Engländer könnten EU verlassen So what?

Geht es nach Großbritanniens Premier David Cameron, sollen die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen. Ein Desaster? Die ersten Stimmen werden laut, die sagen: Ohne die Briten liefe es besser.
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Ihren Stolz auf die Insel zeigen die Engländer beim Fußball besonders gerne. Quelle: picture-alliance/ dpa

Ihren Stolz auf die Insel zeigen die Engländer beim Fußball besonders gerne.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

LondonGroßbritanniens Premier David Cameron will die Briten noch vor 2018 in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU entscheiden lassen - nach Verhandlungen, um die EU für alle Länder „wettbewerbsfähiger, flexibler, offener und demokratischer“ zu machen. Damit gab Cameron den Startschuss für einen Machtkampf, in dem die Verfechter eines immer enger integrierten Kerneuropas gegen diejenigen antreten werden, die an der Peripherie stehen und eine lockerere Beziehung wollen: „Die EU muss mit der Geschwindigkeit und Flexibilität eines Netzwerks handeln können, statt mit der steifen Schwerfälligkeit eines Blocks”, sagte Cameron.

In seiner immer wieder verschobenen, lange diskutierten Rede skizzierte der Premier am frühen Mittwoch morgen eine Europastrategie, mit der er drei Dinge gleichzeitig erreichen will: Den Europastreit in seiner eigenen Partei schlichten, die „hauchdünne“ Zustimmung zur EU in seinem Land demokratisch stärken und gleichzeitig Reformen für die gesamt EU anstoßen.

70 Jahre nach dem Krieg komme Europas Herausforderung nicht mehr von innerhalb des Kontinents, sondern vom globalen Wettbewerb, sagte der Premier einen Tag nach den deutsch-französischen Freundschaftsfeiern in Berlin. Aufgabe der EU sei „nicht den Frieden zu gewinnen, sondern die Prosperität zu sichern“. Dies erfordere tief greifende Reformen. Vorwürfe, ein „Europa à la carte“ nach nationalem Gutdünken werde die EU zerstören, wies Cameron zurück,. Ein flexibleres Europa, in dem Macht auch an die Mitgliedstaaten zurückfließen könne, werde die Mitglieder vielmehr enger zusammenbinden. „Flexible, freiwillige Kooperation ist ein viel stärkerer Leim als Zwang aus dem Zentrum“.

Cameron definierte die EU als eine „Familie demokratischer Nationen, deren wesentliches Fundament der Binnenmarkt, nicht die gemeinsame Währung ist“. Ausdrücklich distanzierte er sich vom Ziel einer „immer engeren Union“ im europäischen Gründungsvertrag. „Dies wurde nicht als Aussage über die Völker, sondern über Staaten und Institutionen interpretiert und vom europäischen Gerichtshof verschärft, der konsequent eine größere Zentralisierung unterstützt hat. Wir verstehen und respektieren das Recht anderer, sich diesem Ziel zu verpflichten. Für Großbritannien – und vielleicht auch andere – ist dies nicht das Ziel.“

Cameron ein „Wahnsinniger“

Europäische Partner reagierten zurückhaltend bis ablehnend. An Warnungen vor einer hochriskanter Strategie, die Großbritannien auf den Weg aus der EU heraussetzen könnte, war kein Mangel. "Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir den roten Teppich ausrollen", sagte der französische Außenminister Lauent Fabius. Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt nannte Cameron in einem Beitrag für die „Huffington Post“ einen „Wahnsinnigen“. Es werde ihm nicht gelingen, die EU zu „erpressen“. In der BBC räumte Verhofstadt aber zuvor ein, Verhandlungen über Vertragsänderungen in der EU seien unausweichlich und jedes Mitgliedsland könne seine Vorstellungen einbringen.

In Großbritannien frohlockte der Chef der EU-Austrittspartei UKIP, Nigel Farage: „Der Geist ist aus der Flasche“. „Dies ist nicht die Suche nach Einheit mit unseren Partnern, sondern ein effektives Ultimatum“, warnte der ehemalige britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Labourchef Ed Miliband warf Cameron vor „aus Schwäche“ zu handeln. Er werde von seiner Partei, nicht dem Wirtschaftsinteresse seines Landes getrieben. Cameron selbst trat in seiner Rede aber dem Argument entgegen, die Möglichkeit eines EU-Austritts stürze das Land und seine Investoren in Unsicherheit und gefährde die Wirtschaftserholung. Diese Unsicherheit bestehe schon lange. Sie zu ignorieren mache einen letztendlichen Austritt der Briten wahrscheinlicher, als wenn man die Probleme jetzt bei den Hörnern packe.

Cameron will noch in dieser Parlamentsperiode einen Gesetzentwurf für das EU-Referendum vorbereiten und dann nach einem Wahlsieg sofort umsetzen. AUf seinen Koialitionspartner kann er sich bei dieser Politik ncht verlassen. Die Strategie werde nach der nächsten Wahl umgesetzt, "wenn ich Premier bin", versicherte er.

Die vollständige Rede von David Cameron können Sie hier nachlesen.

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33 Kommentare zu "Engländer könnten EU verlassen : So what?"

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  • Über Art und Weise von Cameron kann man sich empören, aber über die Gründe seines Mißbehagens und dem seiner Landsleute sollte man vielleicht einmal nachdenken. Auch wir wollen doch keinen europäischen Einheitsbrei. Gerade die europäische Vielfalt und kulturelle Unterschiedlichkeit sind ein hohes und erhaltenswertes Gut, daß in den letzten 20-30 Jahren doch zunehmend verloren gegangen ist. Und wenn es kein europa á la carte geben soll, so sollte man doch vielleicht einmal die Speisekarte überarbeiten. Denn manche Gerichte aus der euopäischen Einheitsküche schmecken nicht , auch nicht mir als Deutschem.

  • Wleches Öl? das haben die Schotten und wenn die sich von Großbritannien abwenden und für den Verbleib in der EU stimmen... Übrigens was würde sich denn im Handel mit Großbritannien nach einem Austritt ändern? Nicht viel viel, schaut man in die Schweiz: Die Rahmenbedingungen werden in Brüssel bestimmt, wer nicht mitreden kann muss halt abnicken oder kann nicht am Warenaustausch teilnehmen. Also wo ist das Problem bei einem Austritt aus der EU? Eher der Wegfall des gut strukturierten diplomatischen Dienstes wegen des Commenwealth, aber das bkommt die EU schon hin.


  • Die "Anglo-American Schiene Bush-Blair" wollte nie und nimmer ein starkes Europa.

    EU Erweiterung um jeden Preis ( um jedes Mafialand) und das diesbezüglich zielgerichtete Handeln britischer-und US Diplomaten trug mit zur Schwächung der alten traditionellen EU-Ausrichtung bei. Jetzt habn wir die Neo-Demokratische Mafia und deren Schuldenlast am Hals.

    Seinerzeit ging es ausschliesslich um die geostrategische Zielsetzung USA-Öl in der Kaukasusregion/Vorder-/Hinterasien/Irak bwz um die Kontrolle Europas etc etc....
    Die Texasrider glaubten, Finanzweltherrschaft alleine reiche aus..

    Dummheit zahlt nun . Und Deutsche gelten international halt eher als deppert-unbedarft.

    Briten wiederum glaubten auf der cleveren Seite zu spielen, dennoch, sieht man auf deren angehäuften Folge-Defizite Verschuldung/Gesellschaft etc.... Ebenfalls Trolls.
    Irgendwie alles beruhigend....

  • Wenn sich die Briten zum Ausstieg entscheiden bitte schön! Dann aber wieder Grenzkontrollen, Zollschranken usw.! Die Engländer fühlen sich eher den USA zugehörig als Europa. Dabei übersehen sie allerdings die Entwicklung in den USA. In wenigen Jahren wird dieses Land von Latinos, Schwarzen und Asiaten dominiert sein - und sich kaum noch für England interessieren. Eine Sezession Englands von Europa wird auch mit Sicherheit zu einem Zerfall des Königreichs führen. Die Schotten werden die Unabhängigkeit fordern und darüber abstimmen lassen, die Waliser und Nordirland vielleicht ebenso. Es ist schade, daß die Europäer nicht begreifen, daß sie nur gemeinsam auf den Weltmärkten gegen die BRIC Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) bestehen können. Daß die USA derzeit ein Interesse an einer Schwächung der EU haben - z.B. durch Unterstützung eines EU-Austritts der Engländer - sieht man ja fast jeden Tag. Die amerikanischen Rating Agenturen ranken die Kontinental-Europäischen Staaten runter, während die Megaschuldner USA selbst, England und Japan völlig ungeschoren bleiben.

  • Da haben die Medien wohl was falsch verstanden. Wenn der französische Außenminister Lauent Fabius den roten Teppich ausrollen will, wenn GB die EU verlässt, ist das keine Warnung, sondern pure Freude dass der Querulant endlich geht - der rote Teppich auf dem Weg hinaus. Und genau so sollten auch alle anderen Europäer denken: Wer nicht will, soll eben gehen, schließlich geht die englische Wirtschaft schon seit langem griechischen Verhältnissen entgegen; einzig der Finanzsektor und die Queen decken noch alle Probleme zu.

  • Diese EU mit dem Euro, die von einem Machtbesessenen Deutschen Politiker, inszeniert vom Großkapital, unter allen Umständen eingeführt wurde, nur damit dieser in die Geschichte eingeht, ist das aller schlimmste was den Menschen in Europa in friedlichen Zeiten bisher angetan wurde!! Hier wird Humankapital ohne Ende vernichtet. Hier wird den Menschen die Heimat genommen, Familien zerstört und sie hin-und her geschoben, grad wie es das Kapital braucht. Das ist auch nur ein Krieg, in dem Menschen in Armut, Elend und Leid versinken! Die Jugend kaum noch eine Perspektive hat! Hier wird im Auftrag der USA, der Superreichen ein faschistoides System errichtet. Eine Diktatur, die der DDR immer ähnlicher wird. Eine Refeudalisierung wie sie der Soziologe Krysmanski bestens beschreibt!! Mich kotzt die Politik und auch die Journalisten, die in diesem System sich verkaufen, nur noch an. Dieser Wahnsinn wird in einer HUMANITÄREN KATASTROPHE ENDEN!! egal ob mit oder ohne Briten. das alles spielt keine Rolle mehr. Und solche Artikel, Aussagen sollen nur von den eigentlichen Problemen ablenken!!

    Und unsere Politiker sind allesamt verkommen. Befürworten die EU, damit sie sich ihre Arbeitsplätze erhalten! Mit Demokratie hat das ALLES NICHTS MEHR ZU TUN!

    Und die Briten sind auch nicht besser. Ich weiß nicht was in Cameron vor geht. Nur ist das für mich reine Polemik, da die "Volksbefragung" ja nicht jetzt, sondern später stattfinden soll.

  • Cameron ist eigentlich nur auf ganzer Linie zuzustimmen, wer meint alle Risiken für den EURO Einheitsbrei zudecken zu müssen, geht letztlich einen viel gefährlicheren Weg.
    Cameron postuliert eigentlich nur das, was die Bürger, nicht nur in GB, eigentlich wollen hier zeigt sich der angelsächsische Liberalismus von seiner besten Seite.

    Alle Gegner seien daran erinnert, das die erfolgreichsten Zeiten der EU eher in diesem Geiste entstanden sind.
    So wie die Finanzkrise das politische Bewusstsein der Briten vom Finanzkasino wieder zur Vernunft gebracht hat, so sehr hat un die Finanzkrise eher davon weg gebracht.
    Das Pendel ist in die andere Richtung umgeschlagen. Die Briten hat es gesinnungsmäßig damit wieder in die Mitte und uns an den gegenüberliegenden obrigkeitsstaatlichen Rand geführt.
    Cameron bietet die Chance der EU echte neue Impulse zu geben und Führungsverantwortung dafür zu übernehmen und so sich selbst und uns alle aus dem Sumpf zu ziehen.

    H.

  • HB ist halt auch ein linientreues Staatsorgan.

  • Es ist wirklich schon interesant wie hier die Meinungsfreiheit der Menschen beendet wird. Beendet, in dem das HB kraft seiner Macht alle Kommentare aus einem anderen Blog entftfernte!! Es lebe die DDR 2.0 und die Europäische Diktatur!!

  • Wenn man die letzte 500 Jahre Geschichte in Betracht zieht, dann saßen die politisch Wahnsinnigen nicht in England, sondern eher in Frankreich u ganz bestimmt in Deutschland. Da schaffen es die politischen Führer zum 3. Mal in einem Jahrhundert, den durch ein fleißiges Volk geschaffenen Wohlstnd zu verschleudern. Wenn das keine Leistung ist!
    Den Briten kann manzu Ihrem Gesunden Menschenverstnd nur gratulieren.

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