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Energiewende EU-Kommission genehmigt Steinkohle-Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber

Die EU-Kommission einen wichtigen Teil des deutschen Kohleausstiegs – die Entschädigungsregelung für Steinkohlekraftwerke. Bei der Braunkohle hat sie allerdings noch Fragen.
25.11.2020 - 16:09 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission will die Höhe der Entschädigungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken überprüfen. Quelle: dpa
Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinischen Revier

Die EU-Kommission will die Höhe der Entschädigungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken überprüfen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des Kohleausstiegs voran. Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch die beihilferechtliche Genehmigung für Entschädigungszahlungen an Betreiber von Steinkohlekraftwerken, die ihre Anlagen abschalten.

Der Ausschreibungsmechanismus, über den Steinkohlekraftwerke für ihre frühzeitige Stilllegung entschädigt werden sollen, trage zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union bei und stehe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter an diesem Mittwoch mit. Die Regelung ist Teil des Kohleausstiegsgesetzes, wonach die Kohle-Verstromung in Deutschland bis 2038 beendet werden soll.

Eine erste Ausschreibungsrunde für Steinkohlekraftwerke hatte im August stattgefunden, am 1. Dezember wird die Bundesnetzagentur den Zuschlag für erfolgreiche Teilnehmer geben. Den Zuschlag bekommen die Teilnehmer, die in der Ausschreibung den geringsten Entschädigungsbetrag gefordert haben.

Die Ausschreibungen werden über die Bundesnetzagentur organisiert. Vattenfall will etwa sein Großkraftwerk in Hamburg-Moorburg stilllegen. Der Düsseldorfer Versorger Uniper will in mehreren Schritten bis 2025 aus der Kohleverstromung in Deutschland aussteigen – mit Ausnahme des erst vor wenigen Monaten in Betrieb gegangenen Kraftwerks Datteln 4.

Damit gehen in einem ersten Schritt planmäßig Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von vier Gigawatt (GW) Ende 2020 vom Netz.

Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission sei „ein wichtiges Signal und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Umwelt. Die erste Ausschreibungsrunde für Steinkohle könne damit „wie geplant beendet und bezuschlagt werden“.

Letzte Ausschreibungsrunde soll entfallen

Weitere Ausschreibungsrunden sollen in den nächsten Jahren folgen. Allerdings hat die EU-Kommission eine Korrektur vorgenommen: Die letzte Ausschreibungsrunde, die für das Jahr 2027 geplant war, soll entfallen. Damit will die Kommission erreichen, dass ein durchgehend hohes Wettbewerbsniveau in den Ausschreibungsrunden gewährleistet ist. Ab 2027 erfolgen die Stilllegungen nach Angaben der drei Ministerin daher nach ordnungsrechtlichen Vorgaben und somit ohne Entschädigungen

Anders liegen die Dinge beim Thema Braunkohle. Dabei sieht das Kohleausstiegsgesetz keine Ausschreibungen vor. Hauptgrund ist, dass es nur zwei große Betreiber von Braunkohlekraftwerken in Deutschland gibt.

Eine wettbewerbliche Ausschreibung von Stilllegungen lässt sich vor diesem Hintergrund nur schwer konstruieren. Hinzu kommt, dass die Kraftwerke eng mit den jeweiligen Tagebauen verbunden sind. Das macht es unumgänglich, Entschädigungszahlungen individuell mit den Betreibern auszuhandeln.

Nach Darstellung der drei beteiligten Ministerien hat die EU-Kommission zwar keine Zweifel an dem gewählten Verfahren der individuellen Verhandlungslösung. Gleichwohl wolle sie aber die Höhe der Entschädigungen prüfen.

Die Prüfung habe aber keinen Einfluss auf die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten. „Der Stilllegungspfad, der eine erste Kraftwerksabschaltung bereits zum 31. Dezember 2020 vorsieht, gilt nach wie vor und wird umgesetzt“, teilten die Ministerin mit.

In Ministeriumskreisen hieß es, die Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung für die vertragliche vereinbarte Entschädigungszahlung sei allein Risiko des Betreibers.

Mehr: Stromproduzenten bewerben sich um Stilllegung ihrer Kraftwerke

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