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Einstimmiges Votum Österreichische Verfassung wegen Rechtsextremem geändert

Das österreichische Parlament in aller Eile die Bundesverfassung geändert, um zu verhindern, dass ein umstrittener rechtsgerichteter Abgeordneter Bundesratspräsident wird.

HB WIEN. Der 68-jährige Kommunalpolitiker Siegfried Kampl aus dem Bundesland Kärnten hätte am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz der Ländervertretung übernommen und wäre damit verfassungsrechtlich die "Nummer Vier" Österreichs geworden. Die Entscheidung fiel nach Angaben der Nachrichtenagentur APA einstimmig. Eine Abgeordnete der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei, der Kampl angehört, blieb der Abstimmung fern.

Kampl hatte im April Wehrmachtsdeserteure als "Kameradenmörder" bezeichnet und behauptet, die Besatzungsmächte hätten nach dem Zweiten Weltkrieg eine "brutale Naziverfolgung" betrieben. Nach einem Sturm der Entrüstung trat Kampl zunächst, nahm diese Entscheidung aber später zurück.

Die jetzige Verfassungsänderung ermöglicht es der Partei des Kärntner Ministerpräsidenten Jörg Haider namens "Bündnis Zukunft Österreich" als größter Fraktion im Klagenfurter Landtag, einen anderen Kandidaten für das Amt zu nominieren. Kampl selbst kündigte an, er wolle prüfen, ob er die Verfassungsänderung vor dem österreichischen Verfassungsgericht anficht.

Kampl war bereits in der Vergangenheit durch Erklärungen aufgefallen, die ihn in die Nähe von Neonazis rückten. So hatte er 1991 erklärt: "Wenn es Hitler nicht gegeben hätte, wäre Österreich jetzt kommunistisch."

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