Einwanderung Trump unterschreibt Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko

Trumps Mauer-Projekt kommt nicht wie gewünscht voran. Nun will er Gardisten an die Grenze schicken. Mexiko könnte nun Kooperationen mit den USA aussetzen.
Update: 05.04.2018 - 04:24 Uhr Kommentieren
Sicherheitskräfte stehen bei einem Besuch von Donald Trump vor einem Prototypen der geplanten US-Mexiko-Mauer. Quelle: dpa
Prototypen von Trumps Mauer zu Mexiko

Sicherheitskräfte stehen bei einem Besuch von Donald Trump vor einem Prototypen der geplanten US-Mexiko-Mauer.

(Foto: dpa)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Er unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks.

Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen. „Es gibt eine reale Bedrohung“, erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei.

Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde „sofort“ geschehen könne, sagte die Ministerin. Nach ihrer Darstellung sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle.

Wie viele Mitglieder des Reserveverbandes an die Grenze geschickt werden sollen, konnte Nielsen nicht sagen. Auch zu den Kosten wollte sie sich nicht äußern.

Mexikos Senat fordert Aussetzung von Kooperation mit USA

Mexikos Senat hat indes Präsident Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei Migration und Sicherheit aufgerufen. Dazu billigten die Senatoren am Mittwoch einstimmig eine nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von US-Präsident Donald Trump, in denen er gegen ihr Land ausgeteilt hatte. Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen mit den USA „im Kampf gegen transnationales organisiertes Verbrechen“ solange einfrieren, bis Trump „mit der Höflichkeit und dem Respekt“ handele, den „das mexikanische Volk verdient“. Die Militarisierung der gemeinsamen Grenze lehnen die Senatoren ab.

Trump hat sich zunehmend frustriert darüber gezeigt, dass er bei seinem Prestigeprojekt aus dem Wahlkampf, dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, nicht weiterkommt. Teile seiner Anhängerschaft sind sehr wütend darüber und lasten es dem Präsidenten an.

Das Weiße Haus hatte vom Kongress 25 Milliarden US-Dollar für den Bau gefordert, das Anliegen scheiterte aber im Senat. Ein Haushaltsgesetz, das der Kongress vor zwei Wochen verabschiedet hat, sieht Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“ vor. Der Großteil dieses Geldes kann aber nicht für die Konstruktion von neuen Barrieren verwendet werden.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer; über mehrere Tage setzte er aggressive Twittersalven ab. Unter anderem warf er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. Er drohte dem Nachbarland auch mit der Aufkündigung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), das derzeit auf seinen Druck neu verhandelt wird.

Was genau Trumps Motivation für den Einsatz der Nationalgarde ist, blieb zunächst unklar. Die Situation an der südwestlichen Grenze hat sich in den vergangenen Wochen nicht grundlegend geändert. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen schwanken aber immer und sind seit Jahren insgesamt rückläufig.

Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzt. Einheiten gibt es in jedem der 50 Bundesstaaten. Sie werden etwa bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder bei Ausschreitungen eingesetzt.

Dass ein US-Präsident die Nationalgarde zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den US-Streitkräften, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Die Nationalgarde ist davon ausgenommen, wenn sie im Auftrag des Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates eingesetzt wird.

  • dpa
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