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Energieversorgung Neue Wege für Nord Stream 2

Die geplante EU-Gasrichtlinie öffnet Raum für Spekulationen. Am Ende könnte sie ins Leere laufen.
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Für Nord Stream 2 wären die Konsequenzen der neuen EU-Gasrichtlinie gravierend. Quelle: dpa
Nord Stream 2

Für Nord Stream 2 wären die Konsequenzen der neuen EU-Gasrichtlinie gravierend.

(Foto: dpa)

BerlinBei der Nord Stream 2 AG gibt man sich schmallippig: Man kommentiere Spekulationen über die Umsetzung der künftigen EU-Gasrichtlinie nicht, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die „Financial Times“ (FT) hatte berichtet, bei den Unternehmen, die den Bau der Ostsee-Pipeline vorantreiben, gebe es Überlegungen, die geplante EU-Regulierung zu umgehen.

Dem Bericht zufolge erwägen die Projektpartner, die Pipeline kurz vor Beginn der deutschen Territorialgewässer enden zu lassen. Die letzten 50 Kilometer bis zum geplanten Anlandepunkt an der deutschen Ostseeküste könnte man in die Hände eines separaten Unternehmens legen.

Damit wäre der verbleibende, ganz überwiegende Teil der insgesamt 1220 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus Russland bis nach Deutschland bringen soll, der geplanten europäischen Regulierung entzogen.

Alles nur wilde Spekulation? Seit sich Rat, Kommission und Parlament kürzlich auf einen Kompromiss für eine neue EU-Gasrichtlinie verständigten, kursieren verschiedene Theorien darüber, wie die Richtlinie in die Praxis umgesetzt wird – und wie man sie umgehen könnte. Eine davon hat die „FT“ aufgegriffen.

Der Kompromiss der EU-Gremien sieht vor, dass der Betrieb von Pipelines, die in Drittstaaten beginnen und auf EU-Territorium enden, der EU-Gasregulierung unterworfen wird. Die praktische Umsetzung der Regulierung soll demnach von der Regulierungsbehörde des Landes übernommen werden, in dem die Pipeline endet. Im Fall von Nord Stream 2 wäre das also die Bundesnetzagentur.

Die formelle Verabschiedung der neuen Gas-Richtlinie durch Rat und Parlament steht zwar noch aus. Allerdings gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Kompromiss eine Mehrheit findet.

Vorausgegangen waren monatelange Debatten. Insbesondere die Bundesregierung, die das Projekt lange verteidigt hatte, sah sich wachsender Kritik ausgesetzt. Die Gegner des Projekts, allen voran die EU-Kommission, hatten stets argumentiert, die Pipeline behindere die Diversifizierung des europäischen Gasbezugs. Zuletzt hatte sich auch Frankreich den Kritikern angeschlossen.

Für Nord Stream 2 wären die Konsequenzen der neuen Regulierung gravierend: Der Entwurf der neuen Richtlinie sieht eine komplette Entflechtung vor. Gazprom dürfte demnach nicht mehr Eigentümer der Pipeline sein und zugleich eigenes Gas durch die Pipelines leiten.

Die Überlegung, die Pipeline kurz vor Beginn der deutschen Territorialgewässer enden zu lassen, sodass nur das letzte Teilstück von 50 Kilometern der europäischen Regulierung unterworfen wäre und eigentumsrechtlich entflochten werden müsste, trägt dem Rechnung. Auch in Kommissionskreisen verfolgt man solche Spekulationen aufmerksam.

Die praktische Umsetzung könnte so erfolgen, dass die ohnehin in Bau befindliche Anbindungsleitung EUGAL, die das Erdgas aus der Nord-Stream-2-Pipeline ab der Küste übernehmen soll, einige Kilometer in die Ostsee hinaus verlängert wird.

EU könnte sich flexibel zeigen

Auch über andere Varianten wird spekuliert. So könnte Gazprom, zu 100 Prozent Eigentümer von Nord Stream 2, sein Eigentum an ein befreundetes russisches Unternehmen übertragen. Der eigentumsrechtlichen Entflechtung könnte man so ihren Schrecken nehmen.

Auch ein Deal mit der EU erscheint nicht ausgeschlossen. Statt eine komplette eigentumsrechtliche Entflechtung zu verlangen, könnte sich die europäische Seite auf die Forderung beschränken, die Pipeline von einem unabhängigen Systembetreiber bewirtschaften zu lassen. Die Europäer könnten dann beispielsweise verlangen, dass zehn Prozent der Pipelinekapazitäten für Dritte freigehalten werden.

Man befinde sich bei all diesen Überlegungen auf einem „hochspekulativen Niveau“, hieß es in Verhandlungskreisen. Gleichwohl sei es wahrscheinlich, dass es auch nach der Beschlussfassung über die Richtlinie noch erheblichen Gesprächsbedarf auf allen Seiten gebe.

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