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Entwurf der Abschlusserklärung EU treibt das Euro-Budget voran

2019 soll ein Gesetz zum Euro-Haushalt auf den Weg gebracht werden. Das will die EU beim Gipfel am Freitag in die Schlusserklärung aufnehmen. Doch einige Staaten leisten Widerstand.
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Beim Euro-Gipfel am Freitag soll der neue Haushalt in der Schlusserklärung auf den Weg gebracht werden. Quelle: AFP
Euro-Budget auf dem Weg

Beim Euro-Gipfel am Freitag soll der neue Haushalt in der Schlusserklärung auf den Weg gebracht werden.

(Foto: AFP)

BrüsselDie EU treibt das Vorhaben, der Euro-Zone einen eigenen Haushalt zu geben, energisch voran. Die EU-Kommission soll bereits Anfang nächstes Jahr einen Verordnungsentwurf zum Euro-Budget vorlegen.

Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Euro-Gipfel am Freitag hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Demnach soll die Gruppe der Euro-Finanzminister nun zügig damit beginnen, über „die Ausgestaltung, Einführungsmodalititäten und Timing“ des Budgets zu beraten. Der Euro-Haushalt solle „Teil des EU-Haushalts“ werden, der für alle demnächst noch 27 EU-Staaten bestimmt ist. Die „strategische Führung“ des Euro-Budgets solle aber nur bei den 19 Staaten der Währungsunion liegen, heißt es in dem Papier.

Die Mittel aus dem Euro-Budget sollten dazu dienen, „die Konvergenz und die Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Zone zu fördern. Ursprünglich war ein drittes Ziel – die Stabilisierung wankender Staaten – vorgesehen. Auf Druck der Niederland ist dieses wieder herausgefallen.

Das Volumen des Euro-Budgets soll im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt werden. Diese Verhandlungen wollen die EU-Regierungschefs bis Herbst 2019 abschließen.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Brüssel zu einem Euro-Gipfel im sogenannten inklusiven Format zusammen. Das bedeutet, dass nicht nur die Chefs der 19 Euro-Staaten, sondern alle 27 EU-Chefs teilnehmen. Ob die Erklärung zum Euro-Budget dann in der jetzt vorliegenden Form beschlossen wird, ist nicht sicher.

Die Idee, eine ausschließlich für Euro-Staaten bestimmte Budgetlinie in den EU-Haushalt einzubauen, stößt außerhalb der Euro-Zone auf erhebliche Vorbehalte. Polen habe bereits Einspruch dagegen eingelegt, sagten EU-Diplomaten. Die Botschafter der 27 EU-Staaten beraten am Mittwochnachmittag über die Schlusserklärung für den Euro-Gipfel. Dabei könnte das Papier noch verändert werden.

Beim Euro-Gipfel am Freitag dürfte nicht nur das Euro-Budget für Debatten sorgen. EU-Diplomaten rechnen damit, dass auch die Lage in Frankreich auf den Tisch kommt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müsse sich wegen der von ihm angekündigten teuren Sozialmaßnahmen auf Kritik seiner Kollegen einstellen, hieß es in Brüssel.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte werde es sich möglicherweise nicht entgehen lassen, auf die schlechte Lage der französischen Staatsfinanzen hinzuweisen. Conte steht wegen seines eigenen Haushalts massiv unter Druck. Die EU-Kommission will nächste Woche ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien einleiten.

Kritische Anmerkungen an die Adresse Frankreichs könnten auch vom niederländischen Premierminister Mark Rutte kommen. Die Finanzminister Frankreichs und der Niederlande, Bruno Le Maire und Wopke Hoekstra, waren unlängst in Brüssel aneinandergeraten.

Hoekstra lehnte das Euro-Budget zunächst ganz ab, während Le Maire darauf bestand. Am Ende stimmte Hoekstra dem Euro-Budget widerwillig zu. Er setzte aber durch, dass die Mittel aus dem Budget nicht wie ursprünglich vorgesehen zur Stabilisierung von Euro-Staaten eingesetzt werden dürfen.

Nun ist in Frankreich eine neue Lage entstanden. Macron versucht seine aufgebrachte Bevölkerung mit teuren sozialen Wohltaten zu beruhigen. Die Kosten für den französischen Staatshaushalt werden auf mindestens zehn Milliarden Euro beziffert. Wenn das französische Haushaltsdefizit deshalb nun aus dem Ruder läuft, dürfte das die Gegner des Euro-Budgets erneut beflügeln.

Nicht nur die Niederlande, sondern auch andere nordeuropäische Staaten befürchten, dass finanziell klamme Länder sich aus dem Euro-Budget bedienen könnten und finanziell gesunde Staaten die Zeche dafür bezahlen.

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