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Erdogan in Deutschland

Im Bundespräsidialamt spricht man von einem „einzigartigen, aber keinem einfachen Verhältnis“ mit der Türkei.

(Foto: AP)

Erdogan in Deutschland Ein Staatsbesuch gegen den Vertrauensverlust

Der türkische Präsident will während seines Deutschland-Besuchs um Vertrauen werben. Denn: Die Wirtschaft in der Türkei braucht es mehr denn je.
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Istanbul, BerlinKaum gelandet, verschwand der Präsident schon wieder. Acht Stunden früher als geplant setzt der Staatsjet von Recep Tayyip am Donnerstag in Berlin auf. Da das offizielle Programm erst am Freitag beginnt, zog sich der hohe Gast erst einmal ins Hotel Adlon zurück. Es ist ein Staatsbesuch der besonderen Art, und es gilt die höchste Sicherheitsstufe. Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren in der Berliner Innenstadt. Insgesamt 4200 werden in den nächsten Tagen im Einsatz ein.

Bevor Präsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan am Freitagmorgen vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfängt, grüßt die Straße den Gast aus Ankara. Demonstranten protestieren gegen die Politik des türkischen Machthabers – und die protokollarischen Ehrungen, die ihm bei seiner Visite zuteilwerden. Erdogan wird in Deutschland mit einer Meinungsvielfalt konfrontiert, die er in seiner Heimat unterdrückt. Auch aus dem Bundestag kommt scharfe Kritik.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff ruft Erdogan zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf: „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatten in der Türkei wieder zu!“ Die Vizechefin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, mahnt: „Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse in der Türkei sich normalisieren.“ Viele Abgeordnete haben ihre Teilnahme an dem für Freitagabend geplanten Staatsbankett abgesagt.

Nach einem gescheiterten Putschversuch hat Erdogan seine Macht drastisch ausgebaut und seine Gegner eingesperrt. Die Pressefreiheit existiert in der Türkei faktisch nicht mehr. Amnesty International zufolge halten die Justizbehörden 120 Journalisten in Haft, darunter weiterhin fünf Deutsche. 180 Medienunternehmen wurden geschlossen. Die Türkei steht daher auf dem Index der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180.

Dennoch weist das Bundespräsidialamt die Kritik an den Ehrungen für Erdogan zurück: Mit der Einladung wolle man die Wertschätzung für ein Land zum Ausdruck bringen, das für viele Deutsche mit Migrationshintergrund eine zweite Heimat ist, heißt es. Gleichzeitig betont die deutsche Seite, dass sich Erdogan auf deutliche Worte des Bundespräsidenten und der Kanzlerin einstellen muss. Für die von Ankara erhoffte Normalisierung der Beziehungen sei es noch deutlich zu früh.

Wir verfolgen das Ziel, die Zahl der Investitionen deutscher Unternehmen in diesen und anderen Bereichen zu steigern. Recep Tayyip Erdogan – Präsident der Türkei

Die Türkei umarmen, aber Erdogan auf Distanz halten und ihn daran erinnern, dass er in der Bringschuld ist: Das ist die Dialektik der deutschen Türkei-Diplomatie. Von einem „einzigartigen, aber keinem einfachen Verhältnis“ spricht man im Bundespräsidialamt. Das türkische Staatsoberhaupt wird neben Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Am Samstag will Erdogan in Köln eine Moschee eröffnen.

Einen erheblichen Stimmungsdämpfer erhielt er wenige Stunden nach seiner Ankunft in Berlin. Der europäische Fußballverband Uefa verkündete: Deutschland hat den Zuschlag für die Austragung der Europameisterschaft 2024 erhalten – und bei der entscheidenden Abstimmung sich ausgerechnet gegen die Türkei durchgesetzt. Die deutsch-türkischen Beziehungen haben zuletzt schweren Schaden genommen, gerade Erdogan trägt dafür die Verantwortung.

Erdogan steht unter Druck

Doch nun ist der Zeitpunkt günstig, den Dialog wieder aufzunehmen. Erdogan steht unter Druck, er hat sich mit den USA überworfen und eine schwere Wirtschaftskrise heraufbeschworen. Von der Selbstherrlichkeit, mit der der türkische Präsident zuletzt die Europäer vergrätzte, ist nicht viel übrig geblieben. Erdogan braucht Hilfe, und da er sie aus den USA nicht bekommt, erhofft er sich neue Investitionen aus Europa.

In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ rief er deutsche Unternehmen im Energie- und Solarbereich dazu auf, in der Türkei zu investieren. „Wir verfolgen das Ziel, die Zahl der Investitionen deutscher Unternehmen in diesen und anderen Bereichen zu steigern“, erklärte Erdogan. Seine Regierung bekommt die Wirtschaftskrise bisher nicht in den Griff. Sie ist das Resultat einer expansiven Geld- und Fiskalpolitik. Unternehmen wurden mit Kreditgarantien bei Laune gehalten.

Die Folge: Die Inflation wird bis zum Ende des Jahres auf 21 Prozent steigen, prognostiziert das Finanzministerium in Ankara. Und auch beim Wechselkurs sieht es nicht rosig aus. Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent an Wert zum US-Dollar verloren. Musste man am 1.  Januar dieses Jahres 3,75 Lira für einen Dollar bezahlen, so sind es in dieser Woche mehr als sechs Lira.

Miese Stimmung in der türkischen Wirtschaft

Probleme bereitet die schwache Lira vor allem solchen Firmen, die viel importieren müssen, etwa im Öl- und Chemiebereich sowie bei Luxusgütern aus dem Ausland. Die großen Konzerne des Landes haben jahrelang auf Pump Unternehmen in aller Welt gekauft. Das anorganische Wachstum wurde häufig mit Krediten bezahlt, die in US-Dollar zurückgezahlt werden mussten. Jetzt, wo die Lira an Wert verliert, verteuern sich diese Kredite.

Die Stimmung in der türkischen Wirtschaft hat sich daher so stark verschlechtert wie seit rund zehn Jahren nicht mehr. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel nach Angaben des Statistikamtes im September auf 71,0 Punkte, nachdem es im August noch bei 83,9 Zählern lag. Damit liegt dieser Index auf dem niedrigsten Niveau seit März 2009, kurz nach dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise.

Während die türkische Wirtschaft Krisen durchaus gewohnt ist, bereitet den Konzernen und der Politik ein anderes Problem deutlich größere Sorgen: der Vertrauensverlust. Die Politik von Staatspräsident Erdogan und seinem Führungsteam hat das Vertrauen der Investoren zerstört. Erdogan selbst irritierte im Mai mit der Aussage, die Zentralbank stärker kontrollieren zu wollen. Er ist ein Gegner hoher Zinsen.

Die Zentralbank erhöhte den Leitzins trotzdem, zuletzt auf 24 Prozent. In den USA beträgt dieser Zinssatz 2,25 Prozent, in der Euro-Zone null Prozent. Für die Türkei steht dabei einiges auf dem Spiel: Die Unternehmen und Haushalte des Landes importieren mehr, als sie exportieren; das Land lebt über seine Verhältnisse. Das bedeutet, dass es auf Kapital aus dem Ausland angewiesen ist. Doch die Skepsis der Investoren wächst.

Erdogans oberstes Ziel ist es daher, um Vertrauen zu werben. Das dürfte zumindest bei der deutschen Industrie gut ankommen: Die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist auf kaufkräftige Partnerländer angewiesen. Zuletzt exportierten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 21 Milliarden Euro in die Türkei. Wenn sich Türkinnen und Türken künftig weniger leisten können, spüren das auch deutsche Unternehmen.

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