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Energiepolitik Russland und Ukraine streiten über Gastransit – Europa droht eine Versorgungslücke

Es wird knapp mit einem neuen Gastransitvertrag, der Europas künftige Energieversorgung sichern soll. Kiew und Moskau bleiben weiterhin stur.
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Der Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2019 aus. Quelle: AFP
Gaspipeline in der Ukraine

Der Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2019 aus.

(Foto: AFP)

MoskauBeim Dreiergipfel zwischen der EU, Russland und der Ukraine in Brüssel haben die Parteien keine Lösung in der Transitfrage gefunden. EU-Energiekommissar Maros Sefcovic unterbreitete zwar seine Vorschläge zu einer weiteren Ausgestaltung des Gastransits sowohl zur Vertragslänge als auch zum Volumen und dem Tarif, doch Russland und die Ukraine haben sich eine Auszeit genommen.

Klar ist: Die EU ist an langfristiger Sicherheit interessiert. Der aktuelle Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus. Und Nord Stream 2 wird noch nicht voll einsatzbereit sein, selbst wenn es gelingt, den Bau der Pipeline rechtzeitig Ende 2019 fertigzustellen.

Es fehlt einfach die Anbindung. Denn die Pipeline Eugal, die das russische Gas von der Ostseeküste bei Greifswald abnehmen und weiter Richtung tschechische Grenze leiten soll, wird frühestens 2020 fertig.

Damit gibt es eine Lücke in der Energieversorgung – und sie dürfte nicht die einzige sein. Prognosen zufolge steigen Energieverbrauch und Gasnachfrage in Europa in den nächsten Jahren weiter an. Nord Stream und Nord Stream 2 zusammen werden sie nicht ganz stillen können. Auch die Anbindung von Turk Stream – einer neuen Exportgas-Pipeline von Gazprom, die russisches Gas an die Türkei und Südeuropa liefert – an das europäische Gasnetz hängt noch in der Luft.

Damit bleibt der Transit durch die Ukraine unentbehrlich. Energiekommissar Sefcovic will den Transit für mindestens zehn weitere Jahre sichern. Dadurch sollen sich die geplanten europäischen Investitionen in das marode ukrainische Gasnetz lohnen.

Auch für Russland und die Ukraine gibt es derzeit keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum Gastransit durch die Ukraine. Der politische Wille zum Kompromiss ist allerdings auf beiden Seiten gering: So setzt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Wahlkampf auf nationalistische Kräfte. Zugeständnisse an Russland würden seine Siegeschancen verringern – und dass will er auf keinen Fall.

Statt sich um Kompromisse zu bemühen, erhöht der staatliche ukrainische Energieversorger Naftogas den Druck auf seinen russischen Gegenpart Gazprom mittels laufender Gerichtsverfahren. Erst im Sommer hatten die Ukrainer eine Zwölf-Milliarden-Dollar-Klage gegen Gazprom wegen der aus Kiewer Sicht zu niedrigen Transitgebühren eingereicht.

Klagen als Druckmittel

Zuvor hatte das Stockholmer Schiedsgericht Naftogas schon 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) Kompensation wegen der für die Ukraine zu hohen Gaspreise zugesprochen.

Augenscheinlich dient die neuere Klage Kiew als Hebel in den Gasverhandlungen. Naftogas-Geschäftsführer, Juri Witrenko, erklärte jetzt, bei Abschluss eines neuen 15-Jahresvertrags sei Kiew bereit, die Kompensationssumme auf zwei Milliarden Dollar zu senken. Sollte Russland nicht zu einem Vertrag bereit sein, würden die höheren Amortisationskosten fällig, argumentierte er.

„Das ist eine etwas absurde Position vonseiten unserer ukrainischen Partner mit dieser neuen Klage“, echauffierte sich Russlands Energieminister Alexander Nowak. Russland akzeptiere weder die Klage, noch, dass sie in den Zusammenhang mit den Transit-Verhandlungen gebracht würde. Überhaupt werde es erst einen neuen Transitvertrag geben, wenn alle juristischen Streitigkeiten beendet seien, sagte er.

Ironischerweise ist Russland, das 2009 den nach dem „Gaskrieg“ zwischen Kiew und Moskau ausgehandelten und bis Jahresende noch gültigen Langzeitvertrag weitgehend diktierte, inzwischen weniger als die Ukraine und die EU an neuen langfristigen Verpflichtungen interessiert. Moskau hat zwar eine Verlängerung des derzeitigen Abkommens vorgeschlagen, darin aber keine Liefermenge festgeschrieben.

Früher oder später will der Kreml den Ukraine-Transit durch Turk Stream ersetzen. Erst Ende vergangener Woche hat sich Wladimir Putin in der Frage die Unterstützung von Serbiens Präsidenten Alexander Vucic gesichert.

Eine schnelle Einigung ist also nicht in Sicht. Erst im Mai ist die nächste Verhandlungsrunde geplant, wenn die Wahlen in der Ukraine gelaufen sind. Moskau hofft, dann auf bequemere Gesprächspartner am Dnjepr zu treffen. Doch die Erwartung ist trügerisch.

Dass die politischen Komplikationen zwischen Moskau und Kiew nach der Wahl Ende März geringer werden, ist eher unwahrscheinlich, selbst bei einem Sieg von Julia Timoschenko. Die Zeit für eine Lösung im Transitstreit könnte damit knapp werden.

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1 Kommentar zu "Energiepolitik: Russland und Ukraine streiten über Gastransit – Europa droht eine Versorgungslücke"

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  • Das war voraussehbar und wird sich fortsetzen. Jetzt brauchen wir erst recht North Stream 2.