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Ende der Sparsamkeit EU-Kommissar Gentiloni will für die Umwelt Schulden machen

Der italienische EU-Wirtschaftskommissar fordert grüne Investitionen – und stößt damit in Brüssel auf erheblichen Widerstand.
05.02.2020 - 17:51 Uhr Kommentieren
Der EU-Wirtschaftskommissar hinterfragt den europäischen Stabilitätspakt. Quelle: dpa
Paolo Gentiloni

Der EU-Wirtschaftskommissar hinterfragt den europäischen Stabilitätspakt.

(Foto: dpa)

Brüssel Er entstammt einem der ältesten Adelsgeschlechter Italiens, und er gründete in seiner Jugend eine maoistische Partei. Im Laufe seiner 65 Lebensjahre engagierte er sich erst für die Kommunisten, dann für die Grünen, später für die Liberalen und zuletzt für die Sozialdemokraten.

Er war Journalist, Pressesprecher, Redenschreiber, Abgeordneter und Premierminister, bevor er im Dezember letzten Jahres EU-Kommissar wurde: Paolo Gentiloni ist zweifellos eine der schillerndsten Figuren im 27-köpfigen Kollegium an der Spitze der wichtigsten EU-Institution.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übertrug Gentiloni das Wirtschaftsressort – allerdings nicht ihm allein. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ist in Brüssel ebenfalls für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig. Am Dienstag hatten die beiden ihren ersten großen Auftritt in Brüssel. Spätestens danach war jedem klar: Dieses Paar könnte nicht ungleicher sein.

Gentiloni gehört zu den Politikern, welche die Kunst der freien Rede sehr gut beherrschen. Nur selten wandert sein Blick auf das vor ihm liegende Blatt. Über die selbst für Experten kaum noch durchschaubaren EU-Fiskalregeln redet der Italiener so selbstverständlich, als hätte er sich sein ganzes Leben lang damit beschäftigt. Hat er aber nicht. Der studierte Politologe war während seiner Laufbahn nie speziell mit Wirtschaftspolitik befasst – bis zu dem Tag, als er nach Brüssel wechselte.

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    Der Italiener tritt mit einem natürlichen Selbstbewusstsein auf, das ihm Charisma verleiht. Dombrovskis hat dem wenig entgegenzusetzen. Der Lette ist in Brüssel für seine Gewissenhaftigkeit, seinen Fleiß und seine Faktenfestigkeit bekannt, nicht jedoch für seine persönliche Ausstrahlung.

    Investieren für mehr Wachstum

    Ebenso wie mit der Außenwirkung verhält es sich mit den politischen Inhalten. Dombrovskis und Gentiloni haben höchst unterschiedliche Erwartungen an das wirtschaftspolitische Regelwerk der EU. Der Lette legt vor allem Wert auf Haushaltsdisziplin. Dagegen will der Italiener Investitionen und Wachstum fördern und dafür notfalls auch höhere Schulden erlauben

    Diese fundamentalen Meinungsverschiedenheiten fallen umso mehr auf, als die EU dieses Jahr ihren fiskal- und wirtschaftspolitischen Rechtsrahmen turnusmäßig auf den Prüfstand stellt.

    Dabei geht es vor allem um die Haushaltsvorschriften des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die wurden zwar bereits mehrfach aufgeweicht, aber Gentiloni reicht das nicht. Die EU müsse gegen die drohende „Verlangsamung des Wachstums“ ankämpfen und „enorme Beträge mobiliseren für den Übergang“ zu einer klimaneutralen Wirtschaft“, forderte der Italiener.

    Details wollte er am Dienstag noch nicht verraten, doch aus der EU-Kommission verlautet, dass Gentiloni für eine sogenannte Goldene Regel im Stabilitätspakt kämpft. Sie soll es erlauben, grüne Investitionen mit dem Haushaltsdefizit zu verrechnen – Motto: Mehr Schulden für eine bessere Umwelt.

    Der italienische Kommissar befindet sich damit exakt auf einer Linie mit der Regierung seines Heimatlands. Künftig müsse es „Wachstums- und Stabilitätspakt“ heißen und nicht umgekehrt, hatte Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte diese Woche gefordert. Dies sei ein „legitimer Standpunkt“, lobte Gentiloni.

    Die EU muss enorme Beträge mobilisieren für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Paolo Gentiloni (EU-Finanzkommissar9

    In Rom bekommt er dafür Applaus, in Brüssel nicht unbedingt: Dombrovskis und sein deutscher Kabinettschef Michael Hager sind entschlossen, die Goldene Regel für grüne Investitionen zu verhindern. Hilfe von höherer Stelle hat Gentiloni nicht zu erwarten: Kommissionschefin von der Leyen hat offenbar beschlossen, sich aus dem Konflikt ihrer beiden Wirtschaftskommissare herauszuhalten.

    Auch deshalb glaubt in Brüssel kaum jemand, dass Gentiloni den Kampf für die Goldene Regel gewinnen kann. Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel: „Am Ende wird sich nicht sehr viel am Stabilitätspakt ändern.“

    Mehr: Die EU-Kommission diskutiert, ob höhere Defizite für grüne Investitionen erlaubt werden sollen. Eine Stabilitätspakt-Reform dürfte jedoch ausbleiben.

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