Eldorado Gold: Athen gibt im Streit mit Großinvestor nicht auf

Eldorado Gold hat 2012 knapp zwei Milliarden Euro in die Übernahme der Minengesellschaft Kassandra in Nordgriechenland gesteckt und seither über die Tochtergesellschaft Hellas Gold nach eigenen Angaben eine weitere Milliarde in die Beseitigung von umweltschädlichen Altlasten des Vorbesitzers sowie den Bau neuer Stollen und Aufbereitungsanlagen investiert. Noch einmal den gleichen Betrag will das Unternehmen in die Hand nehmen, um die Produktion hochzufahren. Damit soll Griechenland zum größten Goldproduzenten Europas aufsteigen.

Nach Darstellung des Unternehmens verzögert die Regierung aber seit Monaten zugesagte Betriebsgenehmigungen. Dem widerspricht man im zuständigen Energie- und Umweltministerium. Danach sind die meisten Lizenzen bereits erteilt, eine weitere Betriebsgenehmigung werde diese Woche ausgestellt.

Der Investor Eldorado Gold versuche, das Thema zu „politisieren“, heißt es in Regierungskreisen – eine Anspielung auf die heftigen politischen Kontroversen, die das Projekt von Anfang an begleiten. Die Befürworter verweisen auf die Schaffung Tausender Arbeitsplätze, Exporterlöse und hohe Steuereinnahmen. Die Gegner warnen vor Gefahren für die Umwelt, einer Beeinträchtigung der Landwirtschaft und Einbußen im Tourismus.

Premierminister Alexis Tsipras und sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) bekämpften das Projekt, als die Partei noch in der Opposition war. Demgegenüber ist jetzt in Regierungskreisen von einem „wichtigen Investitionsvorhaben“ die Rede, das umgesetzt werden könne, „wenn sich das Unternehmen an die Bestimmungen zum Schutz der Umwelt hält und seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt“.

Das Schiedsgericht, das sich nun mit den strittigen Punkten beschäftigen soll, besteht aus je einem Vertreter der beiden Kontrahenten und einem dritten Mitglied, auf das sich beide Parteien verständigen sollen. Schon das dürfte schwierig werden. Gibt es keine Einigung, beruft der Präsident des Obersten Gerichts das dritte Mitglied des Schiedsgerichts, dessen Entscheidung für beide Seiten bindend ist.

Für die Schlichtung sind zunächst drei Monate angesetzt. Das Verfahren kann um weitere drei Monate verlängert werden. Beobachter erwarten aber, dass sich ein solches Schlichtungsverfahren wegen der Vielzahl und Komplexität der Streitpunkte über ein Jahr und mehr hinziehen könnte.

Damit liegt das Vorhaben vorerst auf Eis. Während der Schlichtung werde es keine weiteren Verhandlungen mit Eldorado Gold geben, sagte Energie- und Umweltminister Giorgos Stathakis am Dienstagabend im Fernsehen.

Nachdem Premier Tsipras erst vergangene Woche anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Athen mit den Worten „Sie werden es nicht bereuen“ um das Vertrauen ausländischer Investoren warb, sorgte der angekündigte Rückzug der Kanadier aus Griechenland in griechischen und ausländischen Medien für Schlagzeilen.

Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis warf der Regierung vor, sie schicke Tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit und eine „außerordentlich negative Botschaft an ausländische Investoren“. Dagegen erklärte Minister Stathakis im Fernsehsender „Skai“, der Fall Eldorado Gold werde das „investitionsfreundliche Klima in Griechenland nicht stören“.

Die Ankündigung des kanadischen Konzerns, das Vorhaben zu stoppen und die 2400 Beschäftigten zu entlassen, nimmt man in der Regierung offenbar nicht besonders ernst: Das Unternehmen habe in den vergangenen drei Jahren bereits dreimal damit gedroht, die Arbeiten an dem Projekt einzustellen, sagte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos im Sender Skai-TV. Verwaltungsministerin Olga Gerovasili erklärte im gleichen Kanal, die Regierung werde sich „Drohungen oder Erpressungen nicht beugen“. Deutlicher wurde Nikos Karanikas, ein Berater von Ministerpräsident Tsipras, auf Facebook: „Eldorado Gold, hau ab!“ Später löschte Karanikas den Kommentar.