Einschnitte Israelisches Kabinett beschließt Sparprogramm
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Jerusalem Mit einem Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen will die israelische Regierung den Haushalt in Ordnung bringen. Gegen die Stimmen zweier Koalitionspartner beschloss das Kabinett am Montag das Sparprogramm. Damit könnte die Zentralbank nach Einschätzung von Analysten Raum bekommen, um der schwächelnden Wirtschaft auszuhelfen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem verantwortungsvollen Schritt zum Nutzen der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Die exportorientierte israelische Wirtschaft, die die Finanzkrise 2008 relativ gut überstanden hatte, spürt seit einem Jahr die Nachfrageschwäche in Europa sowie den USA und wächst nur noch langsam.
Nach dem jetzt beschlossenen Programm soll die Einkommensteuer in Abhängigkeit vom Verdienst um ein bis zwei Prozentpunkte angehoben werden, die Mehrwertsteuer steigt um einen Punkt auf 17 Prozent. Bereits in der vergangenen Woche waren die Steuern auf Bier und Zigaretten erhöht worden. Die Etats der meisten Ministerien werden um fünf Prozent gekürzt. Das Paket soll in der kommenden Woche im Parlament diskutiert werden.
Die israelische Wirtschaft soll in diesem Jahr nur noch um 2,5 statt der 4,8 Prozent im vorigen Jahr wachsen. Mit dem Sparprogramm soll das Haushaltsdefizit in die Nähe der Vier-Prozent-Marke gedrückt worden. Ursprünglich war ein Fehlbetrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angepeilt worden.
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