Entwurf der Abschlusserklärung EU-Staaten denken über gemeinsamen Grenzschutz nach
Frontex-Beamte an der türkisch-griechischen Grenze: Bislang verfügt Frontex über keine eigenen Polizeieinheiten.
Brüssel Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden.
Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizei-Einheiten. Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.
In dem Entwurf wird zudem das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU unterstrichen. Dieses Recht müsse zugleich gegen Missbrauch verteidigt werden. Vor allem in Großbritannien gibt es seit Monaten eine heftige Debatte über die Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien. Die rechtspopulistische Partei Ukip, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert und gegen Zuwanderer wettert, hat bei der Europawahl massive Stimmenzuwächse verzeichnet und damit die Regierung in London unter Zugzwang gesetzt.
Auch in anderen EU-Ländern haben rechtsgerichtete Parteien mit Parolen gegen Zuwanderer gepunktet. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU nach mehreren Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten dagegen vor, zu wenig zum Schutz von Asylsuchenden aus Afrika und Bürgerkriegsländern wie Syrien zu tun.
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Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, stellte in Berlin den Report 2013 zur Lage der Menschenrechte vor. Auf den folgenden Seiten werden einige Aspekte des umfassenden Berichts dargestellt: Von der Abschaffung der Todesstrafe über die Stärkung von Frauenrechten bis hin zur EU-Flüchtlingspolitik.
Der sechsjährige Syrer Salah Suri verlor seine Hand, als Artilleriefeuer in Aleppo das Haus seiner Familie traf. Zahlreiche Schicksale dieser Art ereignen sich im syrischen Bürgerkrieg regelmäßig, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geschehen täglich. Die Verbrechen werden von beiden Seiten begangen, der Report von Amnesty International beobachtet aber die meisten Vergehen auf der Regierungsseite – darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben. 1,4 Millionen Menschen sind bisher vor dem bewaffneten Konflikt ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen sind innerhalb Syriens vertrieben worden. In diesem Zusammenhang fordert Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Die Eskalation von bewaffneten Konflikten zum Beispiel in der Republik Kongo, in Mali und dem Sudan (Bild) sorgt jährlich für Flüchtlingsströme, da die Konflikte zumeist die Zivilbevölkerung treffen. Selbst an der Elfenbeinküste zählt Amnesty International 13.000 Flüchtlinge entlang der liberischen Grenze. Menschenrechtsverletzungen wurden auch von Regierungstruppen begangen, in Somalia und Nigeria sind bewaffnete islamische Milizen für Gewalttaten verantwortlich. Der Report listet vier afrikanische Länder auf, in denen erwiesenermaßen Kindersoldaten eingesetzt wurden.
Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent gibt es laut Amnesty weiterhin die Unterdrückung und Bekämpfung freier Meinungsäußerung, so wurden Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien, Ruanda und Sudan stärker überwacht als im vorigen Jahr. Journalisten werden regelmäßig Opfer von Belästigung und Einschüchterung, auch willkürliche Festnahmen geschehen regelmäßig.
Die harte Linie des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Oppositionellen stößt bei Amnesty wiederholt auf Kritik – im Fokus steht da zum Beispiel die Durchsuchung von Geschäftsräumen deutscher Stiftungen in Russland. „Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar. Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt.”, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report. „2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen.” Die Behinderung von Nichtregierungsorganisationen werde dabei durch Gesetze und bürokratische Schikanen betrieben. In den von Amnesty untersuchten 159 Staaten fielen dabei vor allem Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch auf.
Die Protestskulptur des schwedischen Künstlers Carl Frederik Reutersvaerd vor dem Bundeskanzleramt symbolisierte im vergangenen Februar die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel”. Auch um künftige bewaffnete Konflikte einzudämmen, fordert Amnesty die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. „Es ist ein Skandal, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen, die zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden, oft ungestört passieren können", sagte Caliskan. „Der im April 2013 von der UNO endlich verabschiedete Waffenhandelsvertrag ist ein großer Schritt nach vorne. Wenn der Vertrag umgesetzt wird, könnte er viele Menschenleben retten." Amnesty International fordert auch Deutschland auf, die Bestimmungen des Vertrags schnell umzusetzen und eine Menschenrechtsprüfung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte gesetzlich festzuschreiben.
Der andauernde Friedensprozess zwischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens lässt nicht nur Amnesty auf ein nahendes Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen hoffen: „Dennoch wird ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein, wenn beide Seiten nicht die Menschenrechte beachten”, heißt es im Bericht. Allerdings sorgen einige legislative Initiativen der kolumbianischen Regierung wohl dafür, dass das Militär unterstützt werde und somit für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche führende Offiziere straffrei davon kämen. Amnesty fordert, dass alle Straftäter im kolumbianischen Konflikt zur Verantwortung gezogen werden sollten.
Angesichts der dramatischen Flüchtlingsströme, wie hier vor der süditalienischen Insel Lampedusa, fordert Amnesty eine Änderung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben”, betont Generalsekretärin Caliskan. Laut dem aktuellen Report waren im vorigen Jahr weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung. Die Zahlen sind damit so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er.
Die Menschenrechtsorganisation prangert eine restriktive Immigrationspolitik an, viele Migranten würden etwa auch zu Unrecht wieder in ihre Heimat abgeschoben werden und seien dort Verfolgung und Armut ausgesetzt. Insbesondere Griechenland habe dabei versagt, Flüchtlingen eine Grundversorgung und einen sichere Unterkunft zu garantieren. Außerdem seien gerade in Europa viele Immigranten offenem Fremdenhass ausgesetzt. Auch die Finanzkrise und die Sparmaßnahmen nennt die Organisation als Grund für das anwachsende feindseligere Verhalten gegen Ausländer und Flüchtlingen in Südeuropa.
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Da bis dato KEIN europ. Bundesstaat existiert (der 2005 von 3 Bevölkerungen ABGELEHNT wurde), ist der Grenzschutz eine Sache der einzelnen EU-Länder, wobei jedoch die Eu sicherlich die Länder mit EU-Außengrenzen finanziell unterstützen können. Polizei- oder Militäreinheiten unter der Kontrolle einer "EU-Instituion" oder "EU-Behörde" kann es jedoch NICHT geben, da sie dafür KEINE demokratische Legitimation besitzen, weil KEIN einheitlicher europ. Bundesstaat mit einem einheitlichen europ. Volk existiert ! OHNE positive Volksabstimmungen (in allen EU-Ländern!) für einen europ. Bundesstaat, ist eine weitere Integration über den Vertrag von Lissabon NICHT möglich, wie bereits unser Bundes-Grundgesetz-Gericht am 30.06.2009 geurteilt hat !