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EinwanderungLondon macht die Schotten dicht
Mitten im Sommerloch ist bei den Briten die Debatte über die Einwanderung wieder ausgebrochen. Auch die Liberaldemokraten fordern nun schärfere Kontrollen der EU-Einwanderung.
London Als letzter Chef einer britischen Unterhauspartei stimmt nun auch Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten und Großbritanniens letzter wortstarker Pro-Europäer, in den immer lauter werdenden Chorus der Briten gegen ihre hohe Einwanderung im Allgemeinen und ihre Gründe in der EU-Freizügigkeit im Besonderen ein. Aber Clegg ist nicht der einzige. Am gleichen Tag setzte Labour Sozialpolitikerin Rachel Reeves eines drauf und versprach, wie bereits Tory Innenministerin Theresa May, neue Einschränkungen und Verschärfungen im Kampf gegen den sogenannten EU-Sozialtourismus.
Politiker blicken auf die Wahl 2015 und in Umfragen steht das Thema Einwanderung ganz oben. In einigen sogar noch vor der Wirtschaft auf Platz eins der Wählersorgen. Clegg in einer Rede am Dienstag: „Die Öffentlichkeit hat den Glauben an unsere Versprechungen verloren, gegen Immigration vorzugehen. Was Politiker versprechen und was die Menschen vor Ort sehen, passt nicht zusammen“. Das war eine Attacke auf Premier David Camerons Versprechen, die seit Jahren hartnäckig hohe Netto-Einwanderung auf unter 100.000 zu senken. Stattdessen ist sie im vergangenen Jahr auf 200.000 wieder angestiegen – vor allem wegen der wachsenden Einwanderung aus EU-Ländern. Clegg sagt, er habe Camerons Ziel von Anfang an für unrealistisch gehalten.
Infografik
Zu- und Abwanderung in Europa
pro Tausend Einwohner im Jahr 2011
(mit der Maus über die Grafik fahren)
Cleggs Intervention war in vorsichtige Worte gekleidet. Er muss demonstrative Härte gegen Immigration und seinen Ruf als Pro-Europäer unter einen Hut bringen. Ohne Wenn und Aber halte er daran fest, dass die Freiheit, von einem EU-Staat in den anderen zu ziehen um dort zu arbeiten, eine gute Sache sei und Europa nütze. „Aber wir müssen die EU-Freizügigkeit so reformieren, dass es diese Realität auch widerspiegelt“. Das war für einen, der noch vor den Europawahlen den britischen EU-Feind und Immigrationsgegner Nigel Farage zu einem Fernsehduell herausforderte und EU-Einwanderung und die Freizügigkeit der Niederlassung kompromisslos verteidigte, ein klarer Rückzieher. Clegg forderte schärfere Kontrollen auch nach der siebenjährigen Übergangsfrist für neue Mitgliedsstaaten, „wenn die Zahl der Ankömmlinge zu hoch ist und unsere Gesellschaft sie nicht mehr erfolgreich absorbieren kann“.
Damit formulierte Clegg als ferne Möglichkeit, was eine wachsende Zahl von Briten längst für die Realität hält: Dass die seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich hohe Einwanderung von dem Land und seiner Infrastruktur nur noch mit Mühe absorbiert werden kann.
Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?
Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.
Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.
Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.
Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.
Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.
Auch Denkfabriken schalten sich wieder in die Debatte ein – mehr als zehn Jahre, nachdem das britische Oberhaus mit einem Kommissionsbericht die damalige Labourregierung herausforderte und die wirtschaftlichen Vorzüge der hohen Einwanderung bestritt. Damals begann Großbritanniens lange Kehrtwende von einem offenen Land, das die Einwanderung als rundum gute Sache begrüßte, zu einem Land, in dem Einwanderung Ängste aufrührt wie in fast keinem anderen europäischen Land. Der Grund liegt in den Zahlen: Die Labour-Regierung leitete damals eine Politik der offenen Grenzen ein, um die Wirtschaft zu stärken. Sie verzichtete nach Polens EU-Beitritt auf Anwendung der Übergangsregelungen und stellte 13.000 polnische Zuwanderer in Aussicht. Stattdessen kam fast eine Million. Labourchef Ed Miliband entschuldigte sich in 2011 dafür und gab zu: „Wir haben es falsch gemacht“. Wenn Europa eine offene Wirtschaft habe, brauche man auch die richtigen Schutzmaßnahmen für die eingesessene Bevölkerung.
9 Kommentare zu "Einwanderung: London macht die Schotten dicht"
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Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
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Richtig.
Die Engländer sind einfach pragmatischer und sehen, dass was falsch läuft, während bei uns die Gutmenschen sich weiterhin in politische korrekten Multikulti-Phantasien ergehen.
Herr Peter Hubich
Fängt es langsam an, daß darübe nachgedacht wird, wann eine Bevölkerung mit der Zuwanderung überfordert ist? Hätte nie für möglich gehalten, daß ich mir einmal ernsthaft überlege meine Rente in GB zu "veprassen".
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Diesen Unsinn hat Schröder begonnen. Es stellt sich aber raus, dass es ein Riesenfehler war. Wer läßt denn auf Dauer zu, dass das eigene Land zerstört wird von Unterschicht-Zuwanderung. Bei uns ist dies doch genau so. Die Politik und Wirtschaft soll doch aufhören mit ihren vielen Lügen, die Leute seien besser ausgebildet als die Deutschen. Wenn unsre Politik jetzt nicht handelt, wird es auf Detuschlands Straßen Mord und Totschlag geben und das will doch keiner
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Es ist erfrischend, dass endlich auch mal ohne BRD Mainstream was zu lesen ist. Jetzt nach Jahrzehnten unreflektierten Immigrierens von allem was die Hand aufhalten kann, wird über den Stressfaktor einer Bevölkerung in der EU gesprochen. Aber es ist ja nicht nur der Stress den neue und seit Generationen hier lebender Immigranten ihrer Gastbevölkerung verursachen. Es ist natürlich auch das vergebliche Suchen nach den finanziellen Vorteilen die diese Migranten für uns Einheimischen erwirtschaften. Hier in Deutschland kann ich keine Vorteile sehen - von Eis, Pasta, Nasi Goreng,Pizza und Curry mal abgesehen. Fakt ist aber, dass jeder 2. Freund meines Sohnes von Migranten zusammengeschlagen wurde; Fakt ist, dass meine Frau und Tochter als hure beschimpft werden können und der gang zur Polizei und vors Gericht nur Kosten verursacht hat. Ach ja und jedes Migrantenkind in unserem sozialen Umfeld hat Hausverbot in den Läden unseres Städtchens - wegen Ladendiebstahls. Das ist nicht erst seit ein paar Jahren so sondern seit Jahrzehnten bekannt: Die Kriminalitätsrate(aller Typen von Straftaten) von nicht erwachsenen männlichen Migranten liegt über 95 % aller Jugendlichen und Erwachsenen unter 21 Jähren. Von Migrantinnen scheint es keine offiziellen Erhebungen zu geben. Und interessant wäre natürlich auch eine Statistik aller Migranten zum %ualen Aufkommen von Straftaten. Das ist aber wenig erwünscht in den Medien und von unseren Politikern. Es gibt auch kaum/keine Daten über Anzeigen von Moslems bezgl. Ehrenmorde, Volksverhetzungen von der Kanzel oder terroristischer Aktivitäten. Es ist gut zu sehen, dass mit UK nun endlich mal ein realistischer Aspekt in die EU schwappt.
Herr peter Spirat
Was ist eigentlich aus den Daten des Flugschreibers geworden ??
Oder sind da Sachen drauf, die man so nicht veröffentlichen darf?
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Sehe ich auch so wie meine Vorschreiber; es muss endlich etwas passieren, wäre schön wenn unsere Regierungskaste diesbezüglich auch etwas in die Wege leiten würde. EU in dieser Form ist nicht lebensfähig, Multikulti funktioniert nicht, weil die Personen, welche gewünscht sind nicht so stark einwandern wie die Sozialtouristen. Also ihr lieben Engländer - traut euch als erste! Auf Merkel Deutschland als Unterstützung dürft ihr wohl leider nicht zählen, was ich sehr bedauere.
Herr H-J. H.
Wen kann die Reaktion der Briten noch verwundern? Weite Teile des Landes bzw. der Städte sehen schon heute aus wie ein pakistanisch-afrikanischer Slum, nun drängen auch noch südosteuropäische Zigeuner dazu, die auch nicht gerade zum Wohlstand beitragen, sondern diesen sehr schnell abzumelken wissen. Den Briten kann nichts Besseres passieren als aus dieser Kuddelmuddel-EU auszusteigen, bzw. sich nur noch auf den Wirtschaftskreislauf zu beschränken. Mr Cameron, reißen Sie endlich das Steuer herum. Das wird auch für uns gut sein.
Herr Horst Backhaus
Bis 2060 wäre das BIP elf Prozent – und das pro-Kopf BIP um 2,7 Prozent niedriger als bei Fortsetzung der derzeit hohen Einwanderung.
LOL, in 50 Jahren ist Guatemala Fußballweltmeister. Hat genauso viel Aussagekraft.
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Richtig.
Die Engländer sind einfach pragmatischer und sehen, dass was falsch läuft, während bei uns die Gutmenschen sich weiterhin in politische korrekten Multikulti-Phantasien ergehen.
Fängt es langsam an, daß darübe nachgedacht wird, wann eine Bevölkerung mit der Zuwanderung überfordert ist? Hätte nie für möglich gehalten, daß ich mir einmal ernsthaft überlege meine Rente in GB zu "veprassen".
Diesen Unsinn hat Schröder begonnen.
Es stellt sich aber raus, dass es ein Riesenfehler war.
Wer läßt denn auf Dauer zu, dass das eigene Land zerstört wird von Unterschicht-Zuwanderung.
Bei uns ist dies doch genau so. Die Politik und Wirtschaft soll doch aufhören mit ihren vielen Lügen, die Leute seien besser ausgebildet als die Deutschen.
Wenn unsre Politik jetzt nicht handelt, wird es auf Detuschlands Straßen Mord und Totschlag geben und das will doch keiner
Es ist erfrischend, dass endlich auch mal ohne BRD Mainstream was zu lesen ist. Jetzt nach Jahrzehnten unreflektierten Immigrierens von allem was die Hand aufhalten kann, wird über den Stressfaktor einer Bevölkerung in der EU gesprochen. Aber es ist ja nicht nur der Stress den neue und seit Generationen hier lebender Immigranten ihrer Gastbevölkerung verursachen. Es ist natürlich auch das vergebliche Suchen nach den finanziellen Vorteilen die diese Migranten für uns Einheimischen erwirtschaften. Hier in Deutschland kann ich keine Vorteile sehen - von Eis, Pasta, Nasi Goreng,Pizza und Curry mal abgesehen. Fakt ist aber, dass jeder 2. Freund meines Sohnes von Migranten zusammengeschlagen wurde; Fakt ist, dass meine Frau und Tochter als hure beschimpft werden können und der gang zur Polizei und vors Gericht nur Kosten verursacht hat. Ach ja und jedes Migrantenkind in unserem sozialen Umfeld hat Hausverbot in den Läden unseres Städtchens - wegen Ladendiebstahls. Das ist nicht erst seit ein paar Jahren so sondern seit Jahrzehnten bekannt: Die Kriminalitätsrate(aller Typen von Straftaten) von nicht erwachsenen männlichen Migranten liegt über 95 % aller Jugendlichen und Erwachsenen unter 21 Jähren. Von Migrantinnen scheint es keine offiziellen Erhebungen zu geben. Und interessant wäre natürlich auch eine Statistik aller Migranten zum %ualen Aufkommen von Straftaten. Das ist aber wenig erwünscht in den Medien und von unseren Politikern. Es gibt auch kaum/keine Daten über Anzeigen von Moslems bezgl. Ehrenmorde, Volksverhetzungen von der Kanzel oder terroristischer Aktivitäten. Es ist gut zu sehen, dass mit UK nun endlich mal ein realistischer Aspekt in die EU schwappt.
Was ist eigentlich aus den Daten des Flugschreibers geworden ??
Oder sind da Sachen drauf, die man so nicht veröffentlichen darf?
Sehe ich auch so wie meine Vorschreiber; es muss endlich etwas passieren, wäre schön wenn unsere Regierungskaste diesbezüglich auch etwas in die Wege leiten würde.
EU in dieser Form ist nicht lebensfähig, Multikulti funktioniert nicht, weil die Personen, welche gewünscht sind nicht so stark einwandern wie die Sozialtouristen.
Also ihr lieben Engländer - traut euch als erste! Auf Merkel Deutschland als Unterstützung dürft ihr wohl leider nicht zählen, was ich sehr bedauere.
Wen kann die Reaktion der Briten noch verwundern? Weite Teile des Landes bzw. der Städte sehen schon heute aus wie ein pakistanisch-afrikanischer Slum, nun drängen auch noch südosteuropäische Zigeuner dazu, die auch nicht gerade zum Wohlstand beitragen, sondern diesen sehr schnell abzumelken wissen. Den Briten kann nichts Besseres passieren als aus dieser Kuddelmuddel-EU auszusteigen, bzw. sich nur noch auf den Wirtschaftskreislauf zu beschränken. Mr Cameron, reißen Sie endlich das Steuer herum. Das wird auch für uns gut sein.
Bis 2060 wäre das BIP elf Prozent – und das pro-Kopf BIP um 2,7 Prozent niedriger als bei Fortsetzung der derzeit hohen Einwanderung.
LOL, in 50 Jahren ist Guatemala Fußballweltmeister. Hat genauso viel Aussagekraft.