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Einwanderung Spanien ist für Migranten zum wichtigsten Einfallstor nach Europa geworden

Die neue spanische Regierung unter Premier Sánchez hat eine humanere Flüchtlingspolitik versprochen, doch ihre Haltung geändert. Ein Report.
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In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits 39.445 Menschen über das Mittelmeer nach Spanien gekommen. Quelle: AFP/Getty Images
Flüchtlinge vor der Küste von Spanien

In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits 39.445 Menschen über das Mittelmeer nach Spanien gekommen.

(Foto: AFP/Getty Images)

Malaga Die Sonne steht unbarmherzig über der spanischen Hafenstadt Málaga. Vor der Turnhalle im Stadtteil El Palo wartet ein Bus mit laufendem Motor. Polizisten stehen vor der Halle. Sie tragen blaue Einweg-Handschuhe und Atemschutzmasken. Mit Absperrgittern bilden sie einen Korridor für die 15 Meter bis zum Reisebus.

Aus der Halle kommen 36 Migranten, die in der Nacht zuvor im Meer gerettet wurden. Nach ihrer Ankunft müssen sie 72 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben. Der Bus bringt sie ins Kommissariat, wo ihre Personalien aufgenommen werden. Es gibt Anwälte und Übersetzer. Die Ankömmlinge können einen Asylantrag stellen.

An den Armen tragen sie Bänder in verschiedenen Farben: Grün bedeutet, bei dem medizinischen Test am Hafen war alles okay. Rot heißt, sie sind krank. Die häufigste Krankheit ist Krätze, ein von Parasiten ausgelöster Hautausschlag. Doch dieser überträgt sich nur bei regelmäßigem und intensivem Kontakt, erklärt Samuel Linares, Koordinator des Roten Kreuzes in Malaga. Er selbst trägt deshalb keinen Schutz – auch um die Migranten nicht zusätzlich zu verstören.

Nachdem Italien seine Grenzen geschlossen hat, ist Spanien für Afrikaner zum wichtigsten Einfallstor nach Europa geworden. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits 39.445 Menschen über das Mittelmeer nach Spanien gekommen – mehr als dreimal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Turnhallen müssen als Notunterkünfte herhalten.´

Die Bilder erinnern an Deutschland im Jahr 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen offen ließ, um syrischen Kriegsflüchtlingen eine Bleibe zu bieten.

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Nur anfangs offene Arme

Auch der spanische Premier Pedro Sánchez hat eine humanere Migrationspolitik versprochen und gleich nach Amtsantritt im Juni das Rettungsschiff Aquarius aufgenommen, dem Italien die Einfahrt verweigert hatte. Doch die Realität hat den Sozialisten schnell eingeholt: So wie in Deutschland heute keine Willkommenskultur mehr herrscht, hat auch Sánchez die spanische Grenze nach der spaltbreiten Öffnung schnell wieder verriegelt.

„Diese Regierung ist mit viel Gutmenschentum angetreten, um sich von der restriktiven Einwanderungspolitik ihrer Vorgänger zu unterscheiden“, sagt der Politologe Fernando Vallespín von der Autonomen Universität Madrid. So hat Sánchez unter anderem die Krankenversicherung für illegale Einwanderer wieder eingeführt. „Doch als in den Abendnachrichten jeden Tag neue Boote mit Migranten gezeigt wurden, ist sie schnell wieder zurückgerudert“, so der Politologe. 

In der Turnhalle von El Palo stehen 150 Feldbetten dicht an dicht. Nur zwei Straßenzüge entfernt genießen Urlauber an der Strandpromenade kühles Bier und frischen Fisch. Die beiden Gruppen trennen nur wenige Hundert Meter, aber trotzdem Welten. Die Migranten blicken unsicher drein, als die Polizisten sie in den Bus lotsen.

Sie haben ihre durchnässte Kleidung gegen dunkelblaue Jogginganzüge des Roten Kreuzes getauscht. Wie artige Schuljungen marschieren sie damit einer nach dem anderen zu dem Bus. Niemand redet. Für sie steht viel auf dem Spiel: Sie haben die Ersparnisse ihrer Familie, manchmal die eines ganzen Ortes, dafür verwendet, nach Europa zu gelangen.

Für viele dauert die Reise mehrere Jahre und ist voller Rückschläge und Gefahren. „Einmal kam eine Mutter ohne ihr vier Monate altes Baby an“ erzählt Rot-Kreuz-Koordinator Linares. „Die Mafia hatte es ihr beim Einstieg in das Boot weggenommen, weil es weinte und zu laut war für eine heimliche Überfahrt.“ Nach Hause zurück will niemand – dort gelten sie oft als Versager, wenn sie es nicht schaffen, ihren Unterstützern von Europa aus finanziell zu helfen.

Doch die Privilegien, die Sánchez den Migranten der Aquarius gewährte, gelten für die aktuellen Ankömmlinge nicht mehr. Sie galten überhaupt nur für die 629 Insassen der medial intensiv begleiteten Ankunft. Der Premier sah die Gelegenheit, Spanien über das Thema Migration zum europäischen Vorbildstaat zu machen.

Am Rande der Legalität

Es sei „eine Verpflichtung zu helfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und diesen Personen einen sicheren Hafen zu bieten und die Verpflichtungen des internationalen Rechts zu erfüllen“, verkündete er im Juni und erteilte allen Aquarius-Migranten eine Aufenthaltserlaubnis für 45 Tage. Als Italien danach aber weiteren Rettungsschiffen die Einfahrt verwehrte, nahm Spanien keines mehr auf.

Das war nicht Sánchez‘ einzige Kehrtwende. In seinen ersten Regierungstagen versprach er, die messerscharfen Klingen an den Zäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu entfernen. Die Exklaven in Marokko stellen die einzige Landgrenze Afrikas zu Europa dar.

Migranten versuchen dort immer wieder, die sechs Meter hohen Gitter zu überwinden und schneiden sich dabei Hände und Füße auf. Die Klingen sind heute noch da – aber kein Vorschlag, wie die Zäune ohne Verletzungsgefahr gesichert werden sollen.

Beim Schutz der Exklaven bewegt sich Sánchez gar am Rande der Legalität.

Bei Amtsantritt versprach er, die Praxis der Vorgänger-Regierung zu beenden, die die Zaunspringer zum Teil ohne jede Personalienprüfung sofort wieder nach Marokko zurückgeschickt hatte. Doch als im August 116 Migranten den Zaun von Ceuta überwanden und die Grenzschützer mit Fäkalien und Ätzkalk angriffen, handelte Sánchez ähnlich: Innerhalb von 24 Stunden schob er die Afrikaner wieder nach Marokko ab.

Zwar hat seine Regierung ihnen zuvor Übersetzer und Anwälte gestellt. Doch just diese Pflichtverteidiger kritisieren das Vorgehen ebenso wie Menschenrechtsorganisationen: In so kurzer Zeit könne die nötige Beratung samt Einspruchsrecht nicht gewährleistet werden.

Bei der rechtsradikalen AfD in Deutschland sorgte die zweifelhafte Aktion für Begeisterung. „116 in Ceuta eingefallene Afrikaner sofort abgeschoben! Spanien macht’s vor!“ hieß es auf einem AfD-Plakat. Sánchez setzt sich in der EU vehement für höhere Finanzhilfen an die marokkanischen Grenzschützer ein – wohl wissend, dass diese die Menschenrechte nicht immer an die erste Stelle stellen.

Ende September etwa schoss die marokkanische Marine auf ein Migrantenboot, das sich weigerte anzuhalten, und tötete dabei eine 19-jährige Marokkanerin. Spanien hat 2006 schon einmal eine Migrationswelle erlebt und danach mit mehreren Herkunftsstaaten Abkommen zum gemeinsamen Grenzschutz und zur Rücknahme der Auswanderer geschlossen. Auch mit Marokko existiert eine umfangreiche Vereinbarung.

Diese sorgte jahrelang dafür, dass von dort kaum Migranten nach Spanien gelangten – obwohl das Meer an der Straße von Gibraltar nur 14 Kilometer breit ist. Doch seit 2016 steigen die Zahlen deutlich.

Abschiebung schwierig

Der neue Chef der konservativen Partido Popular (PP), Pablo Casado versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen und gibt Premier Sánchez und dessen symbolträchtiger Aquarius-Entscheidung die Schuld für den diesjährigen Anstieg. Sánchez habe eine Sogwirkung auf die Afrikaner entfaltet, ätzt er. 

Der Trend existierte zwar schon 2016, aber die Rhetorik baut dennoch politischen Druck auf. Auch wenn Spanien anders als die allermeisten Länder Europas keine nennenswerte rechtsradikale Partei hat und die Integration der Einwanderer hier bisher gut funktioniert hat – auch weil die Mehrzahl aus Lateinamerika stammte und kulturelle Gemeinsamkeiten existierten.

„Aber auch die Spanier reagieren nicht anders als die Menschen im Rest Europas“, sagt Politologe Vallespín. „Wir wissen, dass es eine Frage der Zeit und der Zahlen ist, bis sich eine Anti-Einwanderer-Haltung entwickelt.“

In Italien habe es diese zu Beginn der Migrationswelle auch noch nicht gegeben. Verglichen mit den 181.000 Migranten, die 2016 über das Meer nach Italien kamen sind die illegalen Ankünfte in Spanien noch überschaubar. Doch Madrid ist darauf schlecht vorbereitet. Das zeigt sich nicht nur an den Betten in Turnhallen, sondern auch an Problemen bei der Identifizierung und Rückführung der Ankömmlinge.

28.572 Menschen gelangten 2017 illegal nach Spanien. Die meisten stellten keinen Asylantrag. Trotzdem kam nur ein Drittel der Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft. Im Umkreis der Migranten heißt es, dort landeten vor allem diejenigen, mit deren Heimatländern Spanien Rücknahmeabkommen hat – etwa Marokkaner oder Algerier. Bei ihnen sei die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie ausgewiesen werden können.

Doch selbst aus der Abschiebehaft gelingt das nur in gut einem Drittel der Fälle. Die restlichen Insassen muss Madrid freilassen. Der Großteil von ihnen will ebenso wie die übrigen Afrikaner nicht in Spanien bleiben. Sie ziehen weiter über die französische Grenze Richtung Nordeuropa.

Die EU will nun stärker gegen illegale Einwanderung und die unkontrollierten Ströme innerhalb Europas vorgehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken und ihr Mandat auszuweiten. Der spanische Premier Sánchez halte den Vorschlag grundsätzlich für gut, heißt es in Regierungskreisen. Er sorge sich aber ebenso wie Italien und Griechenland, was das für die nationalen Hoheitsrechte bedeute.

Hilfe aus der Luft

Schon jetzt unterstützt Frontex die nationalen Grenzschützer und Retter. Doch heute ist bei jedem Patrouillenflug auch ein spanischer Polizist mit an Bord, quasi als Aufpasser. Es ist 11:45 Uhr an einem windstillen Freitagmorgen, als der Frontex-Flieger Condor IV die Koordinaten eines überfüllten Migrantenbootes mit 60 Personen an Bord erhält. Ein Fischer hat das Gefährt entdeckt. Die Condor IV befindet sich da schon seit drei Stunden auf ihrem Kontrollflug über dem Meer.

Im Boden der kleinen Cessna ist ein basketballgroßes Loch eingelassen, in dem eine Kamera mit Superzoom steckt. Damit sucht der lettische Frontex-Experte das Gebiet ab. Doch von dem Flüchtlingsboot ist nichts zu sehen. Um 12:45 Uhr erhält die Condor neue Koordinaten. Als die Maschine dort ankommt, ist bereits ein Schiff der spanischen Seenotrettung Salvamento Marítimo vor Ort.

Das nimmt die 60 Afrikaner aus der Subsahara auf und rettet an diesem Freitag mit spiegelglattem Meer noch zwei weitere Migrantenboote, bevor es zum Festland zurückkehrt.

Für die Condor-Crew war ihr fünfstündiger Patrouillenflug an diesem Tag nicht sehr ergiebig. Die Straße von Gibraltar konnte sie nicht überfliegen, weil da schon ein Frontex-Hubschrauber seine Kontrollrunden flog. Schon heute kostet es die EU und ihre südlichen Mitglieder viel Zeit, die Migranten aufzuspüren.

„Wir haben in Europa aufgrund der ehemaligen Kolonien in Afrika eine historische Verantwortung“, sagt Malagas Bürgermeister Francisco de la Torre, der den vielen Immigranten in diesem Sommer nur die Turnhalle in El Palo anbieten konnte. Europa habe sich bisher zu wenig in Afrika engagiert, kritisiert er.

Der Stadtvater ist zwar Mitglied der konservativen PP, aber sein Diskurs deckt sich mit dem der sozialistischen Regierung. „Spanien könnte es sich leicht machen und sagen: ‚Ach, die Migranten bleiben eh nicht bei uns‘“, so de la Torre. „Aber wir müssen solidarisch mit Europa sein. Wir müssen die Situation gemeinsam lösen.“

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