Der russische Energieminister Nowak droht mit einem Stopp der Gaslieferungen.
Düsseldorf Unmittelbar vor den nächsten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine an diesem Freitag in Berlin hat Russlands Energieminister Alexander Nowak den Ton im Gasstreit verschärft. Sollten EU-Länder weiterhin russisches Gas an die Ukraine weiter verkaufen, drohte er mit Lieferunterbrechungen.
„Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor. Wir hoffen, dass unsere europäischen Partner sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren“, sagte Nowak dem Handelsblatt (Freitagausgabe).
Fast täglich berichten Militär und prorussische Separatisten von zahlreichen Toten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verloren in dem Konflikt mehr als 2000 Menschen ihr Leben.
Hunderttausenden Menschen in der Ostukraine fehlt seit Wochen das Nötigste. Moskau schickte in einem umstrittenen Konvoi gut 2000 Tonnen Hilfsgüter. Auch die Ukraine entsandte daraufhin Hilfe ins Krisengebiet.
Moskaus einseitig durchgeboxte Hilfsaktion ohne Zustimmung Kiews löste massive internationale Kritik aus. Die Ukraine brandmarkte die Einfahrt des Konvois als „Invasion“. Am Montag kündigte die Führung in Moskau einen zweiten Hilfskonvoi an.
Russland hat Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Kiew verdächtigt Russland, die Separatisten heimlich mit Waffen und Kämpfern auszustatten. Russland weist dies zurück und kritisiert die Stationierung von Nato-Einheiten in Osteuropa.
Wegen unbezahlter Rechnungen hat Russland der Ukraine im Juni das Gas abgedreht. Kiew droht Moskau mit einer Unterbrechung des Öl- und Gastransits nach Westeuropa.
Russland sieht in einem Freihandelsabkommen der Ukraine und der EU eine Gefährdung seines eigenen Handels. Der Kreml will dies nun von russischen und ukrainischen Experten prüfen lassen.
Nachdem prorussische Bewaffnete auf der Krim strategisch wichtige Gebäude besetzt hatten, spaltete sich die Halbinsel im März in einem umstrittenen Referendum von der Ukraine ab. Moskau gliederte die Krim in die Russische Föderation ein; Kiew erkennt dies nicht an.
Am Freitag kommen Russlands Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Chef Alexej Miller nach Berlin, um unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Vertretern der Ukraine im Gasstreit zu verhandeln. Nowak sagte zu der neuen Gesprächsrunde: „Wir haben eine Reihe konstruktiver Lösungsvorschläge unterbreitet bezüglich des Gaspreises, der Begleichung der ukrainischen Gasschulden und der künftigen Vorauszahlung. Aber die hat die Ukraine alle abgelehnt.“
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