Einwanderungspolitik Trump lässt Mittel für Mauerbau prüfen

Im Wahlkampf hatte Donald Trump wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Nun lotet der künftige US-Präsident seine Möglichkeiten aus. Ebenfalls im Visier: Anordnungen von seinem Vorgänger.
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Geldhahn bald zu? Mexikaner sorgen sich um Trumps Amtsübernahme

WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump treibt die geplante Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Sein Übergangsteam holte im vergangenen Monat umfassende Informationen beim Heimatschutzministerium ein, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. So bat das Team um eine Aufstellung aller zur Verfügung stehenden Mittel zum Bau von Grenzmauern und -zäunen. Zudem forderte es Daten zu den Kapazitäten an, um mehr Immigranten in Gewahrsam nehmen zu können. Des Weiteren wollte Trump wissen, ob möglicherweise persönliche Informationen zu Einwanderern zurückgehalten wurden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen Bürgerrechte zu verstoßen.

Das Übergangsteam wollte sich nicht dazu äußern. Auch das Heimatschutzministerium sowie die Behörde für Zoll und Grenzschutz lehnten Stellungnahmen ab.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko zu verstärken. In einer Antwort der Zoll- und Grenzschutzbehörde werden an der Grenze zu Mexiko rund 650 Kilometer aufgeführt, an denen ein neuer Zaun errichtet werden könnte. Auch an der Grenze zu Kanada wird ein ähnlich langer Abschnitt angegeben. Ob damit aber auch der Bau eines Zauns im Norden der USA verbunden ist, war zunächst unklar. Im Wahlkampf sah Trump dafür keinen Grund.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Der Geschäftsmann und Politikneuling will aber auch einige Anordnungen von seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Auch dazu ließ sich sein Übergangsteam umfassend informieren. Dazu gehört das Überwachungssystem „Operation Phalanx“, das es 1200 Piloten erlaubt, die südliche Grenze aus der Luft nach illegalen Immigranten und Drogenschmugglern abzusuchen. Unter Präsident George W. Bush wurden noch 6000 Piloten dafür abgestellt. Obama reduzierte das Programm aber deutlich. Kritiker bemängeln dies, da ihrer Ansicht nach Überwachung wichtig für die Sicherheit an den Grenzen ist.

Nach der Wahl im November tritt der neue Kongress am Dienstag erstmals zusammen. Im Repräsentantenhaus steht dabei neben der Vereidigung aller Abgeordneter auch eine Abstimmung über die neue Geschäftsordnung statt. Mit ihr wollen die Republikaner verhindern, dass die Demokraten die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare verhindern oder verzögern können. Bereits am Montag stimmten die Konservativen dafür, die unabhängige Ethikkommission zu entmachten, die über das Verhalten der Abgeordneten wacht.

Republikaner sorgten bereits für ersten Eklat
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