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Erdgaserkundungen im Mittelmeer EU-Außenbeauftragter sieht Beziehung zur Türkei am Scheideweg

Bereits seit über zwei Jahren führt die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht mehr fort, will sie aber nicht offiziell abbrechen. Das könnte sich aber vielleicht bald ändern.
15.09.2020 - 11:37 Uhr Kommentieren
Nächste Woche beraten die EU-Außenminister auf einem Sondergipfel über den Umgang mit der Türkei. Quelle: AP
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

Nächste Woche beraten die EU-Außenminister auf einem Sondergipfel über den Umgang mit der Türkei.

(Foto: AP)

Brüssel Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Beziehungen der Europäischen Union zur Türkei am Scheideweg. „Das ist der Moment eines historischen Wendepunkts“, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Der Ausgang hänge vom Verhalten der türkischen Führung in den nächsten Tagen ab.

Die Türkei ist immer noch EU-Beitrittskandidat, auch wenn die Gespräche über den Beitritt und die Vertiefung der Zollunion seit 2018 auf Eis liegen, wie Borrell unterstrich. Die Türkei rücke immer weiter ab von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten der EU, sagte der Außenbeauftragte. Der Konflikt über türkische Erdgassuche im östlichen Mittelmeer habe die Lage weiter verschlechtert.

„Es ist klar, dass die Entwicklung in der Türkei und das türkische Handeln im östlichen Mittelmeer und darüber hinaus in Frage stellen, wie unsere Beziehungen sich künftig entwickeln“, sagte Borrell. Die aufgeworfenen Fragen müssten dringend beantwortet werden.

Dass Ankara diese Gas-Suche vorerst eingestellt habe, sei „ein Schritt in die richtige Richtung, der uns etwas Hoffnung gibt, dass dies zu weiteren Schritten hin zu einem Dialog führen wird“, sagte Borrell. Es gebe für den Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern über mögliche Erdgasvorkommen in dem Seegebiet keine militärische Lösung, sondern nur die Möglichkeit von Dialog und Verhandlungen.

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    Die EU-Außenminister hatten Ende August Sanktionen gegen die Türkei angedroht, falls diese im Erdgasstreit nicht einlenkt. Die Debatte darüber soll bei einem weiteren Außenministertreffen und bei einem EU-Sondergipfel nächste Woche weiter geführt werden. Er hoffe auf eine klare Linie der EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Borrell.

    CSU-Politiker Ferber fordert, EU müsse „endlich Klartext“ sprechen

    Der CSU-Europaabgeordnete Markus Feber forderte derweil drastischere Maßnahmen: „Das ganze Spiel von Erdogan ist durchsichtig. Er will mit solchen Aktionen seine Herrschaftsansprüche im Mittelmeer ausbauen“, sagte er am Dienstag.

    Die EU müsse deswegen gegenüber der Türkei „endlich Klartext“ sprechen. „Wirtschaftssanktionen, die Aussetzung des Zollabkommens mit der Türkei und der endgültige Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen müssen endlich auf den Tisch“, so Ferber.

    Sein Unionskollege David McAllister, der den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments leitet, äußerte sich diplomatischer: „Die Situation im östlichen Mittelmeerraum ist äußerst besorgniserregend. Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation ist real“, warnte er. Es brauche daher dringend eine Deeskalation der Lage. „Dieser Konflikt kann nur mit Gesprächsbereitschaft und Vernunft gelöst werden.“

    Er stellte allerdings auch klar: „Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt unseren EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern. In Anbetracht anhaltender türkischer Aggressionen erwarte ich ein entschlossenes Signal durch den Rat.“

    Mehr: EU-Ratschef spricht sich für Mittelmeer-Konferenz im Streit mit der Türkei aus.

    • dpa
    • efi
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