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Entscheidung der EU-Kommission Verfahren wegen Flughafenausbaus eröffnet

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie sieht einen Verstoß gegen das EU-Recht.

HB FRANKFURT/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission schickte eine Mahnung an Deutschland und leitete damit rechtliche Schritte ein. Dies teilte die Kommission in Brüssel mit. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wies das Schreiben als unbegründet zurück und zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Nordwest-Landebahn wie geplant gebaut werden kann. Die Fraktion der Flughafengegner im Frankfurter Römer (FAG), die die EU-Kommission angerufen hatte, sprach hingegen vom Ende der geplanten Nordwestbahn.

Die Kommission bemängelte, dass die Gefahren durch das an den Flughafen angrenzende Chemiewerk von Ticona bisher nicht ausreichend in die Planung einbezogen worden seien. Zudem sei problematisch, dass die Flugzeuge künftig über die bestehenden Terminals fliegen müssten. Das EU-Recht zur Vermeidung schwerer Industrieunfälle (Seveso-II- Richtlinie) sei damit verletzt worden.

In der Pressemitteilung sprach die Kommission allerdings von einer „Planfeststellung“, obwohl dieses Verfahren in Hessen noch nicht abgeschlossen ist. Stattdessen ist nur das Raumordnungsverfahren beendet. Das Land will die Ticona-Aspekte abschließend in dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren klären.

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