USA steigern Ölimporte aus Russland – kämpfen aber weiter gegen Nord Stream 2

Blinken nutzte sein erstes persönliches Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), um den größten Streitpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis anzusprechen: die Ostseepipeline Nord Stream 2. Man habe „bekannte Positionen ausgetauscht“, ließ das Auswärtige Amt wissen. Einer Einigung sei man nicht näher gekommen. Die USA wollen die Fertigstellung der Pipeline verhindern und bereiten neue Sanktionen vor. 

Die Deutschen entgegnen: Niemand könne ein Interesse daran haben, dass auf dem Ostseegrund eine Investitionsruine entstehe. Schon länger stört man sich in Berlin daran, dass die amerikanische Russlandpolitik von einer gewissen Scheinheiligkeit geprägt ist. Dieses Argument bekommt nun neue Nahrung.

Amerikanische Politiker sind um moralisch überhöhte Rhetorik selten verlegen. Das gilt auch für ihren Widerstand gegen Nord Stream 2. Die Ostseepipeline zuzulassen und den Russen Erdgas abzukaufen stärke den Kreml, das Projekt sei damit unsolidarisch. Es sei, als „füttere man eine Bestie“, mahnte etwa Richard Grenell, als er noch als US-Botschafter in Berlin residierte. Ein Stopp von Nord Stream 2 werde die Europäer, speziell Deutschland, aus der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen befreien. 

Russland auf Platz drei der Gaslieferanten

Nur: Die USA selbst haben wenig Probleme mit russischen Energielieferungen. Aktuellen Zahlen der US-Energiestatistik-Behörde EIA zufolge wächst das Volumen russischer Rohöllieferungen in die USA von Jahr zu Jahr. Russland belegt mittlerweile Platz drei unter den Öllieferanten der USA – noch vor Saudi-Arabien. Die Plätze eins und zwei belegen Kanada und Mexiko.

„Der Anstieg der US-Ölimporte erschwert sicherlich das Argument der USA“, sagt der frühere amerikanische Spitzendiplomat Steven Pifer. „Ich kann mir vorstellen, dass die Befürworter von Nord Stream 2 auf diese Ölimporte hinweisen werden.“  

Der Umfang der russischen Lieferungen in die USA ist den EIA-Zahlen zufolge in den Jahren 2018, 2019 und 2020 von Jahr zu Jahr deutlich gestiegen. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg betrug der Anteil russischer Lieferung an der US-Ölnachfrage über viele Jahre weniger als 0,5 Prozent, stieg aber im vergangenen Jahrzehnt und erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert von sieben Prozent. 

Die wachsende Bedeutung Russlands als Öllieferant der Amerikaner hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Der wichtigste Grund: Venezuelas Lieferungen in die USA gingen wegen der Sanktionen gegen das Maduro-Regime in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück und fielen 2020 komplett aus. 

Hinzu kommt, dass in den vergangenen zwei Jahren die Liefermengen der Länder des Opec-Kartells sanken. Die Lücke mussten die Amerikaner füllen, die US-Importeure orderten vermehrt in Russland. Nach Bloomberg-Angaben war der US-Konzern Valero im vergangenen Jahr größter Importeur von russischem Öl, auf Platz zwei folgte Exxon. 

Kein Grundsatzkonflikt

Russische Öllieferungen sind aus Sicht von US-Unternehmen perfekter Ersatz für die Lieferungen aus Venezuela. Das liegt daran, dass die Ölqualitäten vergleichbar sind. Eine Reihe von US-Raffinerien, die das Rohöl weiterverarbeiten, müssen technisch nicht angepasst werden, sondern können das russische Öl ohne Probleme verarbeiten.

Keine Frage: Die Importe machen die Argumentation gegen Nord Stream 2 angreifbar. Die neue US-Regierung versucht ohnehin, den Pipelinestreit als isolierte Meinungsverschiedenheit zu behandeln – nicht als Grundsatzkonflikt, der alles andere überlagert.

„Wir werden nicht zulassen, dass das der Arbeit im Wege steht, die wir gemeinsam zu anderen Themen leisten, die für die Bürger unserer beiden Länder von unmittelbarer Bedeutung sind“, sagte Blinken in Brüssel. Er habe „großartige Gespräche mit Heiko Maas“ geführt über eine gemeinsame Agenda mit der Nato, der EU und den Vereinten Nationen. 

Zugleich aber unterstrich Blinken die US-Drohung mit weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2. Washington werde „die Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline weiterhin überwachen. Und wenn diese Aktivitäten stattfinden, werden wir eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Sanktionen treffen“, sagte Blinken. Dazu ist die US-Regierung sogar verpflichtet. Der Kongress hatte zum Jahreswechsel ein Anti-Nord-Stream-2-Gesetz verabschiedet.

Ex-Diplomat Pifer gibt zu Bedenken: „Sanktionen nur gegen russische Unternehmen scheinen die Pipeline nicht zu bremsen.“ Die Frage sei, ob die US-Regierung auch europäische Unternehmen bestrafen wird, die die Pipeline warten oder zertifizieren werden. Dies könnte größere Wirkung haben, wäre aber politisch heikel, sagt der Experte, der heute für die Denkfabrik Brookings arbeitet. „Es ist noch nicht sicher, dass die US-Regierung bereit ist, diesen Weg zu gehen.“

Mehr: USA und EU kündigen Zusammenarbeit bei China und Russland an.