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Ende der Hilfszahlungen Tsipras verspricht Wiedergeburt Griechenlands – doch die Schulden-Odyssee geht weiter

Tsipras spricht von einem „Tag der Erlösung“ und einem „Tag eines neuen Anfangs“. Doch der Schein trügt – der Spardruck bleibt weiterhin bestehen.
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Griechenland steckt weiter in der Krise – und der Premier schon mitten im Wahlkampf. Quelle: AFP
Alexis Tsipras

Griechenland steckt weiter in der Krise – und der Premier schon mitten im Wahlkampf.

(Foto: AFP)

AthenAls am 23. April 2010 der damalige griechische Premier Giorgos Papandreou den drohenden Staatsbankrott ankündigte und nach Finanzhilfen der Euro-Partner rief, wählte er für seinen dramatischen Appell die malerische Hafenkulisse von Kastellorizo, Griechenlands östlichste Insel.

Papandreou verglich sein Land mit einem „sinkenden Schiff“ und das, was den Griechen nun bevorstehe, mit einer „Odyssee“. Mehr als acht Jahre später wählte der heutige Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Dienstag die passende Endstation: Tsipras fuhr nach Ithaka, der Insel des Odysseus, um das Ende der Irrfahrt zu verkünden.

Auf einer alten Festung, hoch über einer malerischen Bucht, hatte das Staatsfernsehen ERT Kamera und Teleprompter aufgebaut. Der Premier trug das für ihn übliche weiße Hemd ohne Krawatte. „Heute nimmt Griechenland sein Schicksal wieder selbst in die Hand“, sagte Tsipras.

Das Land habe in den zurückliegenden Jahren „viele Stürme“ durchgemacht, erklärte der Premier unter Anspielung auf die Abenteuer des Sagenhelden Odysseus. Die Demokratie in Griechenland sei „erniedrigt worden, aber nichts hat uns in die Knie gezwungen“.

Sparmaßnahmen von 65 Milliarden Euro hätten die Geldgeber den Griechen abverlangt, erinnerte Tsipras die Fernsehzuschauer. „Unser Weg war nie einfach, aber wir hatten immer ein Ziel vor Augen, sogar in den dunkelsten Tagen.“ Heute, so Tsipras, sei „ein Tag der Erlösung und der Tag eines neuen Anfangs.“ Nicht weniger als eine „Wiedergeburt Griechenlands“ versprach der Premier, „ein Vaterland der Gleichheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit.“

Tsipras wäre nicht Tsipras, hätte er den Auftritt in Ithaka nicht genutzt, einige Salven gegen die alte „politische Elite“ abzufeuern, die das Land mit ihrer Politik in die Krise geführt hatte. „Sie sind noch da, und sie wollen das Volk wieder auf ihre Galeeren treiben“, warnte Tsipras – ein Vorgeschmack auf den beginnenden Wahlkampf.

Tsipras-Bündnis unter Druck

Beobachter erwarten, dass Tsipras die Griechen im Mai 2019 zu den Urnen rufen könnte. „Neue Schlachten stehen uns bevor“, orakelte Tsipras mit zerfurchter Stirn.

Bis zuletzt hatte das Büro des Ministerpräsidenten die Reise nach Ithaka und die geplante TV-Ansprache geheim gehalten – wohl aus Furcht, Demonstranten könnten sich auf der Insel einfinden und den Festakt stören. Die Geheimniskrämerei ist Ausdruck einer Bunkermentalität, die inzwischen in der Villa Maximos herrscht, dem Amtssitz des griechischen Premiers.

Seit Monaten ist die Regierung mit miserablen Umfragewerten konfrontiert. Das Tsipras-Linksbündnis Syriza liegt in Umfragen mit mehr als zehn Prozentpunkten Rückstand hinter der konservativen Opposition. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, muss sogar fürchten, dass seine Unabhängigen Griechen bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde scheitern und gar nicht mehr ins Parlament kommen.

Seit dem blamablen Staatsversagen bei dem verheerenden Waldbrand, der Ende Juli vor den Toren Athens 96 Todesopfer forderte, ist die Regierung noch stärker in die Defensive geraten. Die ursprünglich zum Programmende geplanten Jubelfeiern sagte Tsipras deshalb mit Bedauern ab.

Anders als der Sagenheld Odysseus musste der Premier sich auf seiner Fahrt nach Ithaka weder mit Zyklopen herumschlagen, noch hörte er den betörenden Gesang der Sirenen. Und auch das mahnende Beispiel des Sisyphos in der Unterwelt blieb Tsipras erspart, der mit dem Hubschrauber auf dem Eiland eintraf.

Dabei erinnern die Qualen des Sisyphos durchaus an das, was den Griechen noch bevorsteht. Auch wenn europäische Politiker am Montag nicht müde wurden, das Rettungsprogramm als großen Erfolg hinzustellen, gibt es für die Griechen nicht viel zu feiern.

Die Hilfskredite sind versiegt, aber einen Zugang zum Kapitalmarkt hat Griechenland noch nicht wiedergefunden, jedenfalls nicht zu vertretbaren Konditionen. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe lag am Dienstag bei 4,36 Prozent. Würde sich Athen zu diesen Zinsen jetzt frisches Geld leihen, wäre das ruinös.

Die hohen Renditen sind nicht nur den politischen Turbulenzen in Italien und der Krise in der Türkei geschuldet. Griechenland ist von der in diesen Tagen oft beschworenen „Normalität“ angesichts einer Schuldenquote von über 190 Prozent der Wirtschaftsleistung noch weit entfernt.

Griechenland bleibt im Sparkorsett

Um das Land nicht zu überfordern, setzten die Euro-Staaten mit den im Juni gewährten Schuldenerleichterungen die Zins- und Tilgungszahlungen bis 2032 aus. Danach will man weitersehen. Diese Stundung bedeutet aber auch, dass Griechenlands Schuldenquote in den nächsten Jahren weniger schnell zurückgehen wird, als ursprünglich angenommen. Überdies kommen die Schuldenerleichterungen zu einem hohen Preis: bis 2060 soll Athen im Haushalt einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften.

Damit bleibt das Land auf mehr als 40 Jahre in einem engen Sparkorsett. Dass Griechenland unter diesen Bedingungen zu einem kräftigen, nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung zurückkehren und so aus seinen Schulden herauswachsen kann, ist unwahrscheinlich.

Die Ankündigung des Premiers Tsipras, mit diesem Dienstag beginne für Griechenland „eine neue Ära“, klingt deshalb über Gebühr optimistisch. Für den 1. Januar 2019 sind weitere Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent geplant. Ein Jahr später folgen Steuererhöhungen, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommensschichten treffen.

Der Spardruck bleibt, die Reformagenda ist längst noch nicht abgearbeitet. Die Vertreter der Gläubiger werden auch künftig alle drei Monate in Athen die Bücher und den Fortgang der Reformen prüfen. Einziger Unterschied der „neuen Ära“: Es fließen jetzt keine Hilfskredite mehr.

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1 Kommentar zu "Ende der Hilfszahlungen: Tsipras verspricht Wiedergeburt Griechenlands – doch die Schulden-Odyssee geht weiter"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Natuerlich bleibt der Spardruck - die Ausgaben duerfen nicht hoeher sein als die Einnahmen, und die Schulden sinken nur, wenn ausser den Zinsen auch Kapital zurueck-
    gezahlt wird. Trotzdem ist es ein wichtiger Schritt. Wer durch eine Privatinsolvenz gegangen
    ist, muss auch danach weiter sparen. Wie sollte es sonst gehen?