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Emmissionshandel Brüssel verschont die Kupferindustrie

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber Ausnahmeregelung geben.
21.09.2020 - 18:43 Uhr Kommentieren
Für energieintensive Industrien soll es Ausnahmen beim Emissionshandel geben. Quelle: imago/photothek
Kupfergießerei in Hamburg

Für energieintensive Industrien soll es Ausnahmen beim Emissionshandel geben.

(Foto: imago/photothek)

Brüssel, Berlin Lässt sich das Klima schützen, ohne der energieintensiven Industrie die Existenzgrundlage zu entziehen? Etliche Branchen befürchten, angesichts der ehrgeizigen Ziele von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter die Räder zu geraten. Von der Leyen will den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Die europäischen Kupferhersteller aber atmeten am Montag auf: Die Branche muss nicht länger befürchten, künftig deutlich höhere Kosten durch den europäischen Emissionshandel (ETS) tragen zu müssen. Die EU-Kommission hatte die Branche um den Mdax-Konzern Aurubis ursprünglich von der Liste der Sektoren streichen wollen, die von den Regierungen für die ETS-bedingt höheren Stromkosten kompensiert werden können.

Die finalen Beihilfeleitlinien von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aber erlauben die Kompensation. Damit sei der „Grundstein dafür gelegt, dass unsere Unternehmen auch im kommenden Jahrzehnt noch Aussicht auf eine Produktion hier in Europa haben“, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) dem Handelsblatt.

Der Handel mit Emissionsrechten belastet die teilnehmenden Industrien auf zwei Wegen: direkt, wenn sie Zertifikate ersteigern müssen; und indirekt, wenn Energieversorger die ihnen entstehenden Kosten des Emissionshandels auf die Strompreise aufschlagen. Die EU-Beihilferegeln erlauben es den nationalen Regierungen, bestimmten Industrien einen Großteil dieser indirekten Kosten zu erstatten. Dadurch soll die Abwanderung der Produktion in andere Länder vermieden werden, in denen es keine vergleichbaren Regeln gibt.

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    Vestager hatte Mitte Januar eine Reform der Beihilfeleitlinien vorgeschlagen, die die Zahl der begünstigten Sektoren von bislang 14 auf acht reduzieren würde –die Kupferindustrie fand sich ebenso wie die Düngemittelhersteller darauf nicht mehr wieder. Die staatliche Unterstützung solle nur auf jene Branchen begrenzt werden, die sich tatsächlich in einem scharfen Wettbewerb mit außereuropäischen Herstellern befinden, argumentierte die Dänin.

    Planungssicherheit für betroffene Branchen

    Die nun vorgelegte finale Liste ist mit zehn Sektoren etwas länger als der erste Vorschlag. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich in Brüssel für die Belange der energieintensiven Industrie eingesetzt. Die neuen Regeln für die Beihilfenkontrolle treten Anfang 2021 zum Start der neuen ETS-Handelsperiode in Kraft.

    Sie sehen auch vor, dass die Höhe der Strompreiskompensation aus Steuermitteln auf 75 Prozent gedeckelt wird und die davon profitierenden Betriebe verpflichtet werden, mithilfe externer Fachleute ihre Energieeffizienz zu verbessern. Positiv sei die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die indirekten CO2-Kosten auf 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung zu begrenzen, sagte WVM-Geschäftsführerin Erdle. Dies biete „echte Planungssicherheit“. 

    Von der Liste gestrichen werden hingegen Teile der Stahlindustrie, und zwar die Hersteller nahtloser Stahlröhren. Die Perspektive der Branche war auch Thema bei einem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Berlin. Dabei geht es um die Frage, wie die Herstellung von klimafreundlichem Stahl in Europa ermöglicht werden soll, ohne dass die Produktion in Länder ohne solche Klimaauflagen abwandert. Altmaier betonte, er sei der Auffassung, „dass dem Stahl in Europa keine nachteiligen Folgen durch die Klimapolitik entstehen“ sollten.

    Mehr: So sehen die Pläne für das Wasserstoffflugzeug von Airbus aus

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