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Ende der Sparpolitik Britischer Parlament stimmt für Haushalt

Von den Haushaltsplänen der britischen Regierung soll vor allem der notorisch unterfinanzierte nationale Gesundheitsdienst NHS profitieren.
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Der Haushaltsbeschluss hing zuletzt vom Votum der nordirisch-protestantischen DUP ab. Quelle: AFP
Das britische Parlament

Der Haushaltsbeschluss hing zuletzt vom Votum der nordirisch-protestantischen DUP ab.

(Foto: AFP)

LondonDie britische Regierung hat mit ihren Haushaltsplänen im Parlament die erste Hürde genommen. Mit einer Mehrheit von 314 zu 283 Stimmen votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für den Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und großzügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt.

Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP damit gedroht, den Haushalt durchfallen zu lassen, sollte Premierministerin Theresa May auf Kompromisse mit der EU in der schwierigen Irlandfrage bei den Brexit-Gesprächen eingehen. May ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Die ließen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunächst besänftigen.

Brexit 2019
  • dpa
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