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Enteignung Wie ein Bochumer Unternehmer gegen den türkischen Staat kämpft

Erdogan hat Hunderte Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt – und beschäftigt so deutsche Gerichte. Auch ein deutscher Unternehmer kämpft gegen die Folgen der Enteignung.
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Der Geschäftsführer der Firma Alfa Möbel will sich nicht entmachten lassen. Quelle: Marcel Maffei für Handelsblatt
Metin Aytulun

Der Geschäftsführer der Firma Alfa Möbel will sich nicht entmachten lassen.

(Foto: Marcel Maffei für Handelsblatt)

Bochum, Istanbul Wenn Metin Aytulun zwischen den sieben Meter hohen Hochregalen voll mit in Plastikfolie verpackten Sofas und Sesseln entlangläuft, muss er einen Anflug von Nostalgie abschütteln. „Mehr als 20 Jahre bin ich im Geschäft. Ich habe sie alle beliefert in Deutschland: Roller, Porta, Poco, Ikea. Aber was soll‘s.“

Der Mittfünfziger mit weiß-grauem Pferdeschwanz, Einstecktuch und Hornbrille schwenkt den linken Arm nach außen, wie um die Erinnerungen zu verscheuchen. „Die Zeiten sind jetzt erst einmal vorbei.“

Metin Aytulun kämpft. Er kämpft um seine deutsche Firma Alfa Möbel Vertrieb in einem Bochumer Gewerbegebiet. Und er kämpft gegen die Folgen der Zwangsverwaltung und Enteignungspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Türkei.

Ankaras Arm, das wird beim Besuch in Bochum klar, reicht weit bis nach Deutschland hinein. Am Ende soll ein Landgericht in Bochum entscheiden, ob dieser Arm sich auch um die Alfa Möbel Vertrieb GmbH legt. „Ich kämpfe gegen den türkischen Staat“, sagt Aytulun.

Im Zentrum dieses Kampfes steht die milliardenschwere türkische Konzernmutter Boydak Holding. 2016 wurde sie unter türkische Zwangsverwaltung gestellt und enteignet. Doch was genau bedeutet das für das deutsche Tochterunternehmen?

Metin Aytulun ist Teil der einst reichen und mächtigen türkischen Unternehmerfamilie Boydak. Er kann sich noch an die Zeiten erinnern, als sein Onkel, Firmengründer Mustafa Boydak, mit seiner Familie über der Schreinerei im anatolischen Kayseri wohnte, aus der dann im Laufe der Jahrzehnte eine Unternehmensgruppe mit umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz entstand.

Kern der Holding sind die Möbelmarken Istikbal, Mondi und Bellona. Aber auch eine Bank oder eine Kabelfirma gehören zum Firmenreich, das auf seinem Höhepunkt 14.000 Menschen beschäftigt.

Ursprünglich gute Beziehungen zur Regierung

Schon während seines Ingenieurstudiums in den Achtzigerjahren in Aachen exportiert Aytulun für Boydak deutsche Maschinen in deren türkische Werke. Seit 1992 arbeitet er in Deutschland für das Unternehmen, 1997 gründet er Alfa Möbel als deutsche Vertriebsgesellschaft für die Boydak-Möbel.

Das Mutterunternehmen in der Türkei prosperiert. Das Verhältnis der Eigentümer zur Regierung war gut – damals. Erdogan öffnete Märkte für die „anatolischen Tiger“. Aytulun blättert in einer Firmenchronik und zeigt Bilder von Grundsteinlegungen, auf denen seine Cousins gemeinsam mit diversen Ministern rote Bänder durchschneiden. Wegen ihrer hohen Spenden für Schulen und Universitäten wurden die Boydaks ausgezeichnet.

Das Geschäft des früheren Lieferanten von Möbelhäusern wie Roller und Porta ruht größtenteils – die türkische Muttergesellschaft liefert keine Möbel mehr. Stattdessen streiten die Unternehmen vor Gericht. Quelle: Marcel Maffei für Handelsblatt
Im Warenlager

Das Geschäft des früheren Lieferanten von Möbelhäusern wie Roller und Porta ruht größtenteils – die türkische Muttergesellschaft liefert keine Möbel mehr. Stattdessen streiten die Unternehmen vor Gericht.

(Foto: Marcel Maffei für Handelsblatt)

Initiator dieser Spenden in vielen Fällen: Fethullah Gülen, ein muslimischer Prediger. Nach Erdogans Regierungsübernahme 2003 war Gülen mit seinen guten Verbindungen in Bürokratie und Wirtschaft einige Jahre ein wichtiger Zweckpartner Erdogans, dann wandelt sich die Beziehung in offene Feindschaft, seit 1999 lebt Gülen im Exil in den USA.

Spätestens Ende 2013 kippt auch das Verhältnis der Boydaks zur politischen Machtelite unter Erdogan. Damals setzen Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Minister die Regierung unter Druck. Gülen wettert unverhohlen gegen die Regierung.

„Die Regierung spaltete auf in Freunde und Feinde der Regierung“, sagt Aytulun heute. Erdogan habe sich mehr Unterstützung von den Boydaks gewünscht. Von da an gelten die Boydaks als Gülen-Sympathisanten. Das wird ihnen zum Verhängnis.

Erdogans Rachefeldzug erfasst die Boydaks

Im März 2015 wird das erste Vorstandsmitglied der Boydak-Gruppe verhaftet. Es geht um ein Berggrundstück in Kayseri. Dann werden die Vorwürfe gegen die Boydaks schwerwiegender: „Mitglied einer bewaffneten Terrorvereinigung“, heißt es.

Gemeint ist die Gülen-Bewegung, der Erdogan vorwirft, Parallelstrukturen im Land zu schaffen. Aytulun bestreitet, dass die Familie Mitglied der Gülen-Bewegung war oder ist. Es sei nur um die Förderung von Bildungseinrichtungen gegangen.

Dann kommt die Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016: Bei einem Putschversuch in Istanbul und der Hauptstadt Ankara sterben 251 Menschen, darunter Erdogans wichtigster Wahlkampfberater. Erdogan ist überzeugt, dass die Gülen-Bewegung Drahtzieher des Putschversuchs ist.

Vier Tage später ordnet er den Ausnahmezustand in der Türkei an. In der Folge werden 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, mehr als 40.000 angeklagt, darunter zahlreiche Gülen-Mitglieder.

Ich glaube nicht, dass mich das deutsche Recht zwingt, die türkischen Zwangsverwalter in Deutschland als neue Eigentümer anzuerkennen. Metin Aytulun, Geschäftsführer Alfa Möbel Vertrieb GmbH

Erdogans Rachefeldzug erfasst auch die Boydaks. Alle führenden Firmenmitglieder, Anteilseigner und Vorstandsmitglieder der Boydak Holding werden verhaftet. Die Holding wird am 18. August unter Zwangsverwaltung gestellt.

„In meinen Augen war das kein Militärputsch. Das war eine Inszenierung“, sagt Aytulun heute in dem Konferenzraum der Bochumer Firma sitzend. Vor sich hat er grüne und blaue Pappmappen, in denen stapelweise Ausdrucke von türkischen Presseartikeln liegen. Hunderte, Tausende Seiten über die schicksalhaften vergangenen zweieinhalb Jahre. Alle ausgepackt aus einem Rollkoffer, zusammen mit Bildern seiner Cousins.

Mit dem ersten Zwangsverwalter kam Aytulun gut aus

Zunächst merkt Aytulun 2016 die Auswirkungen der Zwangsverwaltung auf das Geschäft in Deutschland gar nicht. Wie die Boydak Holding steht auch deren Außenhandelstochter Boydak Dis Ticaret (BDT), der 94 Prozent an der Bochumer Alfa Möbel gehören, unter Zwangsverwaltung.

Aytuluns Cousins sind angeklagt, sitzen zum Teil in Untersuchungshaft, aus ihrer eigenen Firma verjagt. Aber er vertreibt weiter die in Kayseri gefertigten Sofas und Schrankwände an deutsche Möbelhäuser.

Mehrmals trifft sich Aytulun auch in der Türkei mit dem eingesetzten Zwangsverwalter des Fonds TMSF, der alle zwangsverwalteten Unternehmen in der Türkei übersieht. Ein Jahr nach dem Putschversuch waren es bereits knapp 1 000 Firmen, in denen der TMSF einen Zwangsverwalter einsetzte. Inzwischen ist der Ausnahmezustand aufgehoben. Somit können keine neuen Zwangsverwalter eingesetzt werden, die alten aber sind geblieben.

Angst, selbst verhaftet zu werden, hat Aytulun damals nicht. „Ich habe mich in dem Streit ein wenig als Neutraler gesehen“, sagt er. Mit dem ersten Zwangsverwalter kommt er gut aus. „Die hatten ja keine Ahnung vom Geschäft.“

Als ihm der vom Zwangsverwaltungsfonds eingesetzte zweite CEO Ertunc Lacinel allerdings bei seinem Besuch in Bochum gesagt habe, die Boydaks hätten ja den Militärputsch mitfinanziert, habe er seine Verwandten verteidigt und gesagt, das klärten ja gerade die Gerichte. So lange solle er solche Vorwürfe nicht machen.

Danach gibt es erste Konflikte mit Lacinel. Dieser will den europaweiten Vertrieb der türkischen Möbel von Deutschland in die Slowakei verlagern, Aytulun wehrt sich. Im September 2017 stoppt Boydak-Außenhandel die Lieferung von Möbeln an Alfa Möbel in Bochum.

Einst arbeiteten 23 Menschen für das Unternehmen in Bochum, jetzt sind es noch 13. Quelle: Marcel Maffei für Handelsblatt
Mitarbeiterschwund

Einst arbeiteten 23 Menschen für das Unternehmen in Bochum, jetzt sind es noch 13.

(Foto: Marcel Maffei für Handelsblatt)

Im Oktober erreicht Aytulun das Schreiben eines vom Mutterkonzern BDT beschäftigten Anwalts, in dem dieser fordert, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, auf der Aytulun als Geschäftsführer abgesetzt wird.

„Ich sehe das als feindliche Übernahme“, sagt Aytulun. „Ich glaube nicht, dass mich das deutsche Recht zwingt, die türkischen Zwangsverwalter in Deutschland als neue Eigentümer anerkennen zu müssen. Meine Inhaber sind weiter meine Boydaks.“

Aytulun ändert über Vollmachten die Unternehmenssatzung, sodass die Gesellschafterversammlung Beschlüsse künftig einstimmig fassen muss. Da sechs Prozent an der Alfa Möbel bei einzelnen Familienmitgliedern liegen, ist seine Absetzung damit blockiert. Nun muss das Landgericht Bochum in fünf Prozessen entscheiden, ob diese Änderung rechtens war. Davon hängt auch der Eintrag im Handelsregister ab.

Der Manager beruft sich auf die ihm erteilten Vollmachten und auf die deutsche Zivilprozessordnung. Letztere besagt in Paragraf 328: „Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen, wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.“

Widerspricht die Enteignung deutschem Recht?

Ähnliche Grundsätze gibt es im EU-Recht und in den UN-Konventionen. Sind Zwangsverwaltung und Enteignung während des türkischen Ausnahmezustands ein solcher Fall? Ist der Herrschaftswechsel bei Boydak von einer Natur, die grob gegen die deutsche öffentliche Ordnung, die ordre public, verstößt? Und wenn dies so sein sollte: Darf dann ein deutsches Gericht so tun, als habe es gar keinen Wechsel in der türkischen Muttergesellschaft gegeben?

Das sind schwierige Fragen für die Vorsitzende Richterin Roth der 13. Zivilkammer am Landgericht Bochum: hochpolitisch und von diplomatischer Relevanz. Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem Putschversuch von Differenzen geprägt.

Vor kurzem hat sich die Lage etwas entschärft, es wird wieder über Handel und politische Kooperationen gesprochen. In dieser Lage dürfte das Urteil des Gerichts besondere Brisanz haben.

Richterin Roth möchte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Auch die Boydak Holding und deren deutscher Anwalt lehnen eine Stellungnahme ab. Für eine Lösung werde man „ziemlich tief nicht nur in das deutsche Gesellschaftsrecht, sondern auch in die Funktionsweise der Übernahmen von Unternehmen durch den türkischen Fonds TMSF einsteigen müssen“, urteilt ein Experte für deutsch-türkische Rechtsstreitigkeiten, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Auch in anderen Ländern müssen sich Gerichte mit den Auswirkungen der türkischen Zwangsverwaltung und Enteignung beschäftigen. So klagt der Unternehmer Hamdi Akin Ipek, ehemaliger Chairman der Ipek Koza Holding, die unter anderem Minen- und Medienunternehmen besitzt, vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bei der Weltbank.

Zu 18 Jahren Haft verurteilt. Quelle: Stockholm Center for Freedom
Festnahme von Holding-Chef Memduh Boydak

Zu 18 Jahren Haft verurteilt.

(Foto: Stockholm Center for Freedom)

Ipek, der im Exil in London lebt, klagt ebenso an britischen Gerichten gegen die Enteignung und gegen seine Absetzung aus dem Verwaltungsrat von Koza, einem britischen Privatunternehmen im Besitz von Koza Altin aus Ankara.

Sieben Mitglieder der Familie Boydak wurden im Juli zu sieben bis 18 Jahren Haft verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer „bewaffneten terroristischen Vereinigung“. Die Standardbegründung dieser Tage zwei Jahre nach dem Putschversuch.

Der ehemalige CEO Memduh Boydak erhielt mit 18 Jahren die längste Haftstrafe. Ihre Aktien an der Firmenholding, so das Gericht, sollen an den türkischen Staat übertragen werden. Die Boydaks haben Berufung eingelegt: gegen ihre Verurteilung und gegen die Enteignung. Zudem bereiten sie eine Klage am Europäischen Gerichtshof gegen die Zwangsverwaltung vor.

Aytulun gibt sich optimistisch: „Ich bin mir absolut sicher, dass wir das, was wir verloren haben, wiederbekommen werden, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.“ Bis dahin aber wäre es noch ein weiter Weg.

18 Jahre Haft für Memduh Boydak

Früher haben 23 Menschen bei Alfa Möbel hier in Bochum gearbeitet. Jetzt sind es noch 13, sagt Aytulun. Eigentlich zu viele für das bisschen Handel mit Möbeln aus China, das er derzeit betreibe. „Wenn sie mich in Ruhe lassen, kaufe ich woanders in der Türkei Ware und verkaufe sie. Ich bin ja bekannt im Handel“, sagt Aytulun.

Warum dann nicht mit seinen Kontakten einfach ein neues Unternehmen aufbauen? Es gehe ihm beim Streit um die Alfa Möbel nicht ums Geld. „Es geht mir um mein Rechtsempfinden“, sagt Aytulun. „Was derzeit in der Türkei läuft, das ist für mich vergleichbar mit dem, was in Deutschland 1933 passiert ist.“

Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat ihn entfremdet zu seinem Geburtsland. Seit gut einem Jahr war er nicht mehr dort. „Ich würde derzeit nicht dorthin fahren.“ Und seit Mai hat er auch nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Metin Aytulun ist hineingeraten in die Friktionen der Weltpolitik, mit seinem kleinen Handelsunternehmen im Bochumer Industriegebiet. Und er will nicht klein beigeben. „Man muss sich einfach so hinstellen können“, sagt er und hebt die Arme seitlich in die Höhe. Zur Wehr setzen soll das heißen.

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1 Kommentar zu "Enteignung: Wie ein Bochumer Unternehmer gegen den türkischen Staat kämpft"

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  • gut das es solch mutige Menschen mit Prinzipien gibt!

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