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Emissionshandel Vestager will Privilegien energieintensiver Unternehmen abschaffen

Die EU-Wettbewerbskommissarin plant, Ausnahmeregeln im Emissionshandel stark einzudampfen. Viele Unternehmen sind in Aufregung. Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt gelassen.
29.10.2019 - 10:07 Uhr 4 Kommentare
Emissionen: Vestager sagt europäischer Industrie den Kampf an Quelle: AFP
Margrethe Vestager

Vestager will über das Wettbewerbsrecht einen Beitrag leisten, um die ehrgeizige Klimaschutzagenda der angehenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzutreiben.

(Foto: AFP)

Brüssel Margrethe Vestagers Anhörung vor dem Europäischen Parlament Anfang Oktober lief schon rund anderthalb Stunden, da zauberte die prominente Dänin eher beiläufig eine Überraschung aus dem Hut: Ziel der neuen EU-Komission sei es, dass „so wenige Sektoren wie möglich eine Kompensation für die direkten und indirekten Kosten“ des Emissionshandels bekommen sollten, sagte die bisherige und künftige Wettbewerbskommissarin.

Man müsse die Liste der Sektoren, die Kompensationen erhielten, „so stark wie möglich kürzen“, sagte sie. Und ja, ergänzte die EU-Kommissarin, das Risiko des „carbon leakage“ bestehe durchaus. Von carbon leakage ist dann die Rede, wenn CO2-Emissionen durch Regulierungen in einem Land – oder auch in der EU – reduziert werden, dafür aber in einem anderen Land, in dem es diese Regulierung nicht gibt, neu entstehen. Die Emissionen werden also nur verlagert.

Vestagers Ansage muss für weite Teile der Industrie wie eine Kampfansage klingen. Betroffen wären die energieintensiven Branchen, also Stahl, Chemie, Zement, Papier, Glas und Nicht-Eisen-Metalle wie etwa Aluminium. Sie stehen in Deutschland für mehr als 800.000 Jobs.

In der vergangenen Woche legte Vestager bei einer Konferenz nach. „Wir werden sicherstellen, dass die Liste der Ausnahmen nur die Industrien erfasst, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte sie. „Wir werden darauf achten, dass kein Unternehmen mehr Unterstützung bekommt als wirklich benötigt.“

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    Kompensationen im Visier

    Im Kern geht es um zwei verschiedene Formen der Kompensation für Industrieunternehmen, die Vestager nun beide ins Visier nimmt. Variante eins betrifft die direkten Kosten des Emissionshandels: Unternehmen der energieintensiven Branchen erhalten unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Emissionszertifikate, die sie für die Emission jeder Tonne CO2 nachweisen müssen, kostenlos zugeteilt.

    Das soll sicherstellen, dass sie sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Weltregionen, die keinem Emissionshandel unterliegen, behaupten können. Um die Höhe der Zuteilung ist in den vergangenen Jahren immer wieder gerungen worden.

    In der nächsten Emissionshandelsperiode, die 2021 beginnt, wird die Zuteilungsmenge über verschiedene Mechanismen deutlich gekürzt. Alle Unternehmen werden daher Zertifikate in erheblichem Umfang zukaufen müssen.

    Variante zwei betrifft die indirekten Kosten: Weil die Betreiber von fossilen Kraftwerken – im Gegensatz zu Teilen der Industrie – alle Emissionszertifikate bezahlen müssen, sorgt der Emissionshandel für steigende Strompreise. Diese Kosten reichen die Kraftwerksbetreiber an ihre Abnehmer weiter. Für große Stromverbraucher in der Industrie entstehen dadurch erhebliche Mehrkosten.

    Die EU-Staaten dürfen Unternehmen bis zu 75 Prozent dieser Kosten erstatten. Für eine Reihe von Sektoren wie die Aluminium-, die Stahl- und die Chemieindustrie wurden dafür Ausnahmen im europäischen Beihilferecht geschaffen, das staatlichen Hilfen ansonsten enge Grenzen setzt. Dadurch soll die Abwanderung der Produktion in andere Länder vermieden werden, in denen der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid nicht mit einem Preis belegt wird.

    Hohe Energieintensität als Kriterium nicht ausreichend

    Die Kommission überprüft derzeit die entsprechenden Leitlinien aus dem Jahr 2012. Bis Jahresende will die Brüsseler Behörde ihren neuen Entwurf vorlegen, anschließend können die Betroffenen dazu Stellung nehmen. Im Herbst 2020 sollen die überarbeiteten Leitlinien dann von der Kommission verabschiedet werden – rechtzeitig zum Start der neuen Emissionshandelsperiode 2021.

    Dabei will Vestager darauf achten, dass die von der Ausnahme erfassten Branchen wirklich im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten stehen. Die Liste der begünstigten Sektoren soll daraufhin überprüft werden. Die hohe Energieintensität allein reiche als Kriterium nicht aus, heißt es in EU-Kreisen.

    Vestager will über das Wettbewerbsrecht einen Beitrag dazu leisten, die ehrgeizige Klimaschutzagenda der angehenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzutreiben. Die CDU-Politikerin will innerhalb der ersten 100 Tage im Amt ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen „Green Deal“ präsentieren, um Europa bis Mitte des Jahrhunderts zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

    In den betroffenen Branchen greift mittlerweile Zynismus um sich. Offenbar wolle Vestager von der Leyen bei der Zielerreichung helfen, in dem sie die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie aufs Spiel setze, sagt ein Manager, der nicht genannt werden will.

    Die betroffenen Branchen fühlen sich an EU-Kommissar Miguel Arias Cañete erinnert, der bereits im vergangenen Jahr die Klimaneutralität Europas zum vorrangigen Ziel erklärt hatte und in diesem Zusammenhang gesagt hatte, einige Industrien könnten möglicherweise „verschwinden“. Betroffenen Arbeitnehmern stellte er Umschulungen in Aussicht. Die Empörung in weiten Teilen der Industrie war groß. Canete relativierte die Aussagen später.

    Mittelfristige Abschaffung der Ausnahmen?

    Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Ankündigung Vestagers gelassen. Vestager habe eine öffentliche Konsultation zu dem Thema angekündigt. Die EU-Kommission stehe daher erst am Anfang eines Prozesses. „Wir werden uns an diesem Prozess aktiv beteiligen und einbringen, können diesem Prozess der Konsultation aber jetzt nicht vorweggreifen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

    Im Bereich der direkten Kosten des EU-Emissionshandels seien mit der Reform des Systems für die Handelsperiode ab 2021 bereits die Grundentscheidungen getroffen. Als zweite Säule des Carbon-Leakage-Schutzes fehle nun noch die Ausgestaltung der Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter Kosten des Emissionshandels. „Hierzu laufen die Arbeiten der Kommission. Die Strompreiskompensation ist ein wichtiges Instrument. Das werden wir auch in den kommenden Konsultationen deutlich machen“, sagte die Sprecherin des Ministeriums weiter.

    Mittelfristig könnten die Ausnahmen für energieintensive Sektoren sogar ganz abgeschafft werden. Denn von der Leyen plant eine CO2-Abgabe für Importe aus Ländern, die sich nicht an das Pariser Klimaschutzabkommen halten.

    Sobald die Pläne spruchreif seien, so Vestager, werde sie „prüfen, ob Unterstützung weiter nötig ist“. Bis dahin dürfte aber noch einige Zeit vergehen, denn der Grenzsteuerausgleich ist nicht einfach mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar und dürfte auf starke politische Widerstände etwa aus den USA stoßen.

    Mehr: Die deutsche Wirtschaft kritisiert Ursula von der Leyen. Die designierte Kommissionschefin kümmere sich zu wenig um Wettbewerbsfähigkeit. Viele ihrer Ideen kommen schlecht an.

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    4 Kommentare zu "Emissionshandel: Vestager will Privilegien energieintensiver Unternehmen abschaffen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • sorry ich meinte natürlich nicht den Marschall sondern den Morgenthau Plan.
      und dann springen wir demnächst vegan beseelt in rhythmischen Tänzen durch unsere
      unberührte Natur

    • ist doch schön, dass wir jetzt nachträglich den Marschallplan umsetzen, dazu
      noch das bindungslose Grundeinkommen ( an für sich nichts Dummes ), aber
      im obigen Fall müssten wir mal ein paar befreundete Staaten fragen, ob Sie es
      für uns bezahlen, machen die bestimmt.

    • Da sieht man wieder, wie weit diese Träumer in Brüssel von der Wirklichkeit entfernt sind. Wollen die Europa entindustriealisieren? Und Glückwunsch an Großbritannien zum Brexit, auch wenn der Austritt derzeit katastrophal abläuft.

    • Da sieht man wieder, wie weit diese Träumer in Brüssel von der Wirklichkeit entfernt sind. Wollen die Europa entindustriealisieren?

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