Erdogan auf Versöhnungstour Diese 5 Dinge werden beim Erdogan-Besuch wichtig

Der türkische Präsident Erdogan will bei seinem Staatsbesuch die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verbessern. Dahinter stecken auch wirtschaftliche Interessen.
Update: 27.09.2018 - 16:42 Uhr Kommentieren
Was bei Recep Tayyip Erdogans Staatsbesuch wichtig wird Quelle: Reuters
Erdogan in Berlin-Tegel eingetroffen

Der türkische Staatspräsident ist für drei Tage in Deutschland zu Gast.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfEmpfang mit militärischen Ehren, Staatsbankett, ein Abstecher nach Köln und gleich zwei Treffen mit der Kanzlerin: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für seinen dreitägigen Staatsbesuch viel vorgenommen. Er will vor allem eins: die angeknacksten diplomatischen Beziehungen zu Deutschland verbessern. Das sind die wichtigsten Programmpunkte rund um den Staatsbesuch:

1. Der Empfang

Erdogan ist am Donnerstagmittag zum Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Das offizielle Programm beginnt jedoch erst am Freitag. Der türkische Präsident wird in Berlin empfangen, als komme ein langjähriger Freund zu Besuch. So ist zum Beispiel äußerst selten, dass Angela Merkel sich gleich zweimal hintereinander mit einem Staatsoberhaupt trifft, das zu Besuch ist. Den türkischen Präsidenten wird sie am Freitag zum Mittagessen und am Samstag zum Frühstück treffen. Dabei hatte Erdogan noch vor einem Jahr hatte über deutsche Politiker gesagt, die sich kritisch zur Lage in der Türkei äußerten: „Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus.“

Es war nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident bewusst den Nazi-Vorwurf gegen Deutschland machte. Angela Merkel ließ damals die Vorwürfe durch ihren Sprecher Steffen Seibert entschieden zurückweisen. NS-Vergleiche seien absurd und deplatziert, sagte Seibert in Merkels Namen. Zunächst wird Erdogan heute am Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen.. Auch diese Ehre wird längst nicht jedem Staatsoberhaupt zuteil.

2. Das Staatsbankett

Mehr als 100 Gäste hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbankett für den türkischen Präsidenten eingeladen. Das gemeinsame Essen gilt als Höhepunkt von Erdogans Berlin-Besuch – auch, wenn Merkel abgesagt hat. Denn nicht bei jedem Staatsbesuch veranstaltet das Oberhaupt der Bundesrepublik für seinen Gast auch ein Bankett. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden am Freitagabend teilnehmen.

Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme jedoch aus Protest gegen Erdogans Politik abgesagt. Zu ihnen zählt auch FDP-Chef Christian Lindner, der „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Ebenfalls abgesagt haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

„Mit einem solchen Mann sollte man nicht feierlich dinieren“, sagt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht und verweigert ebenfalls die Teilnahme. „Es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der als einer von Erdogans schärfsten Kritikern in Deutschland gilt, will hingegen teilnehmen. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich, ein Signal zu senden – sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft. „Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.“

3. Die Moschee-Einweihung in Köln

Erdogan hätte in Deutschland offenbar gerne wieder vor 10.000 Anhängern gesprochen. Ibrahim Kalin, sein Sprecher und Berater, hatte noch vor zwei Wochen erklärt, dass man nach einem Veranstaltungsort dafür suche. Jetzt begnügt sich Erdogan jedoch mit einer 20-minütigen Rede bei der Eröffnung der größten Moschee Deutschlands in Köln.

Die Kölner Polizei hat bereits angekündigt nur 5000 Besucher aus Sicherheitsgründen durchzulassen. Die Moschee gehört der oft kritisierten Religionsbehörde Ditib. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz offenbar eine Beobachtung von Ditib prüft. Grund dafür sollen einzelne Ditib-Gemeinden sein, die verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickeln.

Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ihre Teilnahme bereits abgesagt. „Ich bedauere es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben“, teilte die Politikerin mit.

Reker begründete die Absage mit dem Verhalten der Türkisch-Islamischen Union Ditib, zu der die Moschee gehört. Sie sei vom Umgang mit der Stadt enttäuscht, erklärte Reker. Noch drei Tage vor der Eröffnung seien Ablauf und Rolle der Stadt „völlig ungeklärt“ geblieben. Sie selbst habe dem Verband immer wieder die Türen geöffnet. „Ich muss aber erkennen, dass die Ditib derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird“, erklärte Reker.

4. Die Erwartungen an die Bundesregierung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung bereits vor dem Erdogan-Besuch aufgefordert, sich für die Freilassung politisch Verfolgter in der Türkei einzusetzen. „Wenn die türkische Regierung einen Neuanfang der internationalen Beziehungen will, so muss sie als Erstes ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen“, erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die Instrumentalisierung der Justiz muss beendet, willkürlich Verhaftete frei gelassen und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden.“

Mehr als 150 Journalisten sitzen Amnesty International zufolge zurzeit in türkischen Gefängnissen, mehr als in jedem anderen Land der Welt. „Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden“, sagt Beeko.

Hunderte Nichtregierungsorganisationen und Medienhäuser seien in den vergangenen zwei Jahren geschlossen worden. Friedliche Proteste würden unterdrückt. Die türkische Regierung verbreite so ein Klima der Angst und bringe kritische Stimmen zum Schweigen.

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung vor Zugeständnissen gewarnt. „Er möchte weiter Unfrieden stiften in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im ZDF. Zugeständnisse an Erdogan dürften so lange kein Thema sein, bis Erdogan den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe und politische Gefangene freilasse.

5. Das Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern

Erdogans neuer Sanftmut kommt nicht von ungefähr. Er ist vor allem wirtschaftlich motiviert. Die Währungskrise in der Türkei, verstärkt durch US-Sanktionen, macht Erdogan schwer zu schaffen. Innerhalb dieses Jahres wertete die türkische Währung im Vergleich zum Dollar um gut 40 Prozent ab. Für Erdogan geht es nun darum, zum Beispiel die Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion mit der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen.

Am Freitag trifft er deshalb führende Vertreter der hiesigen Wirtschaft. Aus Anlass der Zusammenkunft äußerten am Donnerstag der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Bankenverband BdB ihre Hoffnung auf wieder engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. In der Türkei sind mehr als 6500 deutsche Firmen mit über 120.000 Beschäftigten tätig. Um die Verunsicherung vieler deutscher Firmen im Türkei-Geschäft zu beheben, müssten allerdings die Rahmenbedingungen stimmen. Und dazu zählten unter anderem Rechtssicherheit und eine unabhängige Zentralbank.

Mit Material von dpa und Reuters.

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