Einspruch abgelehnt Richter gibt Trump in Streit um Grenzmauer zu Mexiko Recht

Befürworter von Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko verbuchen vor Gericht einen Erfolg. Trump hält allerdings von dem zuständigen Richter nichts.
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Ein Soldat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in der Nähe von San Diego: Ein US-Richter wies jetzt die Klage von Umweltschützern gegen den geplanten Mauerbau zurück. Quelle: dpa
Etappensieg für Trump Mauerpläne

Ein Soldat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in der Nähe von San Diego: Ein US-Richter wies jetzt die Klage von Umweltschützern gegen den geplanten Mauerbau zurück.

(Foto: dpa)

San DiegoDie Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Etappensieg errungen. US-Bezirksrichter Gonzalo Curiel wies am Dienstag einen Einspruch des Staates Kalifornien und mehrerer Aktivistengruppen gegen den Bau ab.

Sie hatten argumentiert, dass die US-Regierung ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie eine Umweltprüfung und andere Hürden umgangen hatte. Das Gesetz, das das Heimatschutzministerium dafür verwendete, ist nach Ansicht der Kläger nicht mehr gültig.

Umweltprüfungen können vor Gericht angefochten werden, was den Bau der Mauer dramatisch verzögern oder gar das Ende des Vorhabens bedeuten könnte. Richter Curiel schrieb in seinem Urteil, dass es nicht der Job des Gerichts sei, Menschen vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen zu schützen. Bei der Urteilsfindung habe das Gericht nicht allgemein abgewogen, ob die zugrunde liegende Entscheidung, Grenzbarrieren zu bauen, politisch weise oder umsichtig sei.

Im Wahlkampf war Trump mit Curiel aneinandergeraten, weil dieser mit den Betrugsvorwürfen um die mittlerweile aufgelöste Trump University befasst war. Der damalige Präsidentschaftskandidat hatte angedeutet, dass der in den USA geborene Curiel wegen seiner mexikanischen Wurzeln kein unparteiisches Urteil in einem Fall gegen ihn abgeben könne.

Die Umweltgruppe Center for Biological Diversity kündigte nach dem Urteil an, Berufung einzulegen. Die Entscheidung, dass die US-Regierung Umweltüberprüfungen beim Mauerbau außer Acht lassen dürfe, verstoße gegen die Verfassung und dürfe so nicht stehen bleiben. Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien erwog ebenfalls weitere Möglichkeiten - er glaube, dass die US-Regierung das Gesetz ignoriere.

Ein Sprecher des Justizministeriums hingegen begrüßte das Urteil. Die Regierung sei froh, den Mauerbau ohne Verzögerung weiter vorantreiben zu können. Trump will mit dem Bau der Mauer die nach seiner Ansicht von Mexiko kommende Kriminalität sowie die illegale Einwanderung in die USA stoppen.

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