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Entwicklungs-Fonds Mittelständler mahnen Berlin bei Investitionsfonds für Afrika zur Eile

Ab April soll Geld aus dem Entwicklungs-Investitionsfonds fließen. Beim Wirtschaftsgipfel loben Industrievertreter vor allem Ghana.
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Müller besucht eine Textilfabrik in Ghanas Hauptstadt Accra. Quelle: BMZ Pool/Ute Grabowsky / photothek.net
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Müller besucht eine Textilfabrik in Ghanas Hauptstadt Accra.

(Foto: BMZ Pool/Ute Grabowsky / photothek.net)

BerlinDie Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik auf Wirtschaftsförderung zeigt Wirkung – wenn auch aus Sicht deutscher Unternehmen erst langsam. „Die Initiativen der Bundesregierung, die Privatwirtschaft in afrikanischen Partnerländern zu fördern, gehen in die richtige Richtung“, sagt Matthias Wachter, Afrikaexperte beim Industrieverband BDI.

Und Stefan Liebing, Chef des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, freut sich über die Ausweitung der Hermesbürgschaften im vergangenen Jahr. „Das hat Investitionen befördert“, sagte Liebing dem Handelsblatt.

Konkret stiegen die Exportkreditgarantien 2018 um 60 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Allerdings: Die Bürgschaftszahlen schwankten in den letzten Jahren stark.

Wenn an diesem Dienstag und Mittwoch 400 Unternehmer, je zur Hälfte aus Deutschland und afrikanischen Staaten, am deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel teilnehmen, bekommt vor allem das Gastgeberland Ghana viel Anerkennung. Die Konferenz wird alle zwei Jahre von der Subsahara-Initiative der deutschen Industrie (Safri) und dem Afrikaverein in einem Land des Nachbarkontinents organisiert.

„Ghana hat sich bei der Korruptionsbekämpfung, Rahmenbedingungen für Investitionen, Steuerverwaltung und Demokratie verbessert“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Handelsblatt. Auch Wachter lobte die Reformen und die Bereitschaft Ghanas, das Standard-Handelsabkommen für afrikanische Staaten mit der EU umzusetzen. Vielen anderen afrikanischen Staaten geht die darin vorgesehene Marktöffnung trotz Übergangsfristen zu weit.

Interesse beim Mittelstand

Ghana ist einer von elf afrikanischen Staaten, mit denen die Bundesregierung während des G20-Gipfels 2017 Investitionspartnerschaften geschlossen hatte. Mit diesen „Compacts“ verpflichteten sich Tunesien, Ghana, Elfenbeinküste, Marokko, Senegal, Äthiopien, Togo, Benin, Guinea, Ruanda und Ägypten zu Reformen.

Das Ziel: Für private Investoren werden sie attraktiver. Die Bundesregierung fördert im Gegenzug reformfreudige Compact-Länder mit zusätzlicher Entwicklungshilfe. 2016 beliefen sich die deutschen Direktinvestitionen in Afrika auf acht Milliarden Euro. „Da ist Luft nach oben“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß in Accra. Auf dem Kontinent sind 1000 deutsche Firmen aktiv – und 10.000 Chinesische.

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Zu langsam kommt die Bundesregierung aus Sicht der Wirtschaft damit voran, den neuen Entwicklungs-Investitionsfonds zu aktivieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Fonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro auf einer Afrikakonferenz im Oktober in Berlin angekündigt. Er soll das Investitionsrisiko kleiner und mittlerer Firmen abfedern.

„Der Fonds stößt auf hohes Interesse bei Mittelständlern“, sagte Afrikavereinschef Liebing. „Umso wichtiger wäre es, ihn jetzt auch schnell umzusetzen“, erklärte er. Für Mittelständler sei es noch nahezu unmöglich, für Investitionen in afrikanischen Staaten Kredite zu bekommen.

Liebing nennt ein Beispiel: Ein Projektentwickler für erneuerbare Energien aus Norddeutschland plant in einem afrikanischen Staat ein Solarstromprojekt für 25 Millionen Euro. Die Verhandlungen mit der Regierung verlaufen gut, der örtliche Energieversorger will den Strom kaufen.

Für den Fremdkapitalanteil von 70 Prozent aber findet sich keine Bank, die einen Kredit gibt. Das Entwicklungsministerium lobt das Projekt, verweist auf die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, die es ebenfalls als vorbildlich preist. Jedoch: Keine der beiden Institutionen hat eine Idee, wie sich das Finanzierungsproblem lösen lässt. „Wir hoffen, dass der Investitionsfonds genau solche Projekte ermöglicht“, so Liebing.

Auf der Arbeitsebene nimmt der Investitionsfonds zumindest langsam Gestalt an. Wie das Handelsblatt aus den beteiligten Ministerien erfuhr, sollen je 400 Millionen Euro für deutsche und für afrikanische Unternehmen bereitgestellt werden. Das Geld wird über die Entwicklungsförderbank DEG ausgereicht, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Kfw-Bank. Deutsche Unternehmen sollen ab dem zweiten Quartal 2019 zinsbegünstigte Darlehen erhalten können – bevorzugt für geschäftliche Projekte in den Compact-Staaten.

Andere Länder Afrikas werden aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Afrikanische Firmen wiederum, ausschließlich aus Compact-Ländern, sollen Wagniskapital erhalten. Nur ein Prozent des weltweiten Private-Equity-Geschäfts findet in Afrika statt. Die Bundesregierung will Start-up-Gründungen auf dem Kontinent so fördern.

Das Bundeswirtschaftsministerium soll zusätzlich 200 Millionen für Währungsabsicherungen und Investitionsgarantien bereitstellen: Die Bedingungen für diesen Teil des Programms stehen bisher noch nicht fest. Frühestens 2020 werde es so weit sein. Für das von Liebing dargestellte Solarprojekt, das einen Kredit von etwa 17 Millionen Euro bräuchte, könnte der Fonds womöglich nicht die Lösung sein: Denn es soll eine Obergrenze von vier Millionen Euro für die Darlehen an deutsche Unternehmen geben.

Als Ergänzung zum Investitionsfonds will Entwicklungsminister Gerd Müller eine neue Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung schaffen. Das Ziel: 100.000 neue Arbeitsplätze mit höherer Qualifikation bis 2021 auf dem Kontinent zu schaffen. Während der Konferenz kündigte Müller den Start für Ghana an. 25.000 Ausbildungsplätze und 15.000 neue Jobs sollen in drei Jahren dort entstehen.

In Accra wird Müller zusammen mit der Firma Knauf ein Ausbildungszentrum für Trockenbau eröffnen. 1000 Fachkräfte sollen dort jedes Jahr geschult werden.

Ghanas Wirtschaft wächst

Die Wirtschaftsverbände Safri und Afrikaverein wollen mit ihren Unternehmen Kontakte in Accra knüpfen. „Wir haben uns als deutsche Industrie bewusst für Ghana als Konferenzort entschieden“, sagte Wachter, als Positivbeispiel auf dem Kontinent. Denn Ghanas Wirtschaft wächst, 2018 um 7,6 Prozent, die Inflation ist gesunken. Die Steuereinnahmen haben sich, laut Müller auch dank deutscher Hilfe beim Aufbau der Finanzämter, seit 2010 vervierfacht, die Zahl der Steuerzahler hat sich verdoppelt.

Beim BDI hofft man, dass die Bundesregierung in ihrem Engagement für Afrika nicht nachlässt. „Es steht zu befürchten, dass mit den sinkenden Flüchtlingszahlen auch das Engagement der Bundesregierung für Afrika wieder nachlässt“, sagte Wachter. Dauerhaften Erfolg könnten die Compacts nur haben, „wenn sie sich langfristig auf das Entstehen neuer Märkte vor Ort konzentrieren“, sagte er.

Die Sorge hat einen Anknüpfungspunkt. Anders als beim deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel 2017 in Nairobi ist die deutsche Regierungsdelegation deutlich kleiner. Und anders als damals fehlt diesmal der Bundeswirtschaftsminister.

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