem Samstag eigentlich die Palästinensergebiete bereisen – und wurden noch vor Abflug von Israels Regierung daran gehindert. Trump persönlich drängte auf diesen Schritt, obwohl Israels Botschafter in Washington, Ron Dermer, noch im Juli betonte, man werde wie üblich keine Kongressmitglieder an der Einreise hindern. Das Analyse-Portal Axios beschrieb ausführlich, wie Trump in den vergangenen Tagen persönlich bei Netanjahu um die Sperre geworben habe. Am Donnerstag legte Trump auf Twitter nach und schrieb: „Omar und Tlaib sind das Gesicht der Demokratischen Partei, sie HASSEN Israel!“

Die beiden Frauen, die im vergangenen Jahr als erste muslimische Abgeordnete in den Kongress gewählt wurden, laden nicht das erste Mal den Zorn Trumps auf sich. Seit einigen Wochen attackiert der US-Präsident Tlaib und Omar in einem Atemzug mit zwei weiteren Politikerinnen: die Linken-Ikone Alexandria Ocasio-Cortez und die Afroamerikanerin Ayanna Pressley. Die Gruppe gehört zum progressiven Flügel der Demokraten und kritisiert Trumps Anti-Flüchtlings-Kurs medienwirksam und scharf. Kürzlich forderte Trump die Frauen per Twitter auf, sie sollten „in ihre Verbrecherländer“ zurückkehren. Alle vier Politikerinnen sind US-Bürgerinnen, deren Familien verschiedene Einwanderungsgeschichten teilen. Einzig Omar wurde außerhalb der USA, in der somalischen Hauptstadt Mogadischu, geboren. Tlaib wuchs im US-Bundesstaat Michigan auf, als Tochter palästinensischer Eltern.

Talentiert und umstritten

Tlaib und Omar wollten auf ihrer Reise nach Ostjerusalem und in das Westjordanland mit Palästinensern unter israelischer Besatzung sprechen und Erkenntnisse über die Nahost-Politik der Trump-Regierung sammeln, etwa über die konkreten Auswirkungen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem. Die Frauen gelten in Washington als talentierte, aber auch kontroverse Figuren. Beide Politikerinnen kritisieren die Behandlung der Palästinenser durch Israels Siedlungspolitik. Teile der republikanischen Partei von Trump, aber auch einige Vertreter der Demokraten, werfen ihnen vor, antisemitische Ressentiments zu verbreiten.

Die Abgeordneten sind lautstarke Unterstützerinnen der umstrittenen Organisation „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS), einer Boykottbewegung gegen Israel. Anhänger argumentieren, die Organisation protestiere gewaltfrei gegen die israelische Politik und stärke palästinensische Rechte. Kritiker halten dagegen, die Gruppe ziele darauf ab, Israel zu delegitimieren und letztendlich von der Landkarte zu streichen. Der US-Kongress verabschiedete im Juli mit großer Mehrheit eine Resolution, in der er „BDS“ missbilligte. Omar und Tlaib stimmten mit einer Handvoll anderer Politiker dagegen.

Insbesondere die 37-jährige Omar wird auch in den eigenen Reihen dazu aufgerufen, ihre Rhetorik zum Nahost-Konflikt zu mäßigen. Einst warf sie der Israel-Lobby in den USA vor, käuflich zu sein – eine Äußerung, für die sie sich später entschuldigte. Zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sagte Omar, „einige Leute“ hätten „etwas angerichtet“, wofür sämtliche Muslime mit eingeschränkten Bürgerrechten bezahlen mussten. Kritiker warfen ihr daraufhin vor, die Anschläge zu relativieren. In der demokratischen Partei gibt es aber auch viel Rückhalt für Omar, die charismatisch für Rechte von Einwanderern kämpft und als erste Abgeordnete in Washington den islamischen Hidschab trägt. Als Trump seinen „Verbrecherländer”-Tweet verschickte, stand die demokratische Führung im Kongress geschlossen hinter ihr und den anderen Frauen und hielt dem US-Präsidenten blanken Rassismus vor.

Trumps persönliche Fehde

Tatsächlich lässt Trumps Verhalten vermuten, dass er die Antisemitismus-Vorwürfe auch als Vorwand nutzt, um einen persönlichen Feldzug mit seinen Kritikerinnen öffentlich austragen zu können. Für Trump ist der Schulterschluss mit Netanjahu wichtig, um bei jüdischen Gemeinden in den USA punkten zu können, die in der Vergangenheit eher den Demokraten näher standen. Das Verhältnis zu Israel hat sich längst zu einem Wahlkampfthema entwickelt und dürfte innenpolitisch im Jahr der Präsidentschaftswahlen 2020 eine große Rolle spielen. Denkbar ist auch, dass Trump auf der Suche war nach einem schnellen Punktsieg bei seinen Anhängern. Im Zuge der Debatte um Rassismus und Waffengewalt nach mehreren tödlichen Massenschießereien haben seine Zustimmungswerte gelitten. In einer Umfrage des konservativen TV-Senders Fox News stieg die Ablehnung gegenüber Trump um fünf Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat.

Auch Netanjahu könnte Trumps Intervention auf Twitter als willkommenen Anlass betrachtet haben, die Allianz mit dem US-Präsidenten in den Vordergrund zu rücken. Laut Experten, die sich in verschiedenen US-Medien äußerten, hat Israel noch nie zuvor vergleichbare Einreisesperren gegen US-Abgeordnete verhängt. Israel wiederholt am 17. September die Parlamentswahlen, weil Netanjahu nach dem Urnengang im April keine Regierungskoalition bilden konnte. Offiziell erklärte er, das Verbot der Reise sei deshalb richtig, weil „deren einziges Ziel darin besteht, den Boykott gegen uns zu stärken und Israels Legitimität zu leugnen“.

Ob sich Trump mit seiner Einmischung einen Gefallen getan hat, ist allerdings zweifelhaft. Die Einreisesperre wurde nicht nur von Demokraten, sondern auch von führenden Republikanern kritisiert. Selbst die pro-israelische Lobbygruppe „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) erklärte, „jedes Mitglied des Kongresses“ müsse in der Lage sein, frei reisen zu dürfen.

Die Regierung von Netanjahu gab dem Druck am Freitag teilweise nach, indem sie der Abgeordneten Tlaib zumindest erlauben wollte, ihre 90-jährige Großmutter im Westjordanland zu besuchen. Tlaib lehnte das Angebot ab und erklärte: „Ein Besuch bei meiner Großmutter unter diesen bedrückenden Bedingungen widerspricht allem, woran ich glaube“. Israel habe sie „zum Schweigen bringen wollen und wie eine Kriminelle behandelt“. Omar bekräftigte auf Twitter ihre Kritik an der israelischen Regierung. Netanjahu täusche die Öffentlichkeit „über die brutalen Realitäten der Besatzung“ und habe sich dem Willen eines „Islamophoben wie Trump“ gebeugt.

Loyale Republikaner halten in der Kontroverse weiter zu Trump. „Aus meiner Sicht muss das Verhalten der Abgeordneten Konsequenzen haben“, sagte der Senator Lindsey Graham, ein Vertrauter des US-Präsidenten. „Wenn man sich einer internationalen Bewegung anschließt, die den Staat Israel zerstören will, muss man mit den Folgen leben.“

Mehr: Die US-Demokratin Tlaib will trotz erteilter Reiseerlaubnis nun doch nicht ins Westjordanland reisen. Zuvor hatte sie sich über die fehlende Genehmigung beschwert.

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