Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

El Paso und Dayton US-Präsident Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen in Form von Massenmord

US-Präsident Donald Trump zieht Konsequenzen aus den beiden Anschlägen: Er will die Todesstrafe für Hassverbrechen einführen. Das Justizministerium soll ein Gesetz ausarbeiten.
Update: 05.08.2019 - 17:27 Uhr Kommentieren
Die Einsatzkräfte versuchten, den Angreifer im texanischen Einkaufszentrum zu stoppen. Quelle: AFP
Spezialeinsatzkräfte in El Paso

Die Einsatzkräfte versuchten, den Angreifer im texanischen Einkaufszentrum zu stoppen.

(Foto: AFP)

Washington Nach den Massakern vom Wochenende in den USA will Präsident Donald Trump eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Die Hinrichtungen müssten „schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ geschehen.

Die Morde an 29 Menschen seien „bösartige Angriffe“ und Verbrechen „gegen alle Menschlichkeit“, sagte Trump. Das Land müsse „Rassismus, Scheinheiligkeit und weiße Überlegenheit mit einer Stimme verurteilen“. Republikaner und Demokraten sollten zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen.

Ausdrücklich stellte sich Trump gegen Vorstellungen von einer Überlegenheit der Weißen. „Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden“, sagte er. „Für Hass ist kein Platz in Amerika.“

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken will. In den vergangenen Jahren hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt.

Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Bei Fällen, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, entscheidet die Bundesebene, ob die Strafe vollstreckt wird. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.

Trump machte das Internet und Online-Netzwerke für eine Radikalisierung der Gesellschaft mitverantwortlich. Die USA müssten gegen die Kultur der Gewalt vorgehen. Dazu gehörten Computerspiele, die Gewalt feiern. Trumps Äußerungen setzten an der Wall Street die Kurse von Videospiel-Herstellern wie Activision Blizzard, Take Two und Electronic Arts unter Druck.

Auf Twitter schrieb Trump zuvor den Medien eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land zu. „Die Medien haben eine große Verantwortung für Leben und Sicherheit in unserem Land“, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Trump kritisiert „Fake News“

„Fake News haben stark beigetragen zu dem Zorn und der Wut, die sich über viele Jahre aufgebaut haben. Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unparteiisch zu sein.“ Ansonsten würden sich diese „schrecklichen Probleme“ nur verschlimmern. Als „Fake News“ bezeichnet Trump normalerweise Berichte, die sich kritisch mit ihm oder seiner Politik befassen.

Trump sprach sich auf Twitter außerdem für stärkere Hintergrundprüfungen von Menschen aus, die Waffen kaufen. Er forderte Republikaner und Demokraten im Kongress dazu auf, zusammenzuarbeiten – und eine entsprechende Gesetzesinitiative womöglich mit einer Reform der Migrationsgesetze zu kombinieren. Kritiker werfen Trump vor, mit seiner Rhetorik die Stimmung gegen Migranten angeheizt zu haben.

Am Samstag hatte ein Angreifer in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, ehe er festgenommen wurde. Eine weitere Person, die bei der Attacke verletzt worden war, starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen, wie die Polizei in El Paso am Montag auf Twitter mitteilte.

Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanic-feindlichen Gründen gehandelt haben. Die Ermittler prüfen, ob ein kurz vor der Tat im Internet veröffentlichtes rassistisches und fremdenfeindliches Pamphlet vom mutmaßlichen Täter stammt. Es kritisiert eine „Invasion“ der USA durch Menschen aus Lateinamerika – eine Formulierung, die auch Trump früher mit Blick auf Zuwanderer verwendet hat. Trump sagte am Montag: „Der Schütze von El Paso wurde von rassistischem Hass verzehrt.“

Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Die Ermittler gehen bislang davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat.

Oppositionelle werfen Trump vor, mit fremdenfeindlichen Äußerungen ein Klima des Hasses zu schüren, in dem es zu den Attacken von Rassisten kommt. Die Demokraten halten dem Präsidenten zudem vor, den Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen nicht einschränken zu wollen.

Mehr: Donald Trump steht nach tödlichen Massenschießereien massiv in der Kritik. Sein Umfeld verteidigt den US-Präsidenten gegen Vorwürfe, er schüre rassistisch motivierte Gewalt.

Mexiko erwägt Auslieferungsantrag für Todesschützen von El Paso

  • rtr
  • ap
  • dpa
Startseite

Mehr zu: El Paso und Dayton - US-Präsident Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen in Form von Massenmord

0 Kommentare zu "El Paso und Dayton: US-Präsident Trump fordert Todesstrafe für Hassverbrechen in Form von Massenmord"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.