Entwicklungspolitik Die schwierige Afrika-Mission der Bundeskanzlerin

Wachstum und Jobs sollen die illegale Migration stoppen – Kanzlerin Merkel tourt durch Westafrika. Sie verspricht Hilfe und stellt Forderungen.
Update: 30.08.2018 - 19:29 Uhr Kommentieren
Angela Merkel: Die schwierige Afrika-Mission der Bundeskanzlerin Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel besucht Ghana

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben Vizepräsident Mahamudu Bawumia. Ghana ist die zweite Station der dreitägigen Afrikareise der Kanzlerin.

(Foto: dpa)

Dakar/AccraFast sieben Stunden ist Angela Merkel (CDU) von Berlin aus geflogen. Nun steht die Kanzlerin in Dakar, der Hauptstadt des Senegals. Doch die Debatten über die Ausschreitungen in dem 4850 Kilometer entfernten Chemnitz lassen Merkel einfach nicht los. „Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten kann“, sagt der Präsident Senegals, Macky Sall, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel.

Auf die fremdenfeindlichen Tendenzen in etlichen EU-Staaten angesprochen meint er, Europa solle keine Angst haben vor Migranten. „Die Angst vor anderen ist oft etwas, was eine Abwesenheit von Erfahrung ist, von Wissen über die anderen.“

Senegal war die erste Station der Westafrika-Reise der Kanzlerin. Am Donnerstag ging es nach Ghana, am Freitag steht ihr Besuch in Nigeria an. Vor drei Jahren hatte sie diesen einen Satz zur Flüchtlingskrise gesagt, den sie nun nicht mehr wiederholen mag: „Wir schaffen das.“ Kaum ein Satz der Kanzlerin hat so viel Nachhall gefunden. Auf ihrer Reise ergänzt sie: „Wir haben aus der Situation gelernt. Deshalb kann ich sagen, dass sich eine solche Situation nicht mehr wiederholen wird.“

In Afrika geht es Merkel um Fluchtursachenbekämpfung. Ihre Botschaft: Junge Menschen brauchen Jobs, damit sie eine Bleibeperspektive haben. Eine Wirtschaftsdelegation mit Siemens-Chef Joe Kaeser soll helfen, das in die Tat umzusetzen.

Dabei gibt es auch fröhliche Situationen. Nach ihrer Ankunft auf dem internationalen Flughafen Blaise Digne spielen die Militärkapellen zuerst die Nationalhymnen. Noch während die Kanzlerin den roten Teppich entlanggeht, schmettern die Musiker auch noch zwei Gassenhauer hinterher. „Schöne Maid, hast du heut‘ für mich Zeit?“ von Tony Marshall und „Ja, mir san mit’m Radl da“, spielen sie. Warum, weiß niemand.

Der Tross der Kanzlerin kann auf der Fahrt vom Flughafen in den Präsidentenpalast in Hunderte junge Gesichter an den Straßenrändern und in Hinterhöfen blicken. Einige von ihnen mit ihren Smartphones, auf denen Bilder eine scheinbar sichere Zukunft in Europa vorgaukeln. Eine trügerische Hoffnung. Denn Senegal ist wie Ghana ein sicheres Herkunftsland. Die Anerkennungsquote entsprechend klein. Die Gefahr, auf dem Weg nach Europa zu sterben, hoch.

Auch wenn der Senegal mit einem Pro-Kopf-Jahreseinkommen von 1000 Euro ein armes Land ist, wird in der Hauptstadt an allen Ecken und Enden gebaut. Unternehmen aus China, Frankreich oder den USA haben das Land für sich entdeckt. Den neuen Flughafen in Dakar haben türkische Firmen gebaut.

Wirtschaftshilfen in Afrika lohnen sich

Auch in Accra, der Hauptstadt von Ghana, verspricht Merkel mehr Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau und im Kampf gegen die Schlepperbanden, um die illegale Migration einzudämmen. Im letzten Jahr besuchte sie Mali, Niger, die Elfenbeinküste, Äthiopien, Tunesien und Ägypten. Es ging immer um die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Die Anstrengungen Merkels, die wirtschaftliche Lage in den Ländern zu verbessern, lohnen sich. Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die auch Geschäfte abschließt. 300 Dörfer im Senegal sollen künftig mit Strom versorgt werden, das bedeutet ein Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro.

VW, Voith und Bosch unterzeichnen Absichtserklärungen für Projekte in dem westafrikanischen Land. Vizepräsident Mahamudu Bawumia sagt, dass man sich auch mit Siemens über den Bau eines Kraftwerkes einigen wolle.

Dies hakt derzeit noch an den ghanaischen Forderungen, einen großen Teil der Wertschöpfung im Land selbst zu erzeugen. Bei dem Rahmenabkommen von VW geht es nach Angaben aus Delegationskreisen um die Montage von Fahrzeugen in Ghana. Bosch will in Ghana eine Einrichtung für die Verpackung und Abfüllung von Pharmazeutika bauen, Voith ein Solar-Wasserkraftwerk errichten.

Die Wirtschaftsvertreter loben den Einsatz der Kanzlerin, am Ende müsse sich aber jedes Geschäft rechnen, heißt es. Von den rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland sind aktuell 800 in Afrika aktiv. Im Oktober soll es eine große Investorenkonferenz in Berlin geben.

Ohnehin haben einige der Unternehmer den Eindruck, den Wettbewerb mit China verloren zu haben. China ködert afrikanische Staaten mit scheinbar lukrativen Krediten, die nicht nur zu sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur führen, sondern auch dazu dienen sollen, diese Staaten langfristig an China zu binden.

Die schwierigste Reisestation kommt noch

Merkel weiß um die Kräfteverhältnisse, in den Wettbewerb mit einer staatlich gelenkten Planwirtschaft will sie nicht einsteigen. Auch wenn es Unterschiede gibt: Merkel fordert deutsche Unternehmen auf, größeres Vertrauen in Afrika zu haben.

Gleichzeitig deutet die Kanzlerin an, dass die Bundesregierung deutsche Firmen im Afrika-Geschäft stärker unterstützen könnte. „Wir müssen uns jetzt sicherlich bei der Hermes-Absicherung überlegen, ob die Risikoeinschätzung nicht zu hoch ist“, sagt sie mit Blick auf die Exportabsicherung.

Möglicherweise fließe der Fortschritt in vielen afrikanischen Ländern nicht ausreichend in die Berechnungen der Risiken mit ein. Zudem solle überlegt werden, wie man Unternehmen bei der hohen Zinslast unterstützen könne, wenn sie Kapital bräuchten. „Hier sind andere Länder auf der Welt besser“, sagt Merkel.

Am Freitag steht Angela Merkel in Nigeria wohl vor dem schwierigsten Teil ihrer Reise. Die Zahl der ausreisepflichtigen Nigerianer in Deutschland liegt bei 8600. Hinzu kommen mehr als 20.000 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnte Asylbewerber, deren Klage gegen die Entscheidung noch läuft. Nigeria müsste sich hier kooperativ zeigen. Doch mit harten Forderungen kommt man in Afrika nicht weit.

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