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Energiewende Das sind die Kernbotschaften des Sondergutachtens zum CO2-Preis

Die Wirtschaftsweisen stellen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung in Deutschland vor. Die wichtigsten Botschaft des Papiers im Überblick.
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Der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg ist, einen sektorübergreifend einheitlichen Preis für Treibhausgasemissionen zu etablieren.

  • Ein Preis für CO2-Emissionen kann Einzelentscheidungen der Haushalte und Unternehmen effizient koordinieren und ist daher einer kleinteiligen Steuerung überlegen.
  • Innovationen sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Neben der CO2-Bepreisung ist eine technologieneutrale Förderung der Grundlagenforschung unverzichtbar.

Ein global koordiniertes Vorgehen ist unverzichtbar für eine effiziente Eindämmung der Erderwärmung.

  • Die Eindämmung des Klimawandels ist eine globale Herausforderung, für deren Bewältigung ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar ist.
  • Die Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens zur Emissionsvermeidung erfordern eine wirksame und effiziente Umsetzung durch eine weltweite Bepreisung von Treibhausgasemissionen.
  • Jede nationale Klimapolitik muss mit den eigenen Anstrengungen wirksam dazu beitragen, dass ein global koordiniertes Vorgehen erzielt wird.
  • Mit einer starken Verhandlungsposition lässt sich eine globale Koordination am ehesten erreichen. Dabei helfen Adaptionsmaßnahmen eine Vorbildfunktion und Reziprozität.

Ein alle Sektoren und alle Mitgliedstaaten umfassender Emissionshandel stellt sicher, dass alle europäischen Emissionsziele erreicht werden.

  • Mit dem Europäischen Emissionshandel gibt es bereits ein funktionierendes marktbasiertes Instrument. Dieses stellt die Zielerreichung in der Industrie und dem Energiesektor sicher.
  • Das oberste Ziel sollte eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren sein. Als Übergangslösung bieten sich ein separater Emissionshandel oder eine CO2-Steuer für Nicht-EU-ETS-Sektoren an.
  • Für eine effiziente Umsetzung ist eine Koordination mit einer möglichst großen Koalition von Mitgliedstaaten anzustreben.

Kleinteiliges Vorgehen in Deutschland ist ineffizient.

  • Die deutsche Energiewende ist ineffizient. Eine konsequente Neuausrichtung der Klimapolitik würde eine Reform der umweltbezogenen Steuern und Abgaben umfassen.
  • Im Nicht-Emissionshandels-Sektor versucht die Politik bisher, mit kleinteiligen Maßnahmen Emissionen zu reduzieren. Die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele dürften dabei verfehlt werden.
  • Obwohl der Energiesektor im EU-ETS integriert ist, finden dort die beiden teuersten nationalen Projekte zur Emissionsreduktion statt: der Kohleausstieg und die Förderung von erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
  • Industrie- und regionalpolitische Ziele sollten nicht mit klimapolitischen Instrumenten vermischt werden.

Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei der Einführung eines CO2-Preises sicherstellen und gleichzeitig protektionistische Maßnahmen unterlassen.

  • Produktionsseitig werden über drei Viertel der CO2-Emissionen durch Unternehmen ausgestoßen. Beim Inlandsverbrauch gehen rund 70 % der Emissionen auf private Haushalte zurück.
  • Die CO2-Intensität der Unternehmen variiert stark zwischen Industrien, was die großen Unterschiede zwischen Regionen allerdings nur zu einem kleinen Teil erklärt.
  • Die Belastungen für Unternehmen unterscheiden sich deutlich über Branchen hinweg und hängen von der Energieintensität und den Überwälzungsmöglichkeiten auf Verbraucher ab.
  • Ein Grenzausgleich könnte erwogen werden, falls die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nicht wie bislang erhebliche Wettbewerbsnachteile vermeiden kann.

Eine aufkommensneutrale und sozial ausgewogene Ausgestaltung des CO2-Preises sollte die Lenkungswirkung nicht beeinträchtigen.

  • Der CO2-Verbrauch der privaten Haushalte steigt exponentiell mit dem Einkommen und unterproportional mit der Haushaltsgröße. Der Urbanisierungsgrad spielt nur eine geringe Rolle.
  • Das Ziel einer Bepreisung von CO2 besteht darin, eine effiziente Lenkungswirkung zu erzielen, um die Treibhausgase über Verhaltensanpassungen zu reduzieren.
  • Die zusätzlichen Einnahmen der CO2-Bepreisung sollten rückverteilt werden. Sozial ausgewogen könnten etwa eine Kopfpauschale oder eine Stromsteuersenkung sein.
  • Zielgerichtete, begleitende Maßnahmen, wie etwa Prämien für den Austausch von Heizungen, könnten Verhaltensanpassungen erleichtern.
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