Eklat zwischen Griechenland und EU „Wir arbeiten nicht mehr mit der Troika zusammen“

Tiefe Gräben zwischen Brüssel und Athen: Nach dem Besuch von Eurogruppenchef Dijsselbloem hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis klar Position bezogen – gegen das Sparprogramm der Troika, gegen Hilfe der EU.
Update: 30.01.2015 - 21:28 Uhr 68 Kommentare
Jeroen Dijsselbloem  Yanis Varoufakis beim Treffen in Athen: Griechenlands Finanzminister kündigt der Troika die Kooperation auf. Quelle: AFP
Und der Zukunft abgewandt

Jeroen Dijsselbloem Yanis Varoufakis beim Treffen in Athen: Griechenlands Finanzminister kündigt der Troika die Kooperation auf.

(Foto: AFP)

Athen/Berlin/FrankfurtKeine Annäherung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern des hoch verschuldeten Landes, im Gegenteil: Es tun sich neue, tiefe Gräben zwischen Athen und Brüssel auf. Beim Besuch des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, der am Freitag in Athen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis zusammentraf, zeigten sich die diametralen Gegensätze in aller Schärfe.

Der Chef der Eurogruppe forderte Griechenland zur Umsetzung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms auf, wie schon tags zuvor Europaparlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch mit Tsipras. Dijsselbloem mahnte in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit Finanzminister Varoufakis dazu, die bereits erreichten Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen und appellierte an die griechische Regierung, ihre Haltung zu klären, die Troika-Verhandlungen abzuschließen und gemeinsam mit den europäischen Partnern in die Zukunft zu gehen.

Finanzminister Varoufakis lehnt jedoch weitere Kontakte mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds strikt ab. „Wir haben nicht vor, mit der Troika zusammenzuarbeiten“, sagte Varoufakis. Auch das bisherige Anpassungsprogramm sei mit der Wahl der neuen griechischen Links-Regierung praktisch beendet, unterstrich Varoufakis vor der Presse.

Niemand könne deshalb von der Regierung verlangen, dass sie einer Verlängerung des Programms zustimme oder mit der Troika, die ein Element dieses Programms sei, zu verhandeln. Er bezeichnete die Troika als ein „morsches Gremium“. Eurogruppenchef Dijsselbloem quittierte das mit einem Kopfschütteln, ging aber nicht weiter darauf ein. „Dieses Programm erlaubt nicht den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, legte Varoufakis nach, „unser Ziel ist eine neue Vereinbarung, die es Griechenland ermöglicht zu atmen.“

Bereits vor dem Treffen mit dem Chef der Eurogruppe hatte der neue griechische Finanzminister seine Positionen öffentlich abgesteckt. In einem Interview mit der New York Times sagte Varoufakis, sein Land wolle auf ausstehende Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verzichten. Auch das Ende Februar auslaufende EU-Hilfsprogramm will die neue Athener Regierung nicht verlängern. „Wir wollen uns zusammensetzen und das ganze Programm überdenken“, sagte Varoufakis der New York Times.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädiert dafür, notfalls drastische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt klare Regelungen und bei uns gesetzliche Festlegungen, unter welchen Bedingungen europäische Hilfskredite vergeben werden können“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Griechenland diese Bedingungen nicht akzeptieren kann, muss es sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel besorgen.“

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, nannte in Brüssel die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis eine Kampfansage an die Euro-Zone. „Unter diesen Umständen kann es keine Finanzhilfen für Griechenland mehr geben“, sagte Niebler.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß erklärte, die griechische Regierung habe eine rote Linie überschritten. „Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Nun müsse schnell geprüft werden, „wie weitere Hilfsmaßnahmen und Bürgschaften vorerst gestoppt werden können“.

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68 Kommentare zu "Eklat zwischen Griechenland und EU: „Wir arbeiten nicht mehr mit der Troika zusammen“"

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  • Man muss leider annehmen dass Berlin schon lange klar hat der Euro war ein gigantischer Fehltritt und wird in seinem aktuellen Format scheitern. Politiker haben nur selten den Mut sehr komplizierte und dazu unangenehmliche Entscheidungen direkt zu konfrontieren. Also kicked man die Dose weiterhin die Allee hinunter in dem Glauben 'irgendetwas' oder 'Irgendwer' wird schon eine Lösung finden, auch wenn die Kosten auf die nächste Generation fallen müssen. Es war doch von Beginn klar dass eine vereinte Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik totale Utopie ist, ganz abgesehen von den immensen kulturellen, bzw. korruptiven Traditionen der EZ. Grexit ist nun nicht nur angebracht sondern absolut erforderlich.

  • Ich weiß nicht was es zu meckern gibt !? Alexis Tsipras hat klar gemacht, das er gar keine weiteren Kredite will ! Er hat einen Offener Brief an Deutschland geschrieben, das schon am Am 13. Januar !!
    Aber Irgendwie ... ist der nicht veröffentlicht worden.
    Wenn Sie daran interessiert sind diesen zu lesen, suchen sie nach "" Alexis Tsipras: Offener Brief an Deutschland – Was Ihnen über Griechenland verschwiegen wurde
    von Tyler Durden"""

    Sehr sehr interessant zu lesen ! Wirklich.

  • Es sieht ganz danach aus, dass Griechenland die zur Zeit einzige vernünftige Regierung innerhalb der EU hat. Alle anderen arbeiten mit größtmöglicher Arroganz (siehe Schäuble/Merkel) gegen die Interessen ihrer Völker.
    Ich kann es kaum erwarten, bis diese EU-Diktatur endlich in sich zusammenfällt. Seit der Griechenland-Wahl sind wir jedenfalls (um ein Schäuble-Zitat abzuwandeln) "auf einem guten Weg"!

  • Liebe Moderation, erklären Sie mir doch mal bitte, warum eine Nachfrage, was mit unverständlichen Beitrag oben gemeint sein soll, denn unsachlich sein soll?

  • Na ja, ganz so ist das wohl nicht mit den EZB-Käufen.
    Die aktuelle Aufkauforgie von Draghi bezieht sich wohl nur auf bereits begebene Anleihen, die derzeit von den Banken gehalten werden. Die Banken könnten jetzt ggf. die Papiere elegant los werden und hätten das Risiko auf die EZB - also auf uns alle - verschoben. Ich würde die im Augenblick per Ende Februar noch ausstehenden 7 Mrd. Euro NICHT an GR geben - das kann die EU auch eigentlich nicht - weil man ja von griechischer Seite die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt hat. Ich würde erst einmal abwarten und die Griechen sollen selbst überlegen, wie sie zukünftig ihr Defizit /Ihre Ausgaben fremd finanzieren wollen.

  • "doch für diese Leute bezahlt machen."

    Es hat sich doch nichts geändert: Geld gibt's nur gegen Reformen. Auch wenn die Regierung jetzt dementiert. Klar ist man bereit Zugeständnisse zu machen, aber wenn Tsipras sich darauf einlässt, muss er wieder auf den Reformkurs zurück. Das ist aber so für sich genommen "nicht der große griechische Wurf". Es gibt noch die Varianten Schuldenschnitt gegen Reformen, bzw. Schuldenschnitt gegen Exit. Die Frage ist: Wie geht man hinterher mit den Italienern usw. um.

  • Und der grosse Bluff aus Athen wird sich doch für diese Leute bezahlt machen. Berlin hat schon 20 Milliarden beiseite gelegt denn die weichen Eichen haben grosse Sorge dass Athen nicht einlenken wird oder gar die Richtung Moskau tatsächlich einschlägt.

  • "Mentalität eines Volkes"

    Meinen Sie, die Deutschen würden nicht ähnlich störrisch reagieren, wenn man ihnen das zumutete, was man mit den Griechen macht? Die Deutschen wählen dann auch irgendwelche Heinis, die ihnen dann das Blaue vom Himmel versprechen, weil es scheinbar nicht mehr schlimmer werden kann.

    Die gemäßigten Griechen sind an der Lage nicht unschuldig, denn wenn man als Grieche nicht widerspricht, wenn andere wie Frau Merkel als Sündenbock herhalten müssen, dann kultiviert man Populismus und fördert Scheinlösungen. In Deutschland ist und wäre das nicht anders: Es ist nicht der Euro schuld, dass es Europa schlechter als vorher geht.

  • Nun scheinen die Neuen begriffen zu haben, daß die Mentalität eines Volkes sich nicht mit Befehl und Zwnag ändern läßt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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