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Entschuldung Investoren entdecken Griechenland, Milliardenprojekt Privatisierung kommt in Schwung

Ausländische Investoren entdecken Griechenland, die wichtigen Privatisierungen nehmen endlich Fahrt auf. Beim Schlüsselprojekt hakt es aber.
01.07.2018 - 14:20 Uhr Kommentieren
Die griechische Regierung vermeldet Erfolge bei der Privatisierung. Quelle: dpa
Alexis Tsipras

Die griechische Regierung vermeldet Erfolge bei der Privatisierung.

(Foto: dpa)

Athen Lange machten viele Investoren einen großen Bogen um Griechenland. Das beginnt sich zu ändern. Hellas hat die Gefahrenzone hinter sich gelassen. Der Grexit ist kein Thema mehr, im August soll das Hilfsprogramm auslaufen. Nach acht Jahren Krise wächst die Wirtschaft wieder, mittlerweile seit fünf Quartalen in Folge.

Auch beim Verkauf und der Verpachtung von Staatseigentum geht es endlich voran. Die Privatisierungsbehörde Taiped hofft in diesem Jahr über zwei Milliarden Euro einnehmen. Damit hätte sie erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2011 das gesteckte Jahresziel erreicht.

Die Privatisierungen waren von Anfang an ein wichtiges Element des Anpassungsprogramms, mit dem Griechenland die Schuldenkrise überwinden, wettbewerbsfähiger werden und Investoren anlocken sollte. 2011 setzte sich die Regierung des damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ein ehrgeiziges Ziel: 50 Milliarden Euro wollte sie bis 2015 mit Privatisierungen einnehmen. Die Zahl basierte auf einer Schätzung der EU-Kommission. Mit den Erlösen sollte Griechenland die Hilfskredite zurückzahlen.

Das Privatisierungs-Portfolio umfasste zehntausende Vermögenswerte: Flug- und Seehäfen, Autobahnen, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen, Raffinerien, die Lotto- und Totogesellschaft sowie rund 70 000 staatseigene Immobilien und Grundstücke. Das Privatisierungsziel von 50 Milliarden – immerhin ein Fünftel des griechischen Bruttoninlandsprodukts (BIP) - erwies sich allerdings schnell als illusionär, auch weil das Land immer tiefer in die Rezession rutschte. Der heutige Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis veranschlagt die möglichen Privatisierungserlöse auf höchstens 15 Milliarden Euro.

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    Doch obwohl die Vorgaben immer weiter zurückgeschraubt wurden, hat das Land auch die reduzierten Ziele nie erreicht. Seit Beginn des Programms 2011 wurden erst 38 Privatisierungsprojekte abgeschlossen. Sie brachten lediglich 4,74 Milliarden Euro in die Kasse der Privatisierungsbehörde.

    Vor allem der Wahlsieg des radikalen Linksbündnisses Syriza Anfang 2015 war ein schwerer Rückschlag für das Programm. Der neue Premier Alexis Tsipras war als Ex-Kommunist ein erklärter Privatisierungsgegner. Aber unter dem massiven Druck der europäischen Geldgeber musste Tsipras in den Verkauf von Staatseigentum einwilligen.

    Doch es blieb ein mühsames Geschäft, auch weil verschiedene Tsipras-Minister die Projekte ständig hintertrieben. 2016 kamen statt geplanter 3,5 Milliarden Euro nur 494 Millionen in die Kasse. Im vergangenen Jahr sollte Athen mit Privatisierungen 1,9 Milliarden einnehmen, realisiert wurden aber nur 1,4 Milliarden. Für 2018 haben Regierung und Gläubiger das Soll bei zwei Milliarden angesetzt. Immerhin dieses Ziel könnte nun erreicht werden.

    Das ist nicht zuletzt dem Tourismusboom in Griechenland zu verdanken. So erzielte die Privatisierungsbehörde für die 20-jährige Verlängerung der Betriebskonzession des Athener Flughafens, der von einem privaten Konsortium unter kanadischer Führung gemanagt wird, 1,1 Milliarden Euro - ein rund doppelt so hoher Erlös wie zunächst angenommen. Die Konzession gewinnt an Wert, weil die Fluggastzahlen in Griechenland bereits im vierten Jahr in Folge stark ansteigen. Nach Angaben der Bank von Griechenland wuchs die Zahl der ausländischen Urlauber im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent.

    Griechenland erwartet für dieses Jahr einen neuen Reise-Rekord. Davon profitiert auch Fraport. Die Frankfurter übernahmen im vergangenen Jahr das Management von 14 griechischen Regionalflughäfen. Der Konzern ließ sich die auf 40 Jahre vergebene Konzession 1,2 Milliarden Euro kosten und will bis 2021 weitere 415 Millionen Euro in die Flughäfen investieren. Für die ersten fünf Monate meldete Fraport Greece bei den Passagierzahlen ein Plus von elf Prozent. Die Geschäfte laufen so gut, dass Fraport bereits Interesse an weiteren 23 griechischen Regionalflughäfen zeigt, die noch staatlich gemanagt werden.

    Auch die Deutsche Telekom ließ die Kassen der Privatisierungsbehörde klingeln: Ende Mai übernahm der Konzern für 284 Millionen Euro vom Staat weitere fünf Prozent an Hellenic Telecom (OTE). Damit halten die Bonner jetzt 45 Prozent an dem früheren Staatsunternehmen.

    Endlich auf den Weg gebracht hat die Regierung auch die Teilprivatisierung des staatlichen Stromversorgers Public Power Corporation (DEI) – ein besonders umstrittenes Vorhaben. Kein Staatsunternehmen in Griechenland ist gewerkschaftlich so straff organisiert wie DEI, nirgendwo genießen die Gewerkschaftsfunktionäre so viele Privilegien.

    Griechenlands wichtigstes Privatisierungsprojekt kommt dagegen immer noch nur im Schneckentempo voran: die Nutzung des früheren Athener Flughafens Ellinikon. Das 620 Hektar große Gelände liegt seit 17 Jahren brach. Ein internationales Konsortium unter Führung des griechischen Immobilienentwicklers Lamda Development will das Areal für rund 900 Millionen Euro auf 99 Jahre pachten und dort bis zu acht Milliarden Euro investieren. Hier sollen Hotels, Wohnungen, ein Spielcasino, Einkaufszentren und der größte Park Athens entstehen. Es wäre das größte urbane Entwicklungsprojekt Europas und die bedeutendste private Investition in Griechenland.

    Aber Gegner des Vorhabens verschleppen das Projekt systematisch. Die Bremser sitzen auch in der Regierung. Sie bauen immer neue Hürden auf. Mal erklärt die Forstbehörde einen Teil des Flughafengeländes zum „Waldgebiet“, das aufgeforstet werden müsse, dann deklariert das Kulturministerium das Flughafenareal zur archäologischen Grabungszone.

    Die ursprünglich für 2015 geplante Unterzeichnung der Verträge verzögerte sich immer wieder. Der zuletzt genannte Termin war Ende Juni 2018, aber auch daraus wurde nichts. Jetzt soll die Regierung das Projekt bis Ende des Jahres in trockene Tücher bringen, so die Vorgabe der internationalen Gläubiger. Davon dürfte abhängen, ob Athen sein diesjähriges Privatisierungsprojekt wirklich erreicht. Denn mit der Vertragsunterzeichnung wird eine Anzahlung von 300 Millionen Euro fällig.

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