Endzeitstimmung Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis

Keine Entscheidungen, nur noch eine hauchdünne Mehrheit und ein Koalitionspartner, der nicht mehr will: Italiens Premier Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. In Rom wird offen über einen Nachfolger diskutiert.
Update: 03.11.2011 - 17:21 Uhr 16 Kommentare
Italiens Premierminister Silvio Berlusconi: Mit dem Rücken zur Wand. Quelle: dpa

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi: Mit dem Rücken zur Wand.

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DüsseldorfEr reist ohne konkrete Mehrheitsbeschlüsse im Gepäck zum G20-Gipfel nach Cannes, und auch zu Hause nehmen ihn die eigenen Verbündeten immer stärker unter Beschuss: Dieses Mal scheint Silvio Berlusconi tatsächlich kurz vor dem Aus als italienischer Regierungschef zu stehen. Bisher hatte es der 75-Jährige es jedes Mal wieder mit verschiedenen Mitteln geschafft, an der Macht zu bleiben. Hauruck-Sparpläne wurden per Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt, Abgeordnete intensiv „beraten“, für ihn zu stimmen, Abweichler aus anderen Parteien mit Staatssekretärposten belohnt, die EU-Partner mit Ankündigungen besänftigt.

Jetzt ist der Ton in Rom noch härter geworden. „Die Regierung schafft es nicht. Das, was gestern beschlossen wurde, sind sehr, sehr schwache Maßnahmen“, sagte Gianfranco Fini, Präsident des Abgeordnetenhauses und bis vor einem Jahr noch Koalitionspartner Berlusconis.

Nach einer Nachtsitzung waren die Regierungsspitzen heute früh ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ursprünglich wollte Berlusconi in Cannes ein erstens Maßnahmenpaket präsentieren. Das sollte per Regierungsdekret geschehen, um sofort in Kraft treten zu können. Ein Dekret muss nach italienischem Recht erst nach 60 Tagen in Gesetzesform gebracht werden.

Jetzt muss das Paket durchs Parlament. Berlusconi hat bereits angekündigt, dass er die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbinden will. Doch ob er die gewinnt, ist ungewiss.

Es gab bei dem nächtlichen Spitzentreffen weder eine Einigung über die Einführung einer Vermögenssteuer noch über eine Arbeitsmarktreform – Maßnahmen, die die Schuldenlast Italiens verringert hätten. Berlusconi hat sich verpflichtet, schon 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Stattdessen gibt es wieder nur Ankündigungen: Steuersenkungen für Infrastrukturunternehmen, ein Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Kommentatoren in Italien bezweifeln, ob so Vertrauen bei den europäischen Partnern und vor allem an den Märkten schaffen kann.

Der Streit in Rom geht nun darum, wie es weiter gehen soll – nach Berlusconi. Die Parlamentsmehrheit ist hauchdünn, bei der letzten Vertrauensabstimmung hatte die Regierung nur noch eine Stimme Mehrheit, weil viele Abgeordnete nicht im Parlament waren.

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16 Kommentare zu "Endzeitstimmung: Italien spekuliert über den Rücktritt Berlusconis"

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  • Ich dachte wir hätten vielleicht noch 2-10 Jahre bis zum 'Reset' von unserer Wirtschaft.

    Ich befürchte es geht doch schneller.

    Bei steigenden Zinsen ist Italien Pleite...

    Italien ist zu gross, um geholfen zu werden...

    EURO RIP

  • @ Smokie2011,
    Aber gerade das ist das Problem! Schuldenabbau durch Sparmaßnahme ist mathematisch, bei den hohen Zinsen, erwiesenermaßen unmöglich. Das ist gerade was die Merkel am Anfang nicht verstanden hat (wahrscheinlich versteht sie es immer noch nicht, weil sie es nicht verstehen will) und es werden jede menge Schuldenschnitte nötige sein bis Griechenland völlig am Boden erledigt in Ruhe gelassen wird. Schuldenfrei, versteht sich!

  • Freut mich, dass es hier noch so 'nen Vogel gibt. Könnte ich fliegen, flöge ich mal hin zu dir. :-)

    Deinem Text kann ich nur zustimmen!

  • In Wahrheit nützt uns das alles nichts, da die, die durch Betrug reich geworden sind (vor allem die Banker Amerikas!), aufgrund der Nichtverfolgung, die sie auch gar nicht stresst, reich bleiben. Aber diese Leute gehören enteignet und dann ins Gefängnis - und zwar alle!

  • 90% der Germans sind für die Pfeife. 10% der Deutschen
    sind absolute uneinholbare Spitzenklasse. Zu ihnen gehören Sie ganz bestimmt und zwar ganz vorne. Das sagt
    ein "Itaker" , der seit 45 Jahren Deutschen ( 90%) erträgt.

  • Lieber Machiavelli, die Zeiten, dass man sich in den Südländern ausruhen konnte sind nun leider vorbei. Jetzt hilft nur die Arschbacken zusammenkneifen und arbeiten. Und zwar bis die Schulden wieder auf einem tragbaren Niveau sind. Jammern HILFT NICHT!

  • Ein Realitätsmangel muss bei den Merkozy festgestellt werden.
    Die Zinszahlungen verschlingen in Italien 15% des Haushalts. Die beschlossene Sparmaßnahmen sind durch den gestiegenen Risikoaufschlag mehr als wettgemacht worden. Und der Risikoaufschlag wird weiter steigen, dadurch wird ein immer größerer Anteil des Haushaltes für Zinszahllug verschwinden ohne dass der Schuldenberg reduziert wird.
    Mathematisch kann das nicht funktionieren. Für die vorhande Schulden sollte Italien vom IWF Kredite mit einer sehr niedrigen Verzinsung erhalten, für neue Verschuldung (falls erwünscht) sollte Italien sich das Geld durch Anleihen mit Risikoaufschlag besorgen.
    Nur so kann ein Schuldenabbau gelingen. Durch die Hohe Verzinsung für neue Verschuldung wird Italien zur Sparsamkeit gezwungen. Durch die niedrige Verzinsung über den IWF für Altschulden wird Italien ermöglicht den Schuldenberg abzubauen. Damit die dazu nötige Motivation verstärkt wird sollte die Gesamtsumme die Italien durch den IWF zur Verfügung gestellt wird, jedes Jahr um 3% reduziert werden. Was zu einem jährlichen Schuldenabbau von 3% führen muss, Ohne dass die Selbstmordrate dramatisch ansteigt wie in Griechenland der Fall.

  • Linksfraktion will Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen
    Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen"

  • Linksfraktion will Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen
    Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen"

  • Vielleicht erklärt dieses Zitat die künftigen Probleme:

    Traurig daran ist, dass wir uns glücklich schätzen können – noch! Für die jungen Leute unter uns sieht es allerdings düster aus. Und die Tendenz zu einer Währungsreform nimmt leider ständig zu; ich möchte zwar niemandem Angst machen, aber langfristig ist sie kaum noch abzuwenden. Und wenn doch, wird es ein Weg werden, der womöglich steiniger sein wird, als dies eine Währungsreform mit sich brächte.

    Wenn ich wüsste, dass nach einem solchen Schritt wieder alles liefe, würde ich diesen Schritt tatsächlich bevorzugen. Aber es liefe danach leider nicht besser, da ein solcher Weg den Leuten schwierig zu vermitteln wäre. Somit werden wir leiden müssen – langsam und beständig.

    Was die Wachstumsraten anbelangt, so sind sie, die Ausschläge auf ein Wellendiagramm übertragen, tatsächlich mal nach oben, mal nach unten geschwankt. Die oberen Werte sind jedoch ständig stärker gefallen als die unteren Werte gestiegen sind, was den Mittelwert der Kurve in den letzten 60 Jahren stark abfallen ließ. Das heißt, dass das reale BIP in dieser Zeit, wie oben erwähnt, von ≈15% (1950) auf –0,4% (2010) gesunken ist.

    Die Tiefstände markieren mit minus 2% bis minus 3% die Jahre 1975, 1981 und 1992. 2010 steht mit minus 0,4% leicht besser da. Die Höchststände markieren die Jahre 1959 (≈17%), 1969 (≈12%) und 1990 (≈7%). Diese Zahlen genügen – auch ohne Kurvendiagramm –, um den Durchschnitt einer ständig sinkenden Tendenz sichtbar zu machen. Leider haben wir mit diesem Text nur einen kleinen Teil der Probleme betrachtet und beschrieben.

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