Entscheidung des EuGH Polen muss wegen seiner Justizreform täglich eine Million Euro Strafe zahlen
Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden.
Brüssel Polen muss ab sofort täglich eine Million Euro Strafe an die EU zahlen, bis die Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern ihre Arbeit einstellt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er setzt damit sein eigenes Urteil vom 14. Juli um. Zu befürchten sei ein „schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden für die Rechtsordnung der EU und für die Werte, auf denen die Union beruht“, hießt es in einer Mitteilung des EuGH.
Polen hat bereits angekündigt, die Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen, doch sie arbeitet noch immer bestehende Fälle ab. Sie kann jeden Richter und Staatsanwalt entlassen. Ihre Einführung war Kernbestandteil der Justizreform von 2018.
Das Verfahren vor dem EuGH ist nur einer von mehreren Schauplätzen des Streits zwischen Polen und der EU. Unter anderem droht Polen ein Rechtsstaatsverfahren. Diese Art des Verfahrens gibt es seit Januar 2021, wurde aber noch nie angewandt. Polen und Ungarn zweifeln an, dass solche Verfahren zulässig wären, worüber der EuGH in einigen Monaten entscheiden wird. Bis dieses Urteil vorliegt, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU das Verfahren nicht anwenden. Formal liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission.
Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem europäisches Recht nicht über polnischem Recht stehen kann, hatte die Lage zugespitzt. Ein weiterer Streitpunkt: Polen wartet noch auf Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Diese werden von der EU-Kommission bislang ohne konkrete Begründung zurückgehalten.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht davon, die EU beginne einen „dritten Weltkrieg“, wenn sie die Wiederaufbaugelder nicht auszahle. Den letzten EU-Gipfel verließ er vorübergehend, um sich mit der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen zu treffen.
Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer weiteren Eskalation und plädiert stattdessen für Dialog. Allerdings ist der Streit zuletzt eher eskaliert, als dass er sich beruhigt hätte. Die Abgeordneten des Europaparlaments schließen sich der Mahnung zum Dialog nicht an. Sie wollen, dass der Druck erhöht wird, und drohen der Kommission mit Klage, falls sie nicht bald tätig wird. Den Gerichtshof sehen sie dabei auf ihrer Seite.
„Der Dialog hat die Demontage des Rechtsstaats nicht aufgehalten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund dem Handelsblatt. „Es braucht nun schmerzhafte Maßnahmen gegen Polen.“
Die Strafzahlungen wegen der Disziplinarkammer und zweier anderer Verstöße Polens summieren sich aktuell auf 1,6 Millionen Euro täglich. Polen muss täglich 500.000 Euro zahlen, weil es den Braunkohleabbau an der tschechischen Grenze trotz einstweiliger Anordnung nicht stoppt, und 100.000 Euro wegen des Abholzens eines Urwalds.
Die Summe entspreche aber nur etwa drei Prozent dessen, was Polen aus dem EU-Haushalt erhalte, sagt Freund. „Auf keinen Fall darf Polen Geld aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, solange seine Justiz nicht wieder unabhängig arbeiten kann“, so Freund. Für den Fonds haben sich die EU-Staaten gemeinsam Geld an den Finanzmärkten geliehen. Polen soll daraus 36 Milliarden Euro erhalten.
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Das ist ein weiterer Schritt in die Richtung die Polen aus der EU zu vertreiben. wer schon einmal in Polen war, oder diese als Kollegen hat weiß, dass der überwiegende Teil der Mensche hinter der Regierung steht. Dort ist man noch stolz, wenn die Nationalhymne erklingt. Zum Vergleich, wie ist das in Deutschland ????
Meiner Meinung sollten sie keinen Cent an die EU zahlen. Jedes Land sollte seinen Weg in Teilen selbst bestimmen. Die Zentralregierung in Brüssel ist mir kaum lieber als die polnische Justizreform.
Zumal der Konflikt auch um undere Themen wie den Kohleabbau geht. Hier soll Polen auch schon täglich 0,5 Mio Strafe zahlen. Das ist noch absurder. Wenn ein Land als Energierecource Kohle nutzt und dann keine Kohle mehr abbauen und nutzen soll.
Bei solchen Dummheiten spielen nur die Deutschen Öko-Politiker mit. Hier wird alles abgeschaltet und der Strom aus dem Ausland importiert, wo er sonst wie erzeugt wird. Einziger Unterschied, er wird dadurch teurer...
Polen erhält jährlich 12,4 Milliarden Euro Netto GESCHENKT, aus dem hauptsächlich vom Deutschen Steuerzahler finanzierten EU-Topf!
Zusätzlich (!) erhält Polen aus dem Coronafonds 38 Milliarden Euro Zuschuß (GESCHENKT) und 34 Milliarden Euro als Darlehen.
Polen erhält über 50 Milliarden Euro von der EU GESCHENKT! Was sind da die 1 Million täglich? Da lachen die Polen doch nur! Sicher bekommen sie dafür im Gegenzug auch noch anderweitige Vergünstigungen.