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Ende der Hilfskredite Tsipras testet die Geduld der Gläubiger mit teuren Wahlgeschenken

Griechenlands Spar-Agenda ist noch nicht abgeschlossen, doch Alexis Tsipras will trotzdem wieder mehr Geld ausgeben. Bundesfinanzminister Scholz mahnt Athen zur Vertragstreue.
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Bis 2022 muss Athen im Haushalt jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Bis 2022 muss Athen im Haushalt jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften.

(Foto: AFP)

AthenNach der Prüfung ist vor der Prüfung: Eben erst feierte der griechische Premier Alexis Tsipras das Ende des Rettungsprogramms als „Erlösung“ und versprach, das Land werde von nun an wieder „selbst über sein Schicksal und seine Zukunft entscheiden“, da bereiten sich die Vertreter der Gläubiger bereits auf den nächsten Besuch in Athen vor.

Denn mit dem Ende des Hilfsprogramms, das am 20. August auslief, ist Griechenlands Spar- und Reformagenda noch lange nicht abgearbeitet. Das werden Hunderttausende Rentner erfahren, denen am 1. Januar 2019 neue Einbußen bei ihren Bezügen bevorstehen. Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte die Rentenkürzungen stornieren – schließlich muss er sich im nächsten Jahr einer Parlamentswahl stellen.

Jetzt will er austesten, wie weit er gehen kann. Die Rentenfrage könnte nun zur ersten Kraftprobe Griechenlands mit den Gläubigern in der Post-Programm-Ära werden.

Die Vertreter der Geldgeber bereiten sich bereits auf den nächsten Besuch in Athen vor. Am 10. September werden die Prüfer des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wieder in der griechischen Hauptstadt erwartet. Es ist die erste von zwei Inspektionen in diesem Jahr.

Für vier Jahre steht Griechenland unter „verschärfter Beobachtung“ der Gläubiger. Sie geht weit über das „Post Programme Monitoring“ hinaus, dem die anderen vier ehemaligen Programmländer unterworfen sind. Die Kontrollen sind in Griechenland strikter und häufiger.

Das Land ist nun mal ein Sonderfall im Kreis der Euro-Krisenstaaten: Nirgendwo waren die Probleme größer und so tief im politischen System verwurzelt, nirgendwo die Institutionen schwächer. Die Rettung Griechenlands verschlang mehr Hilfskredite als die der anderen vier Programmstaaten zusammen. Das Land bleibt deshalb auch nach dem Ende des Hilfsprogramms im Korsett der Sparvorgaben.

Bis 2022 muss Athen im Haushalt jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Am 1. Januar 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Erhoffte Entlastung für die Rentenkassen: ein Prozent vom BIP.

Zum Jahreswechsel muss der Finanzminister außerdem die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf fünf ostägäischen Inseln anheben. 2020 soll die Regierung zusätzlich den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 8636 auf 5685 Euro absenken. Das trifft vor allem die Bezieher kleiner Einkommen.

Die Regierung versucht die Einschnitte zu annullieren

Die Einschnitte sind zwar längst vom Parlament gebilligt. Sonst hätte Premier Tsipras das Hilfsprogramm gar nicht abschließen können. Dennoch versucht die Regierung jetzt, die unpopulären Einschnitte zu annullieren. Vor allem die Rentenkürzungen hofft Tsipras zu umgehen. Arbeitsministerin Effie Achtsioglou bezeichnet die Einschnitte als „unnötig“. Auch Christoforos Vernadakis, als Staatsminister im Amt des Ministerpräsidenten so etwas wie Tsipras‘ Stimme, hält die Minderung der Renten angesichts der verbesserten Finanzlage für „nicht erforderlich“.

Die Frage der Rentenkürzungen ist für beide Seiten politisch wichtig. Im Kreis der Gläubigervertreter sieht man die geplanten Kürzungen nicht einfach als Einsparungen, sondern als strukturelle Korrektur, die Griechenlands Rentensystem nachhaltiger machen soll. Aber Tsipras will die Kürzungen mit Blick auf die nächsten Wahlen um jeden Preis vermeiden und die Griechen für die Entbehrungen der vergangenen Jahre entschädigen.

Die Annullierung der Rentenkürzung soll nicht das einzige Geschenk sein. Aus dem diesjährigen Haushaltsüberschuss will Tsipras zu Weihnachten rund 900 Millionen Euro als „soziale Dividende“ unters Volk bringen.

Im regierenden Linksbündnis Syriza gibt es immer mehr Stimmen, die dafür plädieren, die Regierung müsse die Rentenkürzungen notfalls einseitig annullieren, auch gegen den Einspruch der Gläubiger, um ein Zeichen zu setzen. Schließlich hatte Tsipras schon bei seinem Amtsantritt versprochen, die verhasste Troika für immer aus Athen zu vertreiben. Die Rentenfrage könnte nun zur ersten Kraftprobe der Post-Programm-Ära werden.

Mit einem am Samstag in der Zeitung „Ta Nea“ veröffentlichten Interview schaltet sich jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in die Diskussion ein und warnt Athen vor einseitigen Schritten. „Vereinbarungen müssen eingehalten werden“, mahnt Scholz in dem Interview. Denn Vertragstreue sei „die Basis, damit Investoren und Unternehmer das Vertrauen in Griechenland zurückgewinnen und in dem Land investieren“, sagt der Bundesfinanzminister.

Griechenlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Auch Frangiskos Koutentakis, der Chef des wirtschaftswissenschaftlichen Dienstes des griechischen Parlaments, warnt: Wenn die Regierung die bereits vereinbarten und beschlossenen Rentenkürzungen storniere, setze sie „die Glaubwürdigkeit des Landes aufs Spiel“. Eine einseitige Annullierung wäre ein „falsches Signal an die Märkte“, warnt Koutentakis.

Noch kämpft Athen um seinen Marktzugang. Anfang August überwies der Euro-Stabilitätsfonds ESM die letzte Kreditrate von 15 Milliarden Euro. In Zukunft soll sich Griechenland wieder selbst Geld besorgen. Aber von einer Refinanzierung am Markt zu vertretbaren Konditionen ist man noch weit entfernt. Die Rendite des zehnjährigen Bonds lag am Freitag bei 4,2 Prozent.

Zum Vergleich: Mit der Zehnjahresanleihe des früheren Programmlandes Portugal erzielen Anleger 1,8 Prozent, mit spanischen Papieren 1,4 Prozent. Irische Zehnjahresbonds rentieren sich sogar nur mit 0,8 Prozent.

Das zeigt: Griechenland gilt an den Märkten immer noch als besonders riskant – trotz der kürzlich gewährten Schuldenerleichterungen. Athen ist zwar dank eines Liquiditätspolsters von 24 Milliarden Euro auf die nächsten 22 Monate durchfinanziert. Wenn die Risikozuschläge der Hellas-Bonds aber bis dahin nicht deutlich zurückgehen, könnte es schon 2020 wieder eng werden.

Umso wichtiger sei es jetzt für Griechenland, das mit dem Abschluss des Hilfsprogramms erworbene Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen, mahnt die Ratingagentur Moody’s. Die griechische Regierung müsse „ihre Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einhalten und umsetzen, was vereinbart wurde“, schreibt Moody’s-Analyst Paul Matsiras. Sonst drohe dem Land das Schicksal des Sagenhelden Sisyphos, der einen schweren Felsblock immer wieder einen steilen Berg hinaufwälzen muss; fast am Gipfel, rollt der Stein aber jedes Mal wieder zu Tal.

Tsipras bleibt unter Reformdruck. Klaus Regling, Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM, Griechenlands größten Gläubigers, mahnte die Griechen jetzt anlässlich des Programmendes zur Vertragstreue. „Die ESM-Mitgliedsstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst“, sagte Regling in einem Interview mit der griechischen Zeitung „Ethnos“.

Der ESM sei „ein sehr geduldiger Gläubiger, aber wir wollen unser Geld schon zurückhaben“, so Regling. „Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen.“

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