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Gaspipeline in Deutschland

Umweltschützer kritisieren, dass die weitere EU-Investitionen in die Gasinfrastruktur die Abkehr von fossilem Gas weiter erschwere.

(Foto: GAZPROM Germania GmbH)

Energiepolitik EU-Parlament gibt grünes Licht für EU-Hilfen für umstrittene Gasprojekte

Die EU-Parlamentarier stimmen der umstrittenen Subventionsliste der Kommission für Energieprojekte zu. Gegner kritisieren, dass einzelne Projekte dem Green Deal entgegenliefen.
12.02.2020 - 21:43 Uhr Kommentieren
Terminals wie diese könnten in Europa subventioniert werden. Quelle: Reuters
LNG-Terminal in Zhoushan, China

Terminals wie diese könnten in Europa subventioniert werden.

(Foto: Reuters)

Brüssel Am Ende brachte das Vorhaben sogar den Hollywood-Schauspieler Mark Ruffalo nach Brüssel. Der US-Amerikaner, der sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt, wandte sich vergangene Woche mit einem Appell an die Europaparlamentarier: Bitte verhindert die PCI-Liste der EU-Kommission.

PCI steht für „Projects of Common Interests“. Damit gemeint sind Energieprojekte, die helfen sollen, den Energiebinnenmarkt auszubauen, die Versorgungssicherheit zu garantieren und die Energiesouveränität der EU zu sichern.
Für die von der EU-Kommission gelisteten Projekte gelten vereinfachte Genehmigungsverfahren sowie ein vereinfachter Zugang zu EU-Fördergeldern.

Im Januar – wenige Tage bevor der Energieausschuss des Europaparlamentes über die Liste abstimmte – veröffentlichte die Energieberatungsagentur Artelys im Auftrag der NGO European Climate Foundation einen Bericht, wonach die gelisteten Gasinfrastrukturprojekte überflüssig seien. Die Autoren warnten vor 29 Milliarden Euro Fehlinvestitionen.

Umweltschützer kritisieren zudem, dass die weitere EU-Investitionen in die Gasinfrastruktur die Abkehr von Erdgas und Flüssigerdgas (LNG) weiter erschwere und teurer mache. Im Rahmen des Green Deals, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral sein soll, muss der Staatenverbund aus allen fossilen Energieträgern aussteigen – also auch Erdgas.

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    Umstrittene Terminals für Flüssigerdgas

    Auf der PCI-Liste befinden sich jedoch beispielsweise fünf LNG-Flüssiggasterminal-Projekte in Zypern, Irland, Kroatien, Polen und Griechenland für den Import von Fracking-Gas aus den USA. Viele der gelisteten Gasprojekte sollen zudem erst im Jahr 2024 in Betrieb gehen oder später und sind dafür ausgerichtet, mindestens 40 Jahre in Betrieb zu sein.

    Das Dilemma der Parlamentarier: Sie konnten im Ausschuss nicht über einzelne Projekte abstimmen, sondern nur der gesamten von der EU-Kommission zusammengestellten Liste ihren Segen geben – oder eben nicht.
    Gasprojekte machen allerdings weniger als ein Viertel der gesamten Liste aus. Mehr als zwei Drittel der Projekte beziehen sich auf den Strombereich, davon einige auf den Aufbau von intelligenten Stromnetzen, die für die Energiewende elementar sind. Trotz Unmut stimmte letztlich die Mehrheit des Ausschusses für die Liste.

    Die Grünen brachten daraufhin eine Resolution im Plenum ein, um die Projektliste doch zu stoppen, konnten sich jedoch nur die Zustimmung der Linken sichern: Alle übrigen Fraktionen lehnten den Einwand am Mittwoch ab.

    „29 Milliarden Euro in fossile Infrastruktur zu investieren ist eine wirtschaftliche und klimapolitische Katastrophe“, kommentierte der Grünen-Energiepolitiker Michael Bloss die Entscheidung des Parlaments. „Wir bekommen die Klimakrise nicht in den Griff, wenn sich die Kommission weiterhin an den Energien der Vergangenheit festklammert.“

    Die liberale Fraktion Renew hatte am Vorabend eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es hieß: „Nach Ansicht von Renew Europe gibt es Projekte auf der Liste, die nicht mit dem Green Deal und unseren Klimazielen vereinbar sind.“ Man sehe die Gefahr von Fehlinvestitionen. Trotzdem sprachen sich die Abgeordneten für die Annahme der Liste aus und forderten die Kommission lediglich auf, dafür zu sorgen, dass nur klimaschonende Projekte auf der PCI-Liste EU-Mittel erhalten.

    Der EU-Abgeordnete Markus Pieper, der für die CDU im Energieausschuss sitzt, kann die Aufregung über die PCI-Liste dagegen nicht verstehen: „Wir brauchen Erdgas unbedingt als Übergangstechnologie, ansonsten ist die Energiewende schlicht nicht zu schaffen“, sagte er.

    „Es ist grundfalsch, beim Klimaschutz in Panik zu verfallen und alles zu verteufeln, was mit Gas zu tun hat.“ Zudem verwies er darauf, dass ohne Erdgaspipelines der Transport von Wasserstoff deutlich erschwert werde.

    Wasserstoff gilt derzeit als das Wundermittel für Energieversorgung und Mobilität in einer klimaneutralen Welt. Auch der für den Green Deal verantwortliche Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans, sprach sich im Handelsblatt-Interview dafür aus, massiv in Wasserstoff und die dazugehörige Infrastruktur zu investieren. So könne Europa weltweit führend werden.

    Energiekommissarin Kadri Simson hatte unterdessen den Parlamentariern versichert, den Green Deal bei der Zuwendung von EU-Mitteln im Blick zu haben. Die PCI-Liste sei keine Garantie, dass die Gelder auch tatsächlich fließen werden.

    Mehr: EU-Kommissarin Vestager will die Zahl der Branchen, die für die Kosten des Emissionshandels entschädigt werden, reduzieren. Die Industrie läuft Sturm.

    Zaubertrank Wasserstoff? Das ist dran an Europas Energie- und Hoffnungsträger

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