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Erdogan-Besuch in Brüssel Nicht die Türkei, die EU muss Europas Grenzen schützen

Von Erdogans Besuch in Brüssel bleibt ein schaler Beigeschmack. Er macht deutlich, wie abhängig die EU in der Flüchtlingsfrage von Ländern wie der Türkei ist – und in der eigenen Außenpolitik versagt. Ein Kommentar.
06.10.2015 - 11:35 Uhr
Die EU reicht Erdogan die Hand: Der belgische Premier Charles Michel (Mitte) sowie Außenminister Didier Reynders (links) begrüßen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AFP
Erdogan in Brüssel

Die EU reicht Erdogan die Hand: Der belgische Premier Charles Michel (Mitte) sowie Außenminister Didier Reynders (links) begrüßen den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: AFP)

Berlin, Brüssel „Wir geben euch eine Milliarde Euro, wenn ihr eure Grenze dicht macht“ – so in etwa könnte man die Verhandlungen der EU mit der Türkei zuspitzen. Bloß würde das kein Politiker jemals so formulieren. Denn das wäre ein Offenbarungseid. Falsch wäre der Satz aber nicht. Denn das Treffen von Erdogan mit den EU-Spitzen macht eines ganz deutlich: Die EU braucht dringend eine gemeinsame Außenpolitik.

Ohne Frage, die Unterstützung der Türkei ist eine notwendige wie auch richtige Entscheidung der EU. Schließlich bietet sie laut Ministerpräsident Erdogan mittlerweile 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak Schutz. Das Land übernimmt damit ähnlich wie Jordanien oder der Libanon einen immensen Anteil der Flüchtlingsströme.

Wenn es nach der EU geht, soll das auch so bleiben. Sie möchte sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen finanzieren. Zudem soll die Türkei gemeinsam mit Griechenland die Mittelmeerküste patrouillieren. Frontex soll die Einsätze koordinieren. Doch das war es dann auch schon vom proaktiven europäischen Einsatz.

Das Problem der Flüchtlingskrise wäre damit alles andere als gelöst. Es wäre nur über die Grenze abgetreten. Oder anders ausgedrückt: Die Türkei soll der EU helfen, sich abzuschotten. Stattdessen müsste sich die EU stärker auf eigene Maßnahmen fokussieren: Einen funktionierenden Grenzschutz mit Aufnahmezentren zum Beispiel.

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    Pläne dafür gibt es sogar schon. So sollen Hotspot-Regionen in Griechenland und Italien, die besonders viele Flüchtlinge erstaufnehmen, mit zusätzlichem Personal unterstützt werden. Sie sollen bei der Registrierung, beim Asylantrag aber auch beim Abschieben helfen, wenn die nötigen Asylgründe nicht gegeben sind.

    Soweit so gut. Das Problem: Bislang sind gerade einmal elf solcher Einsatzteams in Italien und Griechenland vorgesehen. Wie groß die Teams jeweils sein sollen, steht noch nicht fest. Wie vielen Flüchtlingen damit täglich geholfen werden kann ebenso wenig. Das Unterfangen scheint jetzt schon heillos unterdimensioniert.

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