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Energieversorgung Streit um Nord Stream 2: Russland hintertreibt Merkel-Plan

Russland rückt immer mehr von Putins Zusage ab, auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter den Ukraine-Transit nutzen zu wollen.
Update: 27.02.2019 - 19:22 Uhr 5 Kommentare
Nord Stream 2: Russland will Ukraine vom Gastransit abklemmen Quelle: dpa
Kompressor-Station an der slowakisch-ukrainischen Grenze

Für die Ukraine ist das Weiterleiten von russischem Gas ein einträgliches Geschäft.

(Foto: dpa)

Berlin Deutsche Politiker sind empört über Russlands Versuch, die Ukraine als Transitland für russische Erdgaslieferungen nach Europa zu umgehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, auch nach Inbetriebnahme der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 Gas durch die Ukraine zu leiten. Russische Regierungsvertreter wie Energieminister Alexander Nowak stellen dies immer mehr infrage.

Entscheidend sei für Deutschland die Zusage von Präsident Putin an die Bundeskanzlerin, unterstrich CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul gegenüber dem Handelsblatt, und er fügte hinzu: „Sollte Nowaks Äußerung tatsächlich das letzte Wort sein, wäre das ein erheblicher Vertrauensbruch Deutschland gegenüber und würde auch mit Blick auf Nordstream 2 die Verlässlichkeit in russische Zusagen sehr infrage stellen.“

Energieminister Nowak hatte in der russischen Onlinezeitung Gazeta.ru einen weiteren Gas-Transit durch die Ukraine mit dem Verweis auf die zu hohen Gebühren dort angezweifelt.

Merkel indes hatte den Bau von Nord Stream 2 stets mit dem Argument verteidigt, dass die Ukraine auch weiter Transitland für russisches Gas bleiben werde. Das Pipelineprojekt Nord Stream 2 soll Anfang 2020 fertig sein.

„Wenn wir über die bestehenden Strecken sprechen, die derzeit für den Transit von russischem Gas verwendet werden, ist die ukrainische Richtung die teuerste“, sagte Nowak. In der Ukraine sei „der höchste Tarif festgesetzt – er ist doppelt bis zweieinhalb mal höher als andere Strecken“.

Mit den „anderen Strecken“ sind die bestehende Ostseeleitung Nord Stream 1 und die durch Polen und Weißrussland laufende Jamal-Europa-Röhre gemeint. Als Grund nannte Nowak, dass das ukrainische Transitsystem veraltet sei und so zu hohen Gasverlusten beim Transport führe.

Nowak räumte allerdings ein, dass Moskau mit der Pipeline Nord Stream 2 nicht allein den Transit über die Ukraine ergänzen will. Vielmehr entstehe gemeinsam mit der über die Türkei nach Zentraleuropa führenden Turkish Stream eine Alternative zum Weg durch die Ukraine.

Zudem basierten die neuen Röhren im Gegensatz zum veralteten ukrainischen System „auf den neuesten Technologien“, so der russische Minister. Es handele sich um „Rohre mit großem Durchmesser, hohem Druck, hoher Gasübertragungsrate und geringen Verlusten.

Die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, sagte dem Handelsblatt zu Nowaks Äußerungen: „Ich hoffe, dass nun allen die russische Position klar ist und dass das deutsch-russische Pipelineprojekt sowie Europas Interessen in der Energiepolitik noch mal diskutiert werden.“

Nord Stream 2 entspreche nicht europäischen Interessen, und Nowaks Haltung, die Ukraine als Transitland auszuschalten, sei „nicht unerwartet, sondern nur schneller als von manchen erwartet“ gekommen. Europas Energiepolitik dürfe weder von Washington noch allein aus Berlin gemacht werden, sagte Harms.

Unter Vermittlung Brüssels verhandeln Russland und die Ukraine gerade über eine Verlängerung des ukrainischen Transitabkommens für russisches Erdgas, das ohne Verlängerung zum Jahresbeginn 2020 auslaufen würde. Putin hatte Merkel zugesagt, dass Gazprom die bisherige Ukraine-Leitung weiter nutzen werde – allerdings nur, wenn sie „den wirtschaftlichen Erwägungen entspreche“.

Laut Nowak ist das nicht der Fall. Auch Russlands Vizeaußenminister Alexander Pankin hatte betont, Russland sei „nur zu unseren Bedingungen“ bereit, weiter Gas durch die Ukraine nach Europa zu pumpen.

Die Ukraine warnt vor einem Stopp des Gastransits durch das eigene Land. Wenn die russischen Transitgebühren wegfielen, heißt es in den Dokumenten, könne das bisherige Transitnetz nicht aufrechterhalten werden.

Reparaturkosten von jährlich 100 bis 300 Millionen US-Dollar seien zum Unterhalt nötig, und entsprechend hoch müsse Gazproms Transitmenge sein, heißt es in Kiew. Ohne das ukrainische Netz sei Europas Versorgungssicherheit im Falle harter Winter oder technischer Probleme bei den Ostseeröhren nicht mehr gewährleistet.

„Wenn es keinen Mindesttransit durch die Ukraine und entsprechende Einnahmen gibt, werden wir das Transitnetz abschalten müssen“, sagte Naftogaz-Sprecherin Aljona Osmolowska dem Handelsblatt.

Das ukrainische Transitsystem ist Osmolowska zufolge im Gegensatz zu den russischen Behauptungen gut in Schuss: „Wir bekommen von Gazprom immer nur 24 Stunden im Voraus die Mengen gemeldet, die wir durchleiten sollen. Das schaffen wir, weil unser System ausreichend flexibel und in gutem Zustand ist.“

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Russlands Haltung sorgt für scharfe Kritik in Europa: „Ich hoffe, dass nun allen die russische Position klar ist, und dass das deutsch-russische Pipelineprojekt sowie Europas Interessen in der Energiepolitik noch einmal diskutiert werden“, sagte die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms dem Handelsblatt. Nord Stream 2 entspreche nicht europäischen Interessen.

Nowaks Haltung, die Ukraine als Transitland auszuschalten, sei „nicht unerwartet, sondern nur schneller als von manchen erwartet“ gekommen, sagte Harms. Europas Energiepolitik dürfe weder von Washington noch allein aus Berlin gemacht werden.

Parallel zu Nord Stream 2 baut Russland auch Turkish Stream aus, mit der Gazprom Erdgas über die Türkei nach Europa liefert. Von den 31,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die jährlich durch Turkish Stream fließen sollen, soll die Hälfte nach Europa weitergeleitet werden. Nord Stream 1 und 2 haben jeweils 55 Milliarden Kubikmeter Jahreskapazität.

EU-Kommission und EU-Parlament lehnen wie die USA Nord Stream 2 ab, weil die Pipeline Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhe. US-Präsident Donald Trump droht an Bau und Finanzierung der Ostseeröhre beteiligten Unternehmen mit Sanktionen. Die Bundesregierung wehrt sich dagegen: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD).

Der russische Konzern Gazprom hat im vergangenen Jahr 201,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas an die EU und die Türkei geliefert und damit seinen Marktanteil in der Region von 34,2 auf 36,7 Prozent gesteigert. Das gab der vom Kreml kontrollierte Konzern am Dienstag in Hong Kong bekannt.

Der erzielte Gaspreis sei dabei um 24,6 Prozent auf durchschnittlich 245,5 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas gestiegen. Für das laufende Jahr rechnet der weltgrößte Gasförderer mit einem Marktanteil von 35 Prozent und einem Preis von 230 bis 250 Dollar.

Mehr: Welche Bedingungen die EU an den Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline stellt, lesen Sie hier: Die EU beschließt neue Hürden für Nord Stream 2

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5 Kommentare zu "Energieversorgung: Streit um Nord Stream 2: Russland hintertreibt Merkel-Plan"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der Autor schreibt hier: . Sollte Nowaks Äußerung tatsächlich das letzte Wort sein, wäre das ein erheblicher Vertrauensbruch Deutschland gegenüber und würde auch mit Blick auf Nordstream 2 die Verlässlichkeit in russische Zusagen sehr infrage stellen.“
    Und das ist bereits die erste nicht-korrekte Information. Ich habe die Aussage von Putin während der Pressekonferenz von Put/Merkel selbst gehört. Putin hat gesagt, dass Russland bereit ist weiterhin Gas durch die Ukraine zu leiten, wenn die Kosten/Leitungsangebot der Ukraine den Wettbewerbskriterien des Marktes entsprechen wird. Was der Autor hier manipulativ versucht ist diese Voraussetzung voneinander zu trennen.
    Wenn es aber um wirkliche Vertragsbrüche geht, dann macht dies allerdings der Westen, indem er nachträglich den North-Stream 2 Vertrag zu seinem Gunsten ändert - ohne Russland die Möglichkeit zu geben mit zu verhandeln. bzw. von vorne herein den ursprünglichen Vertrag auf alle Fälle als Besitzstand von Russland an zu erkennen. Das ist an und für sich ungeheuerlich und wertet den Westen und auch die Menschen der Wirtschaft des Westen in geradezu erbärmlicher Weise ab.

  • Herr Brüggmann ist nie objektiv oder neutral gegenüber Rußland und seine Menschen gewesen.

  • @ Frau Edelgard Kah 27.02.2019, 17:20 Uhr - Genau solche Kommentare lösen Konflikte aus.
    Leider gibt es in den Politischen Parteien ebensolche Geistes Kinder wie sie die nur auf Krawall und Provokation aus sind um von ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

    @ Arjuna Shiva 27.02.2019, 17:11 Uhr - sehr guter Kommentar und genau auf den Punkt. Der markt sollte bestimmen wo es lang geht und nicht politische Interessen und kleingeistiges Gehabe.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wieso wird hier ein künstlicher Konflikt produziert, wem nützt das? Russland hat immer auch gegenüber Merkel gesagt, dass das ukrainische Gastransportsystem wettbewerbsfähig sein muss. Wenn es doppelt so viel kostet, ist es das nicht.

    Aber man muss ja Russland wieder zum unter fadenscheinigen Gründen zum Buhmann machen. Ist das eine weiterer Mosaikstein, um Russland zu diskreditieren, um so einen Vorwand zu erzeugen, bald wieder Atomraketen in Europa zu stationieren? Schlimm.